- PM: Ratsantrag zur Einleitung eines neuen Bürgerentscheids zurückgezogenDer für die Ratssitzung am 14.03.2025 vorgesehen Antrag wurde von der USE-Ratsgruppe und dem Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung zurückgezogen und wird daher nicht in der Sitzung eingebracht und behandelt. Es stellte sich heraus, dass keine der Fraktionen dem Antrag zustimmen würde, und die Antragsstellenden selbst auch nicht, weswegen eine Einbringung keinen Sinn mehr ergeben würde. Das BfnS sieht dies als gutes Zeichen, da es die Aufgabenstellung an die Verwaltung bestätigt, die im Antrag benannten wesentlichen Punkte des Bürgerentscheids umzusetzen.
- PM: Ratsantrag zur Einleitung eines neuen BürgerentscheidsDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung und die USE-Ratsgruppe bringen am 14.03.2025 einen Ratsantrag ein mit dem Ziel, einen neuen Bürgerentscheid zum Thema Radverkehr in die Wege zu leiten und die wesentlichen Punkte des mit 54 % angenommenen Bürgerentscheids (Radentscheid 1) vom 09.06.2024 außer Kraft zu setzen. Dies ist die einzige legale Möglichkeit, die der Stadt bleibt, wenn sie in der Umsetzung des Radentscheids weiter so verfahren will, wie es sich ein Jahr nach Abgabe der Unterschriften herauskristallisiert. Spätestens seit der Umweltausschuss-Sitzung am 25.02.2025 ist klar, dass die Verwaltung nicht plant, die erforderlichen Prüfungen der Hauptforderungen nach Trennung von Fahrrad und …
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- PM: BfnS kritisiert Missachtung des BürgerentscheidsDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die Missachtung des Bürgerentscheids zum Radverkehr. Spätestens seit der Umweltausschuss-Sitzung vom 25.02.2025 ist klar: Die Stadt weigert sich, die Kernforderungen des mit 54 % angenommenen Bürgerentscheids vom Juni 2024 umzusetzen und damit dem Willen der Göttinger Bevölkerung zu entsprechen. Über 27.000 Menschen hatten dafür gestimmt, eine grundsätzliche Wende in der Göttinger Verkehrspolitik einzuleiten, Fahrrad und Auto auf vielbefahrenen Durchgangsstraßen zu trennen und hierfür Protected Bike Lanes einzurichten – und dort, wo der Raum nicht ausreicht, Einbahnstraßen auszuweisen. Als Beispiel wurde im Radentscheid 1 das System Friedländer Weg/Merkelstraße genannt, die vergleichbar mit vielen anderen Städten …
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- PM: BfnS für stadtweites BöllerverbotDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung setzt sich für ein stadtweites Böllerverbot an Silvester ein. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung setzt sich dafür ein, das Verwenden von Pyrotechnik an Silvester in der gesamten Stadt in einer Allgemeinverfügung zu untersagen. Hierzu liegt zum 14.02.2025 ein gemeinsam mit der USE-Ratsgruppe eingebrachter Ratsantrag vor. Feuerwerk an Silvester ist heute nicht mehr die liebenswerte Tradition, die sie früher einmal war. Feuerwerkskörper haben sich immer mehr zu gefährlichen Sprengsätzen entwickelt, die von vielen auch als solche begriffen werden und die nicht nur immer größere Schäden anrichten, sondern auch zunehmend gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr und Rettungsdienste gerichtet …
- PM: Gartetalradweg-AusbauDas Büdnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gartetalradweg-Ausbau beim Landkreis. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung stellt sich in der Frage des auf Eis liegenden Ausbaus des Gartetalradwegs hinter die Stadt Göttingen. Diemardens Ortsbürgermeister Dirk Otter (SPD) hatte sich nach einer entsprechenden Ankündigung der Stadt Ende Juli “schockiert” gezeigt. Wenn die Stadtverwaltung das Projekt nun berechtigterweise auf Eis legt, dann liegt es auch daran, dass die Kreisverwaltung bei ihrer Planung die Wünsche einer Bürgerinitiative, des Göttinger Rates und des Ortsrates Geismar nicht berücksichtigt hatte – und mit einer kompromisslosen Planung provoziert hatte, dass weit über 400 Einwände …
