PM: Baden am Rosdorfer Baggersee sollte legalisiert werden

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung setzt sich für eine Legalisierung des Badebetriebs im Südteil des Rosdorfer Baggersees ein, begrüßt jedoch auch die Kontrollen der Polizei am See und fordert, dass diese häufiger stattfinden – vor allem an heißen Wochenenden. Das Nichteinhalten von Corona-Abstandsregeln, illegales Parken, offenes Feuer in der freien Landschaft, laute Musik, Mopedfahren und das Hinterlassen von Müll werden von der Polizei zu Recht geahndet. Die Kontrollen sollten allerdings nicht nur bei ungünstigem Wetter wie im Juli durchgeführt werden.

Außerdem fordert das Bündnis die Behörden auf, die Beschränkung der Zahl der Badegäste in den Freibädern zu lockern. Das dichte Gedränge auf den Liegewiesen wurde dadurch nicht verhindert, es hat sich nur verlagert. Am Rosdorfer Baggersee drängen sich seit Juni an heißen Wochenenden tausende Badegäste auf engem Raum. Obwohl der See groß ist, sind die Liegeplätze knapp. Hinzu kommt, dass das Baden im Nordbereich gefährlich ist und es kein Ziel sein kann, dass Menschen sich deswegen dort aufhalten, weil es im Südbereich zu voll ist.
Während die neuen Schwimmrichtungsregeln im Freibad sehr gelobt werden, sollten die Zugangsbeschränkungen nicht zu eng gefasst sein. Die Abstände lassen sich besser einhalten, wenn sich der Badebetrieb gleichmäßiger auf die verschiedenen Angebote verteilt.

“Ob die jungen Leute am Rosdorfer Baggersee oder im Freibad Handtuch an Handtuch liegen, macht keinen Unterschied. Wir sehen ja, dass das Gedränge am Baggersee monatelang nicht zu erhöhten Corona-Infektionen geführt hat. Daraus kann man auch die Konsequenz ziehen und die Freibäder für mehr Besucher freigeben, damit sich der Badebetrieb wieder gleichmäßiger verteilt”, fordert Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses.
“Die Behörden müssen Lernprozesse durchmachen und zunehmend genauer hinschauen, wo Menschen sich infizieren und wo nicht. Private und öffentliche Wirtschaft dürfen nicht eingeschränkt werden, wenn es nachweislich keinen Grund gibt. Auf kommunale Einnahmen kann in den Freibädern nur dann verzichtet werden, wenn es wirklich notwendig ist.”

Das Baden ist am Rosdorfer Baggersee offiziell verboten. Verstöße gegen das im Südbereich sinnfreie Badeverbot werden aber nicht verfolgt, was das Bündnis ausdrücklich begrüßt. Eine Kontrolle würde Leben auf Spiel setzen, wenn erschöpfte Badende sich nicht trauen, beim Anblick der Polizei ans Ufer zu schwimmen. Das Hauptproblem sind die fehlenden Toiletten – schon alleine deswegen sollte vermieden werden, Freibadbesucher an den Baggersee abzudrängen.

“Der Baggersee ist ein wunderschöner Badesee, der gut mit dem Fahrrad erreichbar ist und einen wichtigen Standortfaktor für die Universitätsstadt darstellt. Die gesetz- und verantwortungslose Wildwest-Situation am See sollte beendet und in geordnete Bahnen gelenkt werden. Insbesondere sollten dort mobile Toiletten aufgestellt werden”, so Welter-Schultes.

Im Südbereich ist es nur deswegen verboten, weil die Behörden keine Lust haben, ihrer Verantwortung nachzukommen. Hierzu würde auch eine Überwachung der Hygiene gehören – das Gesundheitsamt lehnte dies bislang leider kategorisch ab. Deutlich mehr Verantwortung zeigen seit 2 Jahren ehrenamtlich tätige Bürger wie Carsten Bromm aus Rosdorf, die dort seit Jahren helfen, den Müll zu entsorgen [1]. Für diese Arbeit wäre eine Bezahlung angemessen, Müllentsorgung durch Ehrenamtliche ist ein Armutszeugnis für den Landkreis.

