Neuigkeiten

  • PM: BfnS begrüßt Bürgerentscheid zum Radverkehr
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hatte als erste Gruppierung im Rat schon seit Herbst 2023 den Radentscheid unterstützt und begrüßt das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids. Mit dem mit 54 % Mehrheit angenommenen Radentscheid 1 müssen viele sinnvolle Maßnahmen nun in die Wege geleitet werden. Das BfnS fordert die Stadt auf, die Personalkapazitäten bereitzustellen, um die Arbeit zu bewältigen. Dass der Radentscheid 2 mit den konkreten Straßen bei 54 % Nein nicht angenommen wurde, bedeutet, dass die Verwaltung mehr Spielraum bei der Umsetzung der Maßnahmen hat – nicht aber, dass sie nichts von dem umsetzen muss, was dort enthalten war. Erstens haben …
  • PM: Korrektur der Kostenberechnung des BfnS für den Radentscheid
    Die Kostenberechnung des BfnS muss nach den neuesten Entwicklungen ein weiteres Mal nach unten korrigiert werden. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) hatte in einer Pressekonferenz am 15.05.2024 erklärt, die Kostenschätzung von 39,4 Mio EUR für den ersten Radentscheid müsse nach unten korrgiert werden und 30,9 Mio EUR lauten. Dies erfordert nun seinerseits eine abermalige Korrektur der Schätzung des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung für beide am 09.06.2024 zur Abstimmung stehenden Bürgerentscheide. Der vom BfnS ermittelte Wert lag bisher bei 49,5 Mio EUR. Er muss nunmehr entsprechend nach unten korrigiert werden und 44,7 Mio EUR lauten. In dieser Kostenschätzung sind außerdem zwei Korrekturen …
  • PM: BfnS bedauert Aus für Stockleffmuehlenprojekt
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bedauert das Aus für das Welthaus-Projekt, mit dem die Ruine der Stockleffmühle in der nördlichen Innenstadt hätte saniert und nachgenutzt werden können. Die AG Welthaus Göttingen gab am 06.05.2024 das Scheitern der Verhandlungen mit der Verwaltung bekannt und bezeichnete das Verhalten des Baudezernats als Hauptursache. Das Scheitern hat sich schon seit längerem angedeutet und hätte verhindert werden können. Dass dem Projekt seit der öffentlichen Veranstaltung im August 2023 von Seiten des Baudezernats immer mehr Steine in den Weg gelegt wurden, auch durch Sonderwünsche, hatte sich in der nördlichen Innenstadt schon seit längerem mit Verwunderung herumgesprochen. …
  • PM: BfnS deckt peinliche Mathe-Fehler bei Radentscheid-Kosten auf
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung deckt peinliche Mathe-Fehler bei Kostenkalkulation zum Radentscheid auf. Es wäre nie aufgefallen, wenn Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) mit ihrer 100 Millionen Euro-Nummer zum Radentscheid nicht die halbe Stadt in Panik versetzt hätte – und GöttingenZero nicht dazu gebracht hätte, die konkrete Kostentabelle der Stadt zu veröffentlichen. Was darin steht, hat es in sich: Durch mehrere peinliche mathematische Denkfehler wurden dem Radentscheid insgesamt 18 Millionen Euro in die Schuhe geschoben, was nie hätte passieren dürfen. Komödienreif ist, dass die beiden Hauptfehler in der Tabelle vom August 2023 zwar perfekt nachlesbar sind – allerdings formatiert in Schriftgröße …
  • PM: BfnS zur Radentscheid-Kostendebatte
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bezeichnet Äußerungen von Broistedt zu Radentscheid-Kosten als nicht neutral. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die wiederholten Behauptungen der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) zu den Radentscheid-Kosten, die inzwischen die halbe Stadt aufwühlen. Die Behauptung, der Radentscheid koste den städtischen Haushalt 100 Millionen Euro, entbehrt nicht nur jeder Grundlage. Das BfnS sieht darin auch eine Verletzung der Neutralitätspflicht und wirft Broistedt eine einseitige Parteinahme gegen die Bürgerentscheide vor. Was die Oberbürgermeisterin verschweigt: Sie selbst schlug in der Ratssitzung am 12.04.2024 in TOP Ö 21 vor, prioritär die Weender Landstraße umzubauen, was genauso teuer ist wie der …
  • PM: BfnS kritisiert Verwaltung beim Bauprojekt “Auf der Lieth”
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Umweltgutachten zum umstrittenen geplanten Bauprojekt “Auf der Lieth” in Nikolausberg. Die Stadt plant dort auf naturfachlich sensiblen Flächen, die sogar einen Biotopverbund mit dem NSG Bratental umfassen, ein Großbauprojekt im Außenbereich. Um ein Neubaugebiet im Außenbereich zu planen, muss zunächst einmal ermittelt werden, wie wertvoll die Naturfläche ist, was für Schäden eine Bebauung mit sich bringen würde und wie teuer der Ausgleich wird. Solche Fragen werden in einem Umweltgutachten geklärt. 2017 war in einer Kartierung zum Flächennutzungsplan der Stadt ein Teil der Planungsfläche als Grünland kartiert worden, was …
  • PM: BfnS begrüßt Bürgerentscheide zum Radverkehr
    Das BfnS begrüßt Bürgerentscheide zum Radverkehr als Instrument der Mitbestimmung. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt es als einen großen Erfolg, dass es mit dem Göttinger Radentscheid der Klimaschutzgruppe GöttingenZero und ihren vielen Unterstützern gelungen ist, zum ersten Mal den Einwohner*innen Göttingens die Möglichkeit zu eröffnen, bei einem kommunalen Sachthema nicht nur angehört zu werden, sondern eigenverantwortlich selbst die Entscheidung zu treffen. “Ich kann das nur ausdrücklich begrüßen, zumal es sich mit dem Radverkehr um ein wichtiges Thema der Nachhaltigkeit in der Göttinger Stadtentwicklung handelt”, so Werner Schulze, Mitglied des Bündnisses. Für die beiden Bürgerbegehren des Radentscheids mussten für jedes …
  • PM: Konzeptvergabe JVA Waageplatz
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert, dass die vorgelegten Konzepte, die zu einer Entscheidung über die Vergabe für die ehemalige JVA am Waageplatz hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss führen werden, von den sich bewerbenden Investor*innen öffentlich vorgestellt werden.