- PM: Demokratische Legitimation in der RadverkehrspolitikDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) sieht die Ratsmehrheit in der Radverkehrspolitik nicht mehr demokratisch legitimiert. Das BfnS hält nach dem Radentscheid-Abstimmungsergebnis die radverkehrspolitischen Ansätze der Initiatorengruppe GöttingenZero für demokratisch legitimiert. Die von der gewählten Ratsmehrheit bislang vertretene Radverkehrspolitik sieht das BfnS hingegen als überholt an. Zu diesem Schluss kamen die Mitglieder bei ihrem Plenumstreffen am 24.06.2024. Der Teil 1 des Radentscheides erhielt am 09.06.2024 eine Zustimmung von 54 % und damit eine Mehrheit. Der Bürgerentscheid ist für die Verwaltung bindend. In der konkreten Ausgestaltung hat die Verwaltung einen relativ großen Handlungsspielraum, da der zweite Bürgerentscheid, der genau das konkret …
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- PM: Fahrbahndecken-Sanierung in der Bürgerstraße als Missachtung des BürgerentscheidsDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen kritisiert die Fahrbahndecken-Sanierung in der Bürgerstraße als Missachtung des Bürgerentscheids. Das BfnS kritisiert die Sanierung der Fahrbahndecke in der Bürgerstraße als erste Weichenstellung in der Reaktion auf den Bürgerentscheid vom 09.06.2024 – und als Missachtung der im Radentscheid 1 in Absatz 5 Satz 2 getroffenen Entscheidung, den Umbau der Bürgerstraße prioritär zu behandeln. Das BfnS wirft der Stadt vor, gar nicht vorzuhaben, den Bürgerentscheid in diesem Punkt umzuzsetzen. Die Entscheidung der Stadt zieht zudem weitere Konsequenzen im Hinblick auf eine unveränderte Verkehrsführung am Rosdorfer Weg bis zum Brauweg nach sich. Von besonderer Dringlichkeit wurde …
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- PM: Einzelpunkte im Radentscheid 1 fielen nicht vom HimmelBfnS-Analyse zeigt: die Einzelpunkte im Radentscheid Nummer 1 fielen nicht vom Himmel! Viele der Forderungen, die im Radentscheid 1 enthalten waren und am 09.06.2024 durch das Mehrheitsvotum von der Bevölkerung beschlossen wurden, entsprechen verkehrspolitischen Anliegen, die an die Verwaltung schon seit vielen Jahren herangetragen wurden und bei denen Verwaltung oder Ratsmehrheit beständig weggehört haben. Diese Probleme sind nicht verschwunden, sie hatten sich angestaut. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat eine Auswahl an Anträgen zusammengestellt, die zu den einzelnen Kapiteln im Radentscheid passen. Dabei ist festzustellen, dass sich beim Thema Radverkehr fast alle Parteien dieser Aufgabe gestellt hatten. Die Liste der …
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- PM: BfnS begrüßt Bürgerentscheid zum RadverkehrDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hatte als erste Gruppierung im Rat schon seit Herbst 2023 den Radentscheid unterstützt und begrüßt das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids. Mit dem mit 54 % Mehrheit angenommenen Radentscheid 1 müssen viele sinnvolle Maßnahmen nun in die Wege geleitet werden. Das BfnS fordert die Stadt auf, die Personalkapazitäten bereitzustellen, um die Arbeit zu bewältigen. Dass der Radentscheid 2 mit den konkreten Straßen bei 54 % Nein nicht angenommen wurde, bedeutet, dass die Verwaltung mehr Spielraum bei der Umsetzung der Maßnahmen hat – nicht aber, dass sie nichts von dem umsetzen muss, was dort enthalten war. Erstens haben …
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- PM: Korrektur der Kostenberechnung des BfnS für den RadentscheidDie Kostenberechnung des BfnS muss nach den neuesten Entwicklungen ein weiteres Mal nach unten korrigiert werden. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) hatte in einer Pressekonferenz am 15.05.2024 erklärt, die Kostenschätzung von 39,4 Mio EUR für den ersten Radentscheid müsse nach unten korrgiert werden und 30,9 Mio EUR lauten. Dies erfordert nun seinerseits eine abermalige Korrektur der Schätzung des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung für beide am 09.06.2024 zur Abstimmung stehenden Bürgerentscheide. Der vom BfnS ermittelte Wert lag bisher bei 49,5 Mio EUR. Er muss nunmehr entsprechend nach unten korrigiert werden und 44,7 Mio EUR lauten. In dieser Kostenschätzung sind außerdem zwei Korrekturen …
