PM: EU-Call 100 klimaneutrale Städte bis 2030

BfnS sieht in EU-Antragsbedingungen Niederlage für Ratsparteien und Verwaltung

Der seit Monaten erwartete EU-Call für das Antragsverfahren “100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030” wurde zum 29.11.2021 in Brüssel veröffentlicht [1]. Eine Teilnahme am Antragsverfahren unterliegt zwei zwingenden Teilnahmebedingungen: Die Stadt muss über 50.000 Einwohner haben und sie muss die 100%-ige Klimaneutralität bis 2030 als Zielsetzung festgeschrieben haben.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) sieht sich in seiner Ansicht bestätigt, dass die Ratsparteien in Vorbereitung auf das EU-Antragsverfahren eine anzustrebende 100%-ige Klimaneutralität bis 2030 im Lauf des Jahres schon längst hätten beschließen müssen. Die Linken sowie Ratsmitglied Dr. Francisco Welter-Schultes (heute BfnS) hatten dies zur Ratssitzung am 12.02.2021 interfraktionell beantragt und die anderen Parteien vergeblich gebeten, den Antrag gemeinsam mit einzubringen. Stattdessen brachten Grüne, SPD und CDU ohne Absprache drei eigene Anträge ein, wobei SPD und Grüne ein Klimaziel von 65 % bis 2030 vorschlugen. Dem folgte die Verwaltung und ließ am 13.07.2021 im Umweltausschuss eine entsprechende Vorlage kompromisslos durchstimmen.

Eine fatale Fehlentscheidung, wie sich nun herausstellt. In einer panisch anmutenden Hauruck-Aktion muss die Verwaltung nun den Bauausschuss am 09.12.2021 zu Hilfe nehmen (ein Umweltausschuss lässt sich in der Kürze der verbleibenden Zeit nicht mehr anberaumen), damit der Rat gerade noch rechtzeitig am 17.12.2021 eine Entscheidung “100% klimaneutral bis 2030” im Sinne des im Februar von den Linken und Welter-Schultes eingebrachten Antrags beschließen kann.

Francisco Welter-Schultes: “Als mich die Fachleute von GöttingenZero letzten Winter baten, einen Antragstext mit diesem Klimaziel für den Rat einzureichen, war mir sofort klar, dass kein anderer Ratsbeschluss der Stadt erlauben würde, an diesem wichtigen EU-Antragsverfahren teilzunehmen. Mich hat es schon sehr gewundert, dass niemand außer den Linken verstanden hatte, dass die Stadt widerspruchsfreie Beschlüsse brauchen wird. Wenn ein EU-Antrag “100 klimaneutrale Städte bis 2030″ heißt, kann man sich doch nicht bewerben, ohne dieses Ziel vorher beschlossen zu haben.” Bereits in der ersten Jahreshälfte hätte die Stadt Maßnahmen im Klimaplan auf dieses Ziel ausrichten müssen. “In seiner jetzigen Form erreichen die Maßnahmen des aktuellen Klimaplans bis 2030 wahrscheinlich weniger als 10 % Treibhausgas-Reduktion, statt 100 %”, so Werner Schulze, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses. Besonders auch der Bereich Verkehr ist komplett ausgeklammert. Weiter gehende Maßnahmen in allen Sektoren hätten für den Fall der Beteiligung am Wettbewerb längst den Erfordernissen angepasst werden müssen.

[1]
Info Kit for Cities, released 29 Nov 2021 https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/research_and_innovation/funding/documents/ec_rtd_eu-mission-climate-neutral-cities-infokit.pdf
Seite 4: January 2022: Call Closes
Seite 5 in Abschnitt 2.2:
– 2.2.1 Eligibility criterion – city size and typology
– 2.2.2 Eligibility criterion – ambition
(Das sind die beiden Teilnahmevoraussetzungen. Zu 2.2.2 steht an anderer Stelle verklausuliert, dass für bundesdeutsche Städte ein Ratsbeschluss zwingend ist.)