Rechtliche Situation am Rosdorfer Baggersee

Die Behörden schweigen sich zur rechtlichen Situation am Baggersee weitgehend aus, zuweilen wird
irreführend von Privatgelände gesprochen. Die freie Landschaft ist fast überall Privatgelände – und
das Betreten der freien Landschaft zu Erholungszwecken ist bundesweit allen gestattet [2]. Erlaubt ist
der Aufenthalt am Seeufer, nicht jedoch die Zerstörung von Uferbewuchs wie Schilf. Toleriert werden
Fahrräder, jedoch keine motorisierten Fahrzeuge. Badegäste müssen sich zudem von den baulichen
Betriebsanlagen fernhalten. Das Badeverbot lässt sich nicht durchsetzen und ist wirkungslos.

Seit Jahren gibt es Forderungen, im Südteil das Baden zu legalisieren und mit der Klosterkammmer
Hannover eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, die Kiesabbaufirma dort aus der Pacht zu
entlassen. CDU und Piraten hatten im Landratswahlkampf 2016 entsprechende Vorverhandlungen
geführt, die leicht einen Weg in die Legalität hätten bringen können, einschließlich mobiler Toiletten.
Leider haben SPD und Grüne bislang auf stur gestellt, sie halten am Badeverbot fest.

EU-Richtlinie wird vom Gesundheitsamt nicht befolgt

Das Hauptproblem am See – bei aller Wildwest-Romantik – ist bei zu hohen Besucherzahlen die
mangelnde Hygiene. Die Fäkalienbelastung ist an heißen Tagen so hoch wie auf einem Autobahnparkplatz ohne Toiletten. Die Behörden müssten nach einer EU-Vorschrift (der EU-Badegewässerrichtlinie) eigentlich die Gewässerqualität überwachen, was jedoch trickreich mit dem
wirkungslosen Badeverbot umgangen wird.

Überprüft wird die Hygiene an einsamen Teichen im Südharz (was dort private Betreiber bezahlen
müssen) – aber genau am dem See, wo eine Untersuchung auf Fäkalienverunreinigung notwendig
wäre, wird die Gewässerqualität nicht überprüft. Leider ist Brüssel nicht in der Lage, die Einhaltung
von EU-weiten Vorschriften gegen unwillige Behörden vor Ort durchzusetzen. Es gibt Online-
Beschwerdetools, wo Eingaben in einem Sumpf von Bürokratie und Handlungsunfähigkeit versickern.
Europa funktioniert, wie dieses Beispiel zeigt, bis heute nicht besser als das Chinesische Kaiserreich.

Quellen

[1] HNA 28.08.2015
https://www.hna.de/lokales/goettingen/rosdorf-ort84594/baggersee-carsten-macht-seit-jahren-immer-sauber-5420167.html

[2] Bundesnaturschutzgesetz § 59 (1): “Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz).”
https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__59.html


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Jürgen Trittin zu Gast beim BfnS und S4F

Ohne einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir keine zukunftsfähigen Strategien im Klimaschutz entwickeln können. Leider droht deren Ausbau derzeit faktisch zum Stillstand zu kommen.”

So charakterisierte der ehemalige Umweltminister die derzeitigen Bemühungen um eine Energiewende in Deutschland und Europa in einer gemeinsamen Skype-Konferenz mit dem Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sowie der Göttinger Gruppe von Scientists for Future. Mit dabei waren auch mehrere Ratsabgeordnete, darunter Edgar Schu (Göttinger Linke) und Francisco Welter-Schultes (Piraten).

Trittins Einschätzung bezog sich dabei auch auf den Göttinger Klimaplan 100%, der einerseits von einer Halbierung des Primärenergieverbrauchs bis 2050 ausgeht, aber auch von einer Steigerung des Stromanteils auf 80%.

In wie weit der neue Klimaplan 2030 dieser Perspektive folgen wird, stehe dahin. Jedenfalls folgte Werner Schulze, energiepolitischer Sprecher vom BfnS, einer Studie des Fraunhofer Instituts ISE, die der kombinierten Nutzung von landwirtschaftlichen und Photovoltaikflächen ein außerordentlich großes Potential einräume. Agrophotovoltaik- systeme (APV) sind hoch aufgebaute Solarmodule, unter denen Nutzpflanzen angebaut werden können. Sie bieten die vielversprechende Möglichkeit, hohe Mengen an Strom regional und spitzenlastfähig zu erzeugen, ohne die Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung nehmen zu müssen. Auch für den Göttinger Raum sollte diese Möglichkeit genutzt werden. Bislang werde sie nur in Pilotprojekten eingesetzt. Rechtliche Hürden und veraltete Förderrichtlinien gehörten zu den Hauptproblemen der relativ neuen Technik.