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- PM: BfnS bedauert Aus für StockleffmuehlenprojektDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bedauert das Aus für das Welthaus-Projekt, mit dem die Ruine der Stockleffmühle in der nördlichen Innenstadt hätte saniert und nachgenutzt werden können. Die AG Welthaus Göttingen gab am 06.05.2024 das Scheitern der Verhandlungen mit der Verwaltung bekannt und bezeichnete das Verhalten des Baudezernats als Hauptursache. Das Scheitern hat sich schon seit längerem angedeutet und hätte verhindert werden können. Dass dem Projekt seit der öffentlichen Veranstaltung im August 2023 von Seiten des Baudezernats immer mehr Steine in den Weg gelegt wurden, auch durch Sonderwünsche, hatte sich in der nördlichen Innenstadt schon seit längerem mit Verwunderung herumgesprochen. …
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- PM: BfnS deckt peinliche Mathe-Fehler bei Radentscheid-Kosten aufDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung deckt peinliche Mathe-Fehler bei Kostenkalkulation zum Radentscheid auf. Es wäre nie aufgefallen, wenn Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) mit ihrer 100 Millionen Euro-Nummer zum Radentscheid nicht die halbe Stadt in Panik versetzt hätte – und GöttingenZero nicht dazu gebracht hätte, die konkrete Kostentabelle der Stadt zu veröffentlichen. Was darin steht, hat es in sich: Durch mehrere peinliche mathematische Denkfehler wurden dem Radentscheid insgesamt 18 Millionen Euro in die Schuhe geschoben, was nie hätte passieren dürfen. Komödienreif ist, dass die beiden Hauptfehler in der Tabelle vom August 2023 zwar perfekt nachlesbar sind – allerdings formatiert in Schriftgröße …
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- PM: BfnS zur Radentscheid-KostendebatteDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bezeichnet Äußerungen von Broistedt zu Radentscheid-Kosten als nicht neutral. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die wiederholten Behauptungen der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) zu den Radentscheid-Kosten, die inzwischen die halbe Stadt aufwühlen. Die Behauptung, der Radentscheid koste den städtischen Haushalt 100 Millionen Euro, entbehrt nicht nur jeder Grundlage. Das BfnS sieht darin auch eine Verletzung der Neutralitätspflicht und wirft Broistedt eine einseitige Parteinahme gegen die Bürgerentscheide vor. Was die Oberbürgermeisterin verschweigt: Sie selbst schlug in der Ratssitzung am 12.04.2024 in TOP Ö 21 vor, prioritär die Weender Landstraße umzubauen, was genauso teuer ist wie der …
- PM: BfnS kritisiert Verwaltung beim Bauprojekt “Auf der Lieth”Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Umweltgutachten zum umstrittenen geplanten Bauprojekt “Auf der Lieth” in Nikolausberg. Die Stadt plant dort auf naturfachlich sensiblen Flächen, die sogar einen Biotopverbund mit dem NSG Bratental umfassen, ein Großbauprojekt im Außenbereich. Um ein Neubaugebiet im Außenbereich zu planen, muss zunächst einmal ermittelt werden, wie wertvoll die Naturfläche ist, was für Schäden eine Bebauung mit sich bringen würde und wie teuer der Ausgleich wird. Solche Fragen werden in einem Umweltgutachten geklärt. 2017 war in einer Kartierung zum Flächennutzungsplan der Stadt ein Teil der Planungsfläche als Grünland kartiert worden, was …
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- PM: BfnS begrüßt Bürgerentscheide zum RadverkehrDas BfnS begrüßt Bürgerentscheide zum Radverkehr als Instrument der Mitbestimmung. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt es als einen großen Erfolg, dass es mit dem Göttinger Radentscheid der Klimaschutzgruppe GöttingenZero und ihren vielen Unterstützern gelungen ist, zum ersten Mal den Einwohner*innen Göttingens die Möglichkeit zu eröffnen, bei einem kommunalen Sachthema nicht nur angehört zu werden, sondern eigenverantwortlich selbst die Entscheidung zu treffen. “Ich kann das nur ausdrücklich begrüßen, zumal es sich mit dem Radverkehr um ein wichtiges Thema der Nachhaltigkeit in der Göttinger Stadtentwicklung handelt”, so Werner Schulze, Mitglied des Bündnisses. Für die beiden Bürgerbegehren des Radentscheids mussten für jedes …
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