  • PM: Flächenverbrauch in Nikolausberg
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert das umstrittene Großbauprojekt “Auf der Lieth”, welches nun am Donnerstag 23.11.2023 im Ortsrat Nikolausberg vorgestellt werden soll. Es bedeutet ein Auswuchern der Stadt in naturfachlich sehr wertvolle Flächen des Siedlungsrandes und fügt sich ein in eine Strategie des ungebremsten Flächenverbrauchs ohne Rücksicht auf die Natur.
  • PM: Radentscheid-Bürgerbebehren
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt den von GöttingenZero ausgearbeiteten Radentscheid als einen sinnvollen Ansatz für ein besseres Radverkehrskonzept in Göttingen. Nach Jahrzehnten der Stagnation versprechen die beiden Bürgerbegehren der Klimaschutzaktivist*innen endlich eine Bewegung bei der Aufgabenstellung, Treibhausgasemissionen im Bereich Verkehr zu reduzieren und die Belastung der Göttinger Straßen mit Kfz-Verkehr abzubauen.
  • PM: Hagenweg 20
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt den Ankauf von Hagenweg-Wohnungen durch die Stadt. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung erkennt in dem Vorhaben der Stadt, weitere Wohnungen in der Problemimmobilie Hagenweg 20 anzukaufen einen Sinn, insbesondere nach der Versicherung, dass alle Alternativen, auch die rechtlicher Art, ausgeschöpft wurden. Hinzu kommt, dass die Stadt kürzlich bereits 22 Wohnungen gekauft hatte und nun aus guten Gründen an den Haupteigentümer Coreo AG mit dem Ziel herantreten kann, deren 119 Wohnungen zu erwerben.
  • PM: Grotefend-Areal/Weender Tor
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert eine Bürgerbeteiligung für eine grundlegende Entscheidung am Weender Tor. Nach der Vorstellung der Stadt soll am Donnerstag 22.06.2023 im Bauausschuss eine weichenstellende Entscheidung durchgewinkt werden, wie das am Weender Tor gelegene Grotefend-Areal bebaut werden soll. Dahinter steht ein Planungsvorhaben des Investors Hanseatic Group.
  • PM: Feuerwehrneubau Geismar
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung meint: Die Bäume in Geismar müssen erhalten bleiben. Im Göttinger Stadtteil Geismar ist ein Neubau für die freiwillige Feuerwehr geplant. Nach einem Beschluss des Bauausschusses vom 04.05.2023 soll die von Verwaltung und Ortsrat (nach einstimmigem Beschluss) favorisierte Variante B umgesetzt werden, wobei etwa 20 Bäume gefällt werden und die Zahl der Parkplätze von derzeit 29 auf 49 erhöht werden soll.
  • PM: ADFC-Fahrradklimatest
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht im ADFC-Fahrradtest Hinweis für Handlungsdefizite in jüngster Zeit. Im ADFC-Fahrrradklimatest ist Göttingen in der Klasse der Städte 100.00-200.000 Einwohner von Platz 1 auf Platz 2 abgerutscht und hat sich in der Schulnote von 3,27 auf 3,51 verschlechtert. Seit dem Bau des Radschnellweges 2014 war die Benotung besser.
  • PM: Atomausstieg jetzt: Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland
    Froh und erleichtert ist das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen über die am heutigen 15. April 2023 erfolgte Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland. Spätestens seit Gorleben 1979 fordert die Umweltbewegung in Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie – nun ist es so weit. Auf diesen historischen Tag haben Millionen von Menschen lange gewartet.

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Radentscheid Göttingen