- PM: Demokratische Legitimation in der RadverkehrspolitikDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) sieht die Ratsmehrheit in der Radverkehrspolitik nicht mehr demokratisch legitimiert. Das BfnS hält nach dem Radentscheid-Abstimmungsergebnis die radverkehrspolitischen Ansätze der Initiatorengruppe GöttingenZero für demokratisch legitimiert. Die von der gewählten Ratsmehrheit bislang vertretene Radverkehrspolitik sieht das BfnS hingegen als überholt an. Zu diesem Schluss kamen die Mitglieder bei ihrem Plenumstreffen am 24.06.2024. Der Teil 1 des Radentscheides erhielt am 09.06.2024 eine Zustimmung von 54 % und damit eine Mehrheit. Der Bürgerentscheid ist für die Verwaltung bindend. In der konkreten Ausgestaltung hat die Verwaltung einen relativ großen Handlungsspielraum, da der zweite Bürgerentscheid, der genau das konkret …
„PM: Demokratische Legitimation in der Radverkehrspolitik“ weiterlesen
- PM: Fahrbahndecken-Sanierung in der Bürgerstraße als Missachtung des BürgerentscheidsDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen kritisiert die Fahrbahndecken-Sanierung in der Bürgerstraße als Missachtung des Bürgerentscheids. Das BfnS kritisiert die Sanierung der Fahrbahndecke in der Bürgerstraße als erste Weichenstellung in der Reaktion auf den Bürgerentscheid vom 09.06.2024 – und als Missachtung der im Radentscheid 1 in Absatz 5 Satz 2 getroffenen Entscheidung, den Umbau der Bürgerstraße prioritär zu behandeln. Das BfnS wirft der Stadt vor, gar nicht vorzuhaben, den Bürgerentscheid in diesem Punkt umzuzsetzen. Die Entscheidung der Stadt zieht zudem weitere Konsequenzen im Hinblick auf eine unveränderte Verkehrsführung am Rosdorfer Weg bis zum Brauweg nach sich. Von besonderer Dringlichkeit wurde …
„PM: Fahrbahndecken-Sanierung in der Bürgerstraße als Missachtung des Bürgerentscheids“ weiterlesen
- PM: Einzelpunkte im Radentscheid 1 fielen nicht vom HimmelBfnS-Analyse zeigt: die Einzelpunkte im Radentscheid Nummer 1 fielen nicht vom Himmel! Viele der Forderungen, die im Radentscheid 1 enthalten waren und am 09.06.2024 durch das Mehrheitsvotum von der Bevölkerung beschlossen wurden, entsprechen verkehrspolitischen Anliegen, die an die Verwaltung schon seit vielen Jahren herangetragen wurden und bei denen Verwaltung oder Ratsmehrheit beständig weggehört haben. Diese Probleme sind nicht verschwunden, sie hatten sich angestaut. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat eine Auswahl an Anträgen zusammengestellt, die zu den einzelnen Kapiteln im Radentscheid passen. Dabei ist festzustellen, dass sich beim Thema Radverkehr fast alle Parteien dieser Aufgabe gestellt hatten. Die Liste der …
„PM: Einzelpunkte im Radentscheid 1 fielen nicht vom Himmel“ weiterlesen
- PM: BfnS begrüßt Bürgerentscheid zum RadverkehrDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hatte als erste Gruppierung im Rat schon seit Herbst 2023 den Radentscheid unterstützt und begrüßt das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids. Mit dem mit 54 % Mehrheit angenommenen Radentscheid 1 müssen viele sinnvolle Maßnahmen nun in die Wege geleitet werden. Das BfnS fordert die Stadt auf, die Personalkapazitäten bereitzustellen, um die Arbeit zu bewältigen. Dass der Radentscheid 2 mit den konkreten Straßen bei 54 % Nein nicht angenommen wurde, bedeutet, dass die Verwaltung mehr Spielraum bei der Umsetzung der Maßnahmen hat – nicht aber, dass sie nichts von dem umsetzen muss, was dort enthalten war. Erstens haben …
„PM: BfnS begrüßt Bürgerentscheid zum Radverkehr“ weiterlesen
