Grundsatzprogramm

Beschlossen am 02.09.2019

Bürgerbeteiligung

  • Für mehr Demokratie, mehr Bürgerbefragungen und die Erleichterung von Bürgerentscheiden, auch bei baupolitischen Themen
  • Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln
  • Einforderung von mehr Respekt für Bürgerengagement und Ortsratsarbeit
  • Beteiligung von Studierenden (Wahl von