Trittin wandte sich in diesem Zusammenhang gegen das faktische Verbot von Freiflächenanlagen und beurteilte das Ergebnis der Pilotprojeke im Grunde als positiv, wenn auch als „sehr optimistisch“, und bezeichnete eine ausgewogene Kombination von Wind- und Solarstrom als unverzichtbar. Augenscheinlich besteht hier ein weites Feld für streitbare Fragen und Antworten – nicht nur für Göttinger Klimapläne.

Unstrittig ist hingegen der weltweit rasant beschleunigte Ausbau von elektrischer Leistung aus Wind- und Solarkraftwerken. Entsprechend wächst auch die Nachfrage nach Solarmodulen. Auf die Frage nach einer Herstellung dieser Produkte im eigenen Land, wies der prominente Gast darauf hin, dass deren Produktion vor etwa 15 Jahren von Deutschland nach China verlagert worden sei, was nach Ansicht Trittins neben einer geschickten Subventionspolitik Chinas und einer wenig innovativen deutschen Industrie auch mit einer verfehlten Energiepolitik verschiedener Merkel-Regierungen zu tun hatte, vor allem der CDU/FDP-Regierung nach 2005. Diese Fehler kosteten in Deutschland etwa 100.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze hauptsächlich in der Solarbranche. Trittin würde es begrüßen, wenn Europa wieder eine eigene Produktion von Solarmodulen entwickeln könnte. APV-Anlagen über landwirtschaftlichen Flächen könnten dazu beitragen, diese Nachfrage nachhaltig zu erhöhen.

Beide Göttinger Gruppen interessierten sich für die Haltung der Grünen zum Thema Wasserstoffnutzung, einer weiteren zukunftsfähigen Technologie. Hier stellte Trittin deutlich heraus, dass für ihn eine Nutzung von Wasserstoff nur dann in Frage komme, wenn dieser mit erneuerbaren Energien erzeugt werde (grüner Wasserstoff). Auf die kritische Nachfrage, dass man dem Produkt seine Herstellungsmethode ja nicht ansehen könne, Wasserstoff derzeit sehr CO2-intensiv unter Einsatz von Erdgas hergestellt werde und wie man in einem freien Markt erreichen könne, dass nur grüner Wasserstoff gehandelt werde, verwies Trittin auf die Möglichkeit von CO2-Zertifikaten und öffentlichen Vergütungssystemen. Der Grünen-Abgeordnete musste jedoch zugestehen, dass eine starke Lobby andere Interessen vertritt, vor allem in der Erdgasbranche, die nichts mit Klimaschutzgedanken zu tun haben.

In der Vereinbarung von Paris 2015 hat sich Deutschland darauf verpflichtet, die Erhöhung der Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad zu halten und dass darüber hinaus „Anstrengungen unternommen“ werden sollen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Auf die Frage, ob in diesem Sinne die Abschaltung der Atomkraftwerke gemäß dem Atomgesetz vom 31. Juli 2011 nach dem Vertrag von Paris völkerrechtlich zulässig sei, antwortete Trittin mit einem klaren „Ja“. Deutschland könne ohne Verstoß gegen das Klimaschutzabkommen seine Atomkraftwerke wie geplant abschalten. Nach Ansicht von Trittin wird Atomkraft vollständig überbewertet. Global betrachtet wird nur etwas über 4 % der Energie mit AKW gewonnen. Wer wie die FDP darauf setze, lande unter der 5-Prozent-Hürde. Atomkraft spiele für die Reduktion der CO2-Emissionen auch in Zukunft keine Rolle.

Trittin warnte, dass sogar das 2-Grad-Ziel durch Deutschland kaum erfüllt werde. Da Deutschland im Vergleich mit vielen anderen EU-Staaten einen enorm hohen Pro-Kopf-Verbrauch habe, seien eigentlich CO2-Reduktionsforderungen an Deutschland bis 2030 in Höhe von 70 % anstelle von 55 % gerechtfertigt. Es gelte weiter den Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu legen.

Ein weiterer klimaschutzpolitischer Schwerpunkt liegt im Themenfeld Verkehr. Gerade in diesem Sektor haben Kommunen einen besonders großen Handlungsspielraum, den sie nach Ansicht der Anwesenden nicht ausreichend nutzten.

In Göttingen fielen 28 % des treibhausgasintensiven Energieverbrauchs im Sektor Verkehr an, so BfnS-Sprecher Francisco Welter-Schultes, wobei zu beobachten sei, dass die SPD-regierte Stadt trotz präziser Zielsetzungen überhaupt keine Bemühung zeigt, zu einer Verkehrsreduktion zu kommen und sich sogar beharrlich weigert, überhaupt zu messen, wie sich die Emissionen im Lauf der Jahre entwickeln. Nach Einschätzung von Welter-Schultes habe der Autoverkehr in Göttingen in den letzten Jahren nicht nur zahlenmäßig zugenommen, sondern die Autos seien auch immer breiter, voluminöser und schwerer geworden. Auch der Lkw-Verkehr habe enorm zugenommen.

Jürgen Trittin stimmte darin zu und bemängelte, dass nicht nur in Göttingen, sondern überall in Deutschland alles, was in anderen Sektoren an Energie und Treibhausgasen eingespart werde, durch gegenläufige Entwicklungen im Verkehrssektor wieder konterkariert werde.

Trittin hierzu: “Wenn wir in eine Regierung reingehen, dann werden wir Wert darauf legen, an den für den Klimaschutz entscheidenden Positionen Verantwortung zu übernehmen. Wir werden das Thema Verkehr nicht vernachlässigen. In jedem Fall werden wir Tempolimits fordern, was in Deutschland eine kleine kulturelle Revolution wäre, ähnlich wie wenn man den US-Amerikanern die Waffen abnehmen würde.”

Die Beobachtung des BfnS, dass in Göttingen in den letzten Jahren so gut wie nichts für den Radverkehr getan wurde, illustrierte Trittin mit einer Zahl aus Berlin: etwa 25 % der Fahrleistung werde dort vom Fahrrad erbracht, wofür nur 4 % der Verkehrsfläche zur Verfügung stünden. Das BfnS leitet daraus für Göttingen Forderungen ab, Fahrspuren dem Autoverkehr zu entziehen und für einen sicheren stadtviertelverbindenden Radverkehr umzuwidmen. Gefährliche Straßen wie Merkelstraße und Friedländer Weg seien als Einbahnstraßen in gegenläufiger Richtung mit sicheren Radverkehrsspuren auszuweisen. Auch Trittin sprach sich dafür aus, dem Radverkehr mehr Raumanteile in den Städten zu geben.

Das BfnS äußerte den Wunsch an die Grünen, den nach Jahrzehnten fast ununterbrochener CSU-Verkehrspolitik enorm gestiegenen Straßenverkehr in einer Regierungsbeteiligung wieder zu senken. Trittin stimmte dem zu und sprach sich dafür aus, Verkehr insgesamt zu reduzieren, auch Lastverkehr. Auf die Frage, wie dies in einem freien Markt bei derart gut ausgebauten Straßen zu bewerkstelligen sei, verwies Trittin auf eine erfolgreiche Strategie in der Schweiz, wo eine Lkw-Maut tonnagebezogen erhoben werde.

Dieses Mautsystem sollte auch in Deutschland Anwendung finden. Es ist sinnvoll und bewirkt, dass Waren nicht mehr über unnötig lange Strecken transportiert werden“, so Trittin. Güter würden wieder vermehrt auf die Bahn verlagert. Die Maut habe dort auch bewirkt, dass wieder kleinere Lastwagen zum Einsatz kommen: “Wir müssen insgesamt wieder zu leichteren Fahrzeugflotten kommen“.

Nach Ansicht der Göttinger Aktivisten brächte eine solche Lkw-Maut auch für die Innenstadt eine Entlastung, wo im Anlieferverkehr immer größere Wagen zum Einsatz kommen.

Maut ist in Göttingen kein Fremdwort, die Idee ist auch schon als Option zur Reduzierung von Kfz-Verkehr zum Naherholungsgebiet Kehr ins Spiel gebracht worden. Dabei war in einem Ratsantrag auch gefordert worden, die Mautgebühr an die Größe der Fahrzeuge zu koppeln. Der Vorschlag Trittins wurde von den Göttinger Teilnehmern begrüßt.


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Pressemitteilung: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Das “Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung” (BfnS) fordert die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Göttingen und lehnt die für den 30.06.2020 im Finanzausschuss vorgelegte Verwaltungsvorlage [1] entschieden ab.