- PM: Korrektur der Kostenberechnung des BfnS für den RadentscheidDie Kostenberechnung des BfnS muss nach den neuesten Entwicklungen ein weiteres Mal nach unten korrigiert werden. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) hatte in einer Pressekonferenz am 15.05.2024 erklärt, die Kostenschätzung von 39,4 Mio EUR für den ersten Radentscheid müsse nach unten korrgiert werden und 30,9 Mio EUR lauten. Dies erfordert nun seinerseits eine abermalige Korrektur der Schätzung des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung für beide am 09.06.2024 zur Abstimmung stehenden Bürgerentscheide. Der vom BfnS ermittelte Wert lag bisher bei 49,5 Mio EUR. Er muss nunmehr entsprechend nach unten korrigiert werden und 44,7 Mio EUR lauten. In dieser Kostenschätzung sind außerdem zwei Korrekturen …
„PM: Korrektur der Kostenberechnung des BfnS für den Radentscheid“ weiterlesen
- PM: BfnS bedauert Aus für StockleffmuehlenprojektDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bedauert das Aus für das Welthaus-Projekt, mit dem die Ruine der Stockleffmühle in der nördlichen Innenstadt hätte saniert und nachgenutzt werden können. Die AG Welthaus Göttingen gab am 06.05.2024 das Scheitern der Verhandlungen mit der Verwaltung bekannt und bezeichnete das Verhalten des Baudezernats als Hauptursache. Das Scheitern hat sich schon seit längerem angedeutet und hätte verhindert werden können. Dass dem Projekt seit der öffentlichen Veranstaltung im August 2023 von Seiten des Baudezernats immer mehr Steine in den Weg gelegt wurden, auch durch Sonderwünsche, hatte sich in der nördlichen Innenstadt schon seit längerem mit Verwunderung herumgesprochen. …
„PM: BfnS bedauert Aus für Stockleffmuehlenprojekt“ weiterlesen
- PM: BfnS deckt peinliche Mathe-Fehler bei Radentscheid-Kosten aufDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung deckt peinliche Mathe-Fehler bei Kostenkalkulation zum Radentscheid auf. Es wäre nie aufgefallen, wenn Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) mit ihrer 100 Millionen Euro-Nummer zum Radentscheid nicht die halbe Stadt in Panik versetzt hätte – und GöttingenZero nicht dazu gebracht hätte, die konkrete Kostentabelle der Stadt zu veröffentlichen. Was darin steht, hat es in sich: Durch mehrere peinliche mathematische Denkfehler wurden dem Radentscheid insgesamt 18 Millionen Euro in die Schuhe geschoben, was nie hätte passieren dürfen. Komödienreif ist, dass die beiden Hauptfehler in der Tabelle vom August 2023 zwar perfekt nachlesbar sind – allerdings formatiert in Schriftgröße …
„PM: BfnS deckt peinliche Mathe-Fehler bei Radentscheid-Kosten auf“ weiterlesen
- PM: BfnS zur Radentscheid-KostendebatteDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bezeichnet Äußerungen von Broistedt zu Radentscheid-Kosten als nicht neutral. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die wiederholten Behauptungen der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) zu den Radentscheid-Kosten, die inzwischen die halbe Stadt aufwühlen. Die Behauptung, der Radentscheid koste den städtischen Haushalt 100 Millionen Euro, entbehrt nicht nur jeder Grundlage. Das BfnS sieht darin auch eine Verletzung der Neutralitätspflicht und wirft Broistedt eine einseitige Parteinahme gegen die Bürgerentscheide vor. Was die Oberbürgermeisterin verschweigt: Sie selbst schlug in der Ratssitzung am 12.04.2024 in TOP Ö 21 vor, prioritär die Weender Landstraße umzubauen, was genauso teuer ist wie der …