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Ampel-Koalition

Bündnis enttäuscht von Ministeriums-Verteilung der Ampel-Koalition

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) zeigt sich schwer enttäuscht von einigen Ergebnissen der Verhandlungen zur Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Die Grünen nehmen zwar den Bereich Klimaschutz in die Hand, verzichten aber auf das Verkehrsministerium.

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PM: Adler-Mietwohungen in Grone

Bündnis fordert Kommunalisierung der Adler-Mietwohnungen in Grone!

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) stellt sich hinter die Forderung der Groner Mieterinitiative nach einer Kommunalisierung des gesamten Bestandes von 1300 Mietwohnungen der Adler Group in Grone. Die Stadt sollte die Wohnungen aufkaufen und damit den Beginn einer seriösen Wohnraumpolitik und des Erhaltes von bezahlbarem Wohnraum einleiten.

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PM: Bismarckstraße zum Kehr

Das BfnS kritisiert die weitere Autoverkehrsförderung
an der Bismarckstraße zum Kehr.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) kritisiert den weiteren Ausbau der Bismarckstraße zum Naherholungsgebiet am Kehr, auf der in den letzten Tagen ein weiterer Abschnitt saniert wurde. Gleichzeitig werden die seit vielen Jahren maroden Asphaltdecken der stark befahrenen Radwege in der Innenstadt weiterhin nicht erneuert, wie etwa an der Bürgerstraße, der Kasseler Landstraße, am Kreuzbergring, an vielen Straßen der Weststadt und an der Weender Landstraße.

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PM: Gegen eine Bebauung des Helmsgrundes

“Bündnis gegen eine Bebauung der Helmsgrund-Fläche in Geismar”

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) spricht sich für eine Wahl von Doreen Fragel bei der Stichwahl am 26.09. aus. Das gestrige Wahlforum im Deutschen Theater hat gezeigt, dass ein notwendiges Umdenken in der Stadtplanung mit einer Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) nicht gegeben wäre.

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PM: Bauausschuss-Tagesordnung ohne Parkhausplanung

Parkhäuser im Wallumfeld: Bündnis wirft SPD und CDU Täuschung vor der Wahl vor

Auf der Sitzung des Bauausschusses am 09.09.2021 ist der Tagesordnungspunkt zu den geplanten Parkhäusern im Wallumfeld nicht aufgeführt. Dieser wurde aus der letzten Sitzung vom 08.07.2021 wegen Beratungsbedarfs der Grünen vertagt und es wäre zu erwarten gewesen, dass die Entscheidung in der folgenden Sitzung zum Abschluss gebracht wird.

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PM: Parkhaus Hainholzweg

Bündnis lehnt neues Parkhaus am Hainholzweg ab

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung lehnt das von der Stadt geplante Parkhaus am Hainholzweg hinter der Stadthalle ab. Die Verwaltung hatte am 08.07.2021 im Bauausschuss aufgrund eines Antrags von SPD und Grünen eine Planung vorgestellt, acht große Bäume zu fällen und dafür ein Parkhaus mit einer Kapazität von 118 Autos auf dem Parkplatz zu errichten, der derzeit 94 Parkplätze aufweist. Für diese 24 zusätzlichen Parkplätze müssten 1,3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Geld, das dann bei der Sanierung von Schulen fehlen wird.

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PM: Bauausschuss-Antrag zu Auf der Lieth, Nikolausberg

Bündnis unterstützt Antrag zu Gutachten für
Nikolausberger Baugebiet “Auf der Lieth”

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung stellt sich hinter einen Bauausschuss-Antrag [1] des Abgeordneten Francisco Welter-Schultes (Piraten, tritt im Rat für das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung an), das Umweltgutachten zum Baugebiet “Auf der Lieth” öffentlich im Bauausschuss vorzustellen. Außerdem soll die Wohnraumsituation gutachterlich neu bewertet werden, insbesondere aufgrund der aktuellen demographischen Entwicklung in der Stadt.

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