Insbesondere der Hinweis auf Corona-bedingte Einnahmeausfälle erscheint zweifelhaft, ist doch glaubwürdig in Aussicht gestellt worden, dass die Kommunen die Einnahmeausfälle, auch der Gewerbesteuer, in ausreichender Höhe durch ein Rettungspaket des Bundes kompensiert bekommen. Eine Signalsetzung, dass Kommunen in hohem Maße selbst für die Kompensation der Ausfälle sorgen, wäre im Vorfeld das falsche Signal. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen, die keine Beiträge erheben, mehr Geld aus dem Rettungsfonds bekommen als solche, die die Bürger zum Straßenbau heranziehen und dann gegenüber dem Bund weniger Bedarf nachweisen können.

“Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht und treffen, mit Beträgen von teilweise mehreren zigtausend Euro, wahllos Anwohner bestimmter Straßenzüge, die sich weder dagegen wehren noch auf die Planungen nennenswert Einfluss nehmen können. In Baugebieten der 1950er und 1960er Jahre, deren Straßen und Kanäle zunehmend sanierungsbedürftig werden, wird es immer mehr Menschen treffen, die aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr bekommen und gezwungen werden, ihr Eigenheim zu verkaufen”, so Erika Lohe-Saul, Mitglied des Vorstandes.

Jüngste negative Beispiele wie in der Jakob-Henle-Straße zeigen zudem, dass den Anwohnern durch die Sanierungen zusätzliche Probleme entstehen. Dort müssen seit der erzwungenen Luxussanierung, die sie zu einem erheblichen Teil mitbezahlen müssen, Anwohner mit selbstgebastelten Verkehrsschildern auf ihren Grundstücken auf die Einhaltung der Verkehrsregeln hinweisen. Die Strecke lädt zum Rasen ein und die Stadt sieht sich seit der Sanierung nicht mehr in der Lage, die außer Kontrolle geratene Situation durch verkehrsbehördliche Regulation im Griff zu behalten. Das Problem der ungebremsten Raserei durch Wohngebiete taucht nach vielen Straßensanierungen auf.

“Diese Sanierungen sind heutzutage längst kein Segen mehr, sondern eine starke Belastung für die Anwohner”, so Peter Kops, Sprecher der Interessengemeinschaft Plesseweg. Dort sind vor wenigen Tagen bei einer ebenfalls im Vorfeld heftig kritisierten Luxussanierung wertvolle Straßenbäume stark beschädigt worden.

Die im März erfolgte Sanierung des Belags der Bismarckstraße durch den Göttinger Wald, die nach Ansicht des Bündnisses nicht nötig gewesen wäre und nur zu erhöhter Raserei führt (einen dadurch verursachten schweren Unfall hat es seitdem bereits gegeben), hat erneut gezeigt, dass die Stadt gegenwärtig offenbar eher zuviele finanzielle Mittel für den Straßenbau übrig hat.

[1] Finanzausschuss 30.06.2020

https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20261


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Pressemitteilung: Corona-Ausbruch am Groner Tor

Das “Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung” (BfnS) beklagt eine Kultur des jahrelangen Wegsehens vor menschenunwürdigen Zuständen.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert anlässlich des jüngsten Corona-Ausbruchs im Wohnkomplex am Groner Tor das jahrelange Wegsehen der Stadt und der etablierten Parteien vor den Problemen. Seit Jahren ist bekannt, dass in dem von Investor Bruno Briese mit Unterstützung von Stadt und Sparkasse gebauten Hochhauskomplex Wohnverhältnisse bestehen, die immer wieder zu Recht als menschenunwürdig bezeichnet wurden. Immer und immer wieder kam es zu Feuerwehreinsätzen im sozialen Brennpunkt, niemand wollte daran etwas ändern. Alleine 2015-2019 war der Komplex mindestens neunmal in den Medien [1].

Die Corona-Pandemie setzt soziale Missstände der Städte und Länder wie ein Brennglas ins Licht. Das Bündnis widerspricht Versuchen, die Göttinger Ausbrüche herunterzuspielen mit dem Argument, solche Brennpunkte gebe es in allen Städten. Wenn es normal wäre, wäre jeden Tag eine andere Großstadt in der Tagesschau. Das ist nicht der Fall. Es gibt 80 Großstädte in Deutschland, keine ist frei von sozialen Problemen.

Göttingen hat es jedoch in den letzten Wochen mehrmals geschafft, in den deutschlandweiten Abendnachrichten als herausragender Corona-Hotspot dargestellt zu werden. Der Ruf der Universitätsstadt, die in einem Atemzug mit Gütersloh und Berlin genannt wird, hat massiv gelitten. Wenn Göttinger jetzt Gefahr laufen, ihren Sommerurlaub zuhause verbringen zu müssen, ist dies das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Wohnungspolitik der Stadt.

Wiederholt gab es in den vergangenen Jahren Forderungen, die Wohnungen im Hochhauskomplex am Groner Tor, die immer wieder zum Verkauf stehen, sukzessive aufzukaufen, das Hochhaus am Ende abzureißen und menschenwürdigen sowie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Angesichts der aktuellen Vorfälle hält es das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung für notwendig, diese Strategie zu verfolgen. Bisherige Lösungsversuche brachten nichts. Die Grünen hatten 2014 letztmalig erfolglos versucht, die Stadt dazu zu bewegen, sich um die Immobilie zu kümmern [2].

Aus vielerlei Gründen scheint es notwendig, ein Ende dieser unsozialen Wohnungspolitik herbeizuführen. Das Bündnis sieht es kritisch, dass Menschen sehr dicht gedrängt wohnen. Erfahrungen aus der Stadtplanung zeigen, dass soziale Durchmischung dem Entstehen von Konfliktbezirken entgegenwirkt und Integration besser gelingt.

Der Gemeinschaft entstehen durch derartig problematische Hotspots unzählige soziale und infrastrukturelle Folgekosten, welche auf lange Sicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Stadt werden können – viel teurer, als jetzt damit zu beginnen, soziale und menschenwürdige Wohnbedingungen unter städtischer Verwaltung zu schaffen.

Allen etablierten Parteien ist vorzuwerfen, dass sie durch die kritiklose Unterstützung für den Bau des Sparkassen- und Hotelkomplexes gegenüber, bei dem alle 60 hohen Bäume gefällt wurden, die Qualität des Wohnumfeldes im Hochhaus noch einmal massiv verschlechtert haben. Die Hitzeentwicklung in den Sommermonaten ist seitdem deutlich gestiegen. Die Piraten hatten 2014 diese investorgesteuerten Planungen als einzige Partei rundweg abgelehnt – alle anderen haben sich nichts dabei gedacht, wertvolle Grünflächen mitten in der Innenstadt in eine reine Betonwüste zu verwandeln. Das Thema Wohnqualität im Stadtviertel war in der gesamten Sparkassen-Planung schlichtweg nicht existent, genauso wenig wie das Thema Klimawandel und Hitzeentwicklung.

Die Göttinger Probleme sind kein Zufall, sondern hausgemacht. Eine zentrale Rolle hierbei spielt immer wieder die Sparkasse, von der das Bündnis mehr Übernahme an gesellschaftlicher Verantwortung einfordert. Eine weitere frappierende Verbindung zu den Corona-Ausbrüchen in Gütersloh, bei denen seit Jahren menschenunwürdige Unterbringungen und sklavenähnliche Ausbeutungsverhältnisse kritisiert werden, hat ebenfalls die Sparkasse zu verantworten: Sie verkaufte 2019 ihr Grundstück am Markt ausgerechnet an eines der vielen Subunternehmen des Fleischfrabrikanten Tönnies und war nicht bereit, einen Käufer zu suchen, der ein Mindestmaß an sozialer Verantwortung zu übernehmen bereit war. Auch hier ging es nur ums Geld.

Die Sparkasse ist Teil der sozialen Probleme in dieser Stadt – das Bündnis beklagt auch hier eine Kultur des Wegsehens. Sehr gut sichtbar ist diese Kultur auch an diesem Beispiel:

Titelseite GT 19.06.2020

Ein Hochhaus mitten im Grünen: geschickt wird im Göttinger Tageblatt der Bildausschnitt so gewählt, dass der Sparkassenkomplex nicht mit ins Bild kommt (19.06.2020, Copyright GT, hier zum Zweck der Dokumentation und Illustration einer politischen Aussage verwendet).


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze


QUELLEN

[1] Pressedokumentation 2015 bis 2019, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es gab viel mehr Feuerwehreinsätze.

26. Dezember.2015
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Zimmerbrand-in-Goettingen
Zimmerbrand in Göttingen

http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/brand-wohnkomplex-keine-verletzten-5988181.html
Feuer in Wohnung an Groner Landstraße: Bewohner kurzfristig evakuiert

http://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e29394
Göttingen: Brand im Hochhaus Groner Landstraße 9

02. Februar 2016
http://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e29935
Polizei findet zwei Drogentote in der Groner Landstraße

http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/zwei-maennliche-leichen-goettingen-aufgefunden-6089489.html
Zwei Drogentote in Göttingen aufgefunden

http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/drogentote-goettingen-leichen-werden-obduziert-6091537.html
Drogentote in Göttingen: Leichen werden obduziert “Das Appartement gehört zu einem großen Gebäudekomplex, der seit langem als sozialer Brennpunkt gilt. Rund 700 Menschen wohnen dort auf engstem Raum in Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen. “

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Zwei-Tote-in-Goettinger-Apartment-gefunden
Zwei Tote in Göttinger Apartment gefunden

09. Juni 2016
http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/sofa-stand-aufzug-flammen-goettinger-polizei-vermutet-brandstiftung-6470992.html
Sofa stand in Flammen: Göttinger Polizei vermutet Brandstiftung

06. Juli 2016
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Belastungszeuge-fuer-Raub-will-nichts-Belastendes-gesagt-haben
Belastungszeuge für Raub will nichts Belastendes gesagt haben – “Das war Olly aus dem Bunker”

09. August 2016
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Polizei-und-Rettungseinsatz-wegen-schwer-verletztem-Mann-in-Goettinger-Apotheke
Göttingen: Polizeieinsatz in Apotheke – Schwer verletzt zusammengebrochen

http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/tatverdaechtiger-gewalttat-goettinger-apotheke-festgenommen-6652019.html
44-jähriges Opfer brach schwer verletzt in Apotheke zusammen – Tatverdächtiger zur Gewalttat in Göttinger Apotheke festgenommen

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/In-Goettinger-Apotheke-aufgetaucht-Schwer-verletzer-Mann-stirbt-nach-Gewalttat
Polizei: Hintergründe noch unklar Mann stirbt nach Gewalttat in Göttingen

http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Nach-Gewalttat-in-Goettingen-Polizei-nimmt-mutmasslichen-Taeter-fest
Nach Gewalttat in Göttingen – Haftbefehl nach Totschlag

http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/nach-goettinger-apotheke-haftbefehl-erlassen-6655438.html
44-Jähriger brach in Apotheke zusammen – Nach tödlichem Gewaltverbrechen in Göttingen: Haftbefehl erlassen

28. Februar 2017
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettingen-Feuer-an-Groner-Landstrasse-9

Göttingen: Feuer an Groner Landstraße 9
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/feuer-groner-landstarsse-mann-schwer-verletzt-7441596.html
Feuer an Groner Landstraße 9: Mann schwer verletzt

05. Januar 2018
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/fotos-sieben-verletzte-bei-feuer-in-goettinger-wohnanlage-9502411.html
Sieben Verletzte bei Feuer in Göttinger Wohnanlage

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/person-sprang-aus-fenster-feuer-in-goettinger-wohnanlage-fordert-sieben-verletzte-9502406.html
Mann sprang aus dem Fenster: Feuer in Göttinger Wohnanlage fordert sieben Verletzte

http://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e42766
Nach Wohnungsbrand in Göttingen: Sieben Schwerverletzte

18. Mai 2018
http://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e45550
Zwei maskierte Männer haben Göttinger Radfahrerin überfallen

21. Januar 2019
http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Mehrere-Verletzte-bei-Brand-in-Groner-Landstrasse-in-Goettingen2
Drei Verletzte bei Brand in Groner Landstraße

https://www.hna.de/lokales/goettingen/feuer-hochhaus-goettingen-groner-landstrasse-11366098.html
Feuer in Hochhaus in Göttingen: Mehrere Verletzte, darunter Kleinkinder und Säugling

https://www.hna.de/lokales/goettingen/fotos-feuer-in-hochhaus-in-goettingen-mit-mehreren-verletzten-11367006.html
Feuer in Hochhaus in Göttingen mit mehreren Verletzten

http://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e102327
Brand in Wohnkomplex an der Groner Landstraße in Göttingen: Drei Verletzte

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Nach-Feuer-Groner-Landstrasse-Brandursache-steht-fest
Brandursache: Defekt oder Fehlverhalten

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/hochhaus-an-groner-landstrasse-im-fokus-feuerwehr-11628676.html
Nach mehreren Einsätzen: Hochhaus an der Groner Landstraße ist im Fokus der Feuerwehr

[2] Bauausschuss 06.04.2014

https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9919
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=71220

In diesem Protokoll ist das pikante Detail interessant, dass “Ein Vertreter der Göttinger Hausverwaltung” zitiert wird. Dieser Vertreter war niemand geringeres als Bruno Briese selbst, der in den 1970er Jahren den Wohnkomplex bauen ließ – ein Investor, vor dem die Stadt 2014 immer noch so viel Respekt hatte, dass sie sich nicht traute, seinen Namen zu nennen, so wie dies von allen anderen Bürgern grundsätzlich verlangt wird.

Bauausschuss 20.04.2014

https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10029
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=71749

Pressemitteilung: Verhinderungsplanung in Hetjershausen

Das “Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung” (BfnS) kritisiert Südlink Blockade in Hetjershausen.

Zwischen zwei Siedlungsinseln soll ein Kabel verlegt werden. Es strahlt nicht, es stinkt nicht, es ist ungiftig. Es sollte mal eine Hochspannungsfreileitung werden. Nach vielen Einwänden soll das Kabel nun in der Erde von der Nordsee nach Bayern verlaufen, um den Windstrom der Küste ins Land zu verteilen. In Göttingen ist ein Streifen Land von Elliehausen nach Süden durch Hetjershausen dafür vorgesehen.

Andere Trassenführungen wurden geprüft und verworfen, weil dort die Naturschäden größer, weil die Verlegestrecke länger gewesen wäre und weil diese Verläufe erheblich mehr gekostet hätten. So sprach nichts gegen dieses armdicke Kabel, auch der 2017 unter Bürgerbeteiligung aufgestellte Flächennutzungsplan 0) nicht, der keine Bebauung in Hetjershausen vorsah.

Nun begann der Rat der Stadt Ende letzten Jahres in nicht öffentlichen Sitzungen dennoch eine neue Wohnfläche im Bereich Flächennutzungsplans auszuweisen. Eine winzige Fläche, die Platz für nur einige wenige private Wohneinheiten bietet 1) 2). Eine Fläche, deren Planung laut Auftstellungsbeschluß vom 27.4.2020 3) im „beschleunigten Verfahren“ – ohne Durchführung einer Umweltprüfung – offenbar rekordverdächtig schnell zum Abschluss kommen soll. Es kann einem der Gedanke kommen, dass hier nicht nur die Planung einiger Häuser vorliegt, sondern dass diese passgenaue Fläche zwischen Deneweg und Brunnenbreite das Mittel zur gezielten Verhinderung der Trassendurchführung ist.

Wenn die Energiewende, deren wichtiger Teilbaustein die Südlinkverbindung 4) ist, allenthalben derartig kleinkariert durch Verhinderungsplanungen erschwert wird, kann der klimafreundliche Umbau des Landes nur schwer gelingen.

Um welche höheren Güter (z.B.im Sinne des Masterplans 100% Klimaschutz) könnte es unseren Stadtplanern mit dem Bau von Einfamiliehäusern im Landschaftsschutzgebiet wohl gehen?

0) https://www.goest.de/suedlink.htm
1) https://www.goettingen.de/pics/medien/1_1553244170/Trassenplanung.pdf
2) https://www.goettingen.de/pics/medien/1_1589376819/Gestaltplan.pdf
3) https://www.goettingen.de/pics/download/1_1588597979/AB_21_aus_2020.pdf
4) https://www.bifuldatal.de/suedlink-co/

Gründungstreffen

Am 23. September 2019 trafen wir uns im Apex zu unserer offiziellen Gründungsversammlung. Erste Kontakte zwischen den Beteiligten gab es während verschiedener Veranstaltungen im Vorfeld der Europawahl, woraufhin wir gemeinsame Ziele feststellten und die Bündelung von Kräften als sinnvolles Ziel sahen. In mehreren Treffen konnten sich bis zu 15 Vertreter verschiedener Gruppen auf eine Grundsatzerklärung, sowie unsere Satzung verständigen, welche ohne Ausnahmen im Konsensprinzip erarbeitet wurden.

Unser frisch gewählter Vorstand besteht aus Francisco Welter-Schultees (Sprecher), Lukas Flinzberger (stellv. Sprecher), Erika Loha-Saul (Kassenwärtin) und Werner Schulze (Beisitzer im Vorstand).