- PM: BfnS kritisiert Verwaltung beim Bauprojekt “Auf der Lieth”Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Umweltgutachten zum umstrittenen geplanten Bauprojekt “Auf der Lieth” in Nikolausberg. Die Stadt plant dort auf naturfachlich sensiblen Flächen, die sogar einen Biotopverbund mit dem NSG Bratental umfassen, ein Großbauprojekt im Außenbereich. Um ein Neubaugebiet im Außenbereich zu planen, muss zunächst einmal ermittelt werden, wie wertvoll die Naturfläche ist, was für Schäden eine Bebauung mit sich bringen würde und wie teuer der Ausgleich wird. Solche Fragen werden in einem Umweltgutachten geklärt. 2017 war in einer Kartierung zum Flächennutzungsplan der Stadt ein Teil der Planungsfläche als Grünland kartiert worden, was …
„PM: BfnS kritisiert Verwaltung beim Bauprojekt “Auf der Lieth”“ weiterlesen
- PM: BfnS begrüßt Bürgerentscheide zum RadverkehrDas BfnS begrüßt Bürgerentscheide zum Radverkehr als Instrument der Mitbestimmung. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt es als einen großen Erfolg, dass es mit dem Göttinger Radentscheid der Klimaschutzgruppe GöttingenZero und ihren vielen Unterstützern gelungen ist, zum ersten Mal den Einwohner*innen Göttingens die Möglichkeit zu eröffnen, bei einem kommunalen Sachthema nicht nur angehört zu werden, sondern eigenverantwortlich selbst die Entscheidung zu treffen. “Ich kann das nur ausdrücklich begrüßen, zumal es sich mit dem Radverkehr um ein wichtiges Thema der Nachhaltigkeit in der Göttinger Stadtentwicklung handelt”, so Werner Schulze, Mitglied des Bündnisses. Für die beiden Bürgerbegehren des Radentscheids mussten für jedes …
„PM: BfnS begrüßt Bürgerentscheide zum Radverkehr“ weiterlesen
- PM: Konzeptvergabe JVA WaageplatzDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert, dass die vorgelegten Konzepte, die zu einer Entscheidung über die Vergabe für die ehemalige JVA am Waageplatz hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss führen werden, von den sich bewerbenden Investor*innen öffentlich vorgestellt werden.
- PM: Flächenverbrauch in NikolausbergDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert das umstrittene Großbauprojekt “Auf der Lieth”, welches nun am Donnerstag 23.11.2023 im Ortsrat Nikolausberg vorgestellt werden soll. Es bedeutet ein Auswuchern der Stadt in naturfachlich sehr wertvolle Flächen des Siedlungsrandes und fügt sich ein in eine Strategie des ungebremsten Flächenverbrauchs ohne Rücksicht auf die Natur.
- PM: Radentscheid-BürgerbebehrenDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt den von GöttingenZero ausgearbeiteten Radentscheid als einen sinnvollen Ansatz für ein besseres Radverkehrskonzept in Göttingen. Nach Jahrzehnten der Stagnation versprechen die beiden Bürgerbegehren der Klimaschutzaktivist*innen endlich eine Bewegung bei der Aufgabenstellung, Treibhausgasemissionen im Bereich Verkehr zu reduzieren und die Belastung der Göttinger Straßen mit Kfz-Verkehr abzubauen.
- PM: Hagenweg 20Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt den Ankauf von Hagenweg-Wohnungen durch die Stadt. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung erkennt in dem Vorhaben der Stadt, weitere Wohnungen in der Problemimmobilie Hagenweg 20 anzukaufen einen Sinn, insbesondere nach der Versicherung, dass alle Alternativen, auch die rechtlicher Art, ausgeschöpft wurden. Hinzu kommt, dass die Stadt kürzlich bereits 22 Wohnungen gekauft hatte und nun aus guten Gründen an den Haupteigentümer Coreo AG mit dem Ziel herantreten kann, deren 119 Wohnungen zu erwerben.
- PM: Grotefend-Areal/Weender TorDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert eine Bürgerbeteiligung für eine grundlegende Entscheidung am Weender Tor. Nach der Vorstellung der Stadt soll am Donnerstag 22.06.2023 im Bauausschuss eine weichenstellende Entscheidung durchgewinkt werden, wie das am Weender Tor gelegene Grotefend-Areal bebaut werden soll. Dahinter steht ein Planungsvorhaben des Investors Hanseatic Group.
-> zum Archiv