Monat: September 2020

…Bündnis warnt vor Geldverschwendung.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hält den Vorschlag der Stadtverwaltung, Poller nur an einigen ausgewählten Stellen der inneren Fußgängerzone zu installieren, für wirkungslos und reine Geldverschwendung.

Zu Sitzung des Umweltausschusses am 29.09.2020 liegt eine Beschlussvorlage vor, die die Variante 1 der beiden seit Jahren öffentlich diskutierten Varianten zur Umsetzung vorsieht [1]. Darin soll nur die innere Fußgängerzone abgepollert werden, während die von einer breiten Mehrheit favorisierte Variante 2 das Abpollern des Busrings (Groner Straße, Jüdenstraße, Gotmarstraße) mit einbezieht.

Niemand außer die Verwaltung selbst hat bisher die Variante 1 favorisiert. Auch in der Ausschuss-Sitzung vom 23.06.2020 sprach sich kein Politiker dafür aus. Die Verwaltung missachtet das öffentliche Willensbild weiterhin beharrlich. Noch kurioser wird die Sache dadurch, dass niemand weiß, wer genau in der Verwaltung überhaupt die Variante 1 möchte.

Denn auch Oberbürgermeister Köhler (SPD) – ohne dessen Zustimmung keine einzige Vorlage in einen Ausschuss kommt – sprach sich laut Medienberichten dafür aus, dass keine Autos im inneren Ring der Stadt fahren sollen [2]. Die von ihm unterzeichnete Vorlage schlägt mit Lösung 1 jedoch genau das Gegenteil davon zur Umsetzung vor. Entweder er liest nicht durch, was er unterschreibt – oder er meint, die Autofahrer sollten freiwillig nicht verbotenerweise durch den inneren Ring fahren.

Geldverschwendung droht deswegen, weil nicht nur der Busring, sondern auch weiterhin die innere Fußgängerzone nicht effektiv abgepollert werden soll. Denn das würde bewirken, dass nach 11 Uhr jede Menge illegaler Lieferverkehr im Busring den Bussen im Weg stehen würde. Also schlägt die Verwaltung vor, Schlupflöcher einzubauen und nur fünf der neun Zufahrten zur Weender Straße abzupollern, weitere vier aber zunächst offen zu lassen. Die Lieferfahrzeuge könnten die Poller also eine Straße weiter umfahren und stünden dann nicht im Busring – sondern genau wie vorher wieder in der Weender Straße. Gewonnen wäre nichts – Kosten: 1,8 Millionen Euro.

Eine weitere Idee: Am Busring sollen permanente Rotlichter angebracht werden, die ungestraft überfahren werden dürfen – in der Hoffnung, dass kein Fahrer das merkt. Die Maßnahmen sollen laut Vorlage umgesetzt und die Situation dann die nächsten Jahre beobachtet werden.

Der illegale Autoverkehr in der Innenstadt soll also weiter auf der Tagesordnung bleiben.

“Das Anbringen von Show-Pollern und Show-Ampeln, die keine sind, halten wir für reine Geldverschwendung. Niemand wird das vom Durchfahren abhalten. Das, was die Verwaltung jetzt beobachten will, kann sich jeder an drei Fingern ausrechnen. Sollen wir denn jahrelang über nichts anderes diskutieren als über Poller, Poller, Poller? Die Verwaltung muss ihre jahrzehntelange Blockadehaltung aufgeben, in der Innenstadt endlich Nägel mit Köpfen machen und schnellstmöglich die Variante 2 umsetzen”, so Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses.

---

Quellen

[1] Umweltausschuss 29.09.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20698

[2] GT vom 24.09.2020
https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Sommerempfang-Pro-City-Goettingen-Poller-Loesung-fuer-die-Innenstadt-im-Fruehling

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Bündnis spricht sich gegen Betonwerk und Versiegelung am Dragoneranger aus

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung spricht sich gegen Planungen aus, am Dragoneranger in der Leineaue westlich von Weende ein Betonwerk anzusiedeln und die landwirtschaftliche Ackerfläche zu versiegeln. Ackerland und Naherholungsraum müssen erhalten bleiben.

“Diese Art der investorgesteuerten Stadtplanung wirkt undurchdacht und genügt weder den klimaschutzpolitischen Erfordernissen, noch denen einer vernünftigen Wohnbaupolitik – sie widerspricht allen Prinzipien von Nachhaltigkeit. Ein Betonwerk unmittelbar westlich eines neuen Wohngebietes neu anzusiedeln ist besonders abwegig“, findet Bündnissprecher Dr. Francisco Welter-Schultes.

“Es ist bemerkenswert, dass die Parteien im Rat bei jeder Gelegenheit von Klimaschutz reden, aber in der Praxis eine Politik betreiben, die die Erderwärmung immer schneller vorantreibt.”

Das Bündnis kritisiert den nicht enden wollenden und rasanten Verbrauch wertvollen Ackerlandes. Die Bodenzahl liegt bei 90-100 Punkten – es gibt kaum Land, welches besser für Ackerbau geeignet ist. Durch Landverbrauch dreht sich die klimaschädliche Spirale immer schneller weiter. Lebensmittel müssen auf weniger ertragreichen Böden produziert werden, mit intensivem Düngemitteleinsatz. Anbauprodukte müssen aus immer weiter entfernten Ländern importiert werden.

“Diese Politik zerstört die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Vor diesem Hintergrund ist eine Versiegelung von wertvollstem, ertragreichem Ackerland mit dieser Bodenzahl umso unverständlicher“, so Lukas Flinzberger, Mitglied des Vorstandes.

Ein weiteres Problem: Wenn man den Weendern den Dragoneranger mit seiner Umgebung als Naherholungsgebiet wegnimmt, bewirkt dies, dass noch mehr Einwohner zum Spazierengehen kilometerweit in die freie Landschaft fahren, anstatt wie bisher von der Haustür zu Fuß loszugehen. Auch das hat mehr Treibhausgase und Erderwärmung zur Folge.

Es handelt sich am Dragoneranger um eine rein lobbygesteuerte Planung, die mit Deals zu tun hat, die die Verwaltung vor 2016 ausgehandelt hat, ohne dies in der Öffentlichkeit zu diskutieren. In der Debatte um den 2017 verabschiedeten Flächennutzungsplan wurden fast nur die Wohnbauflächen thematisiert. Die Gewerbeflächen kamen kaum zur Sprache. Im Rat lehnte nur die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe im März 2017 die Dragoneranger-Planungen ab [1].

Klimaschutz kann nicht alleine darin bestehen, zwei Lastenfahrräder zu finanzieren, Flugblätter zu drucken und einige Blühstreifen anzulegen. Durch massive Flächenversiegelung wie am Dragoneranger werden alle Bemühungen wieder zunichte gemacht. Ackerland muss endlich als systemrelevant erkannt und auch so behandelt werden. Flächenverbrauch in diesem Ausmaß ist in der Schweiz längst verboten. Auch den hiesigen Gemeinden sollte es verboten werden.

Quelle

[1] https://www.pprgoe.de/stellungnahme-zum-flaechennutzungsplan (16.03.2017, dort Punkt 6)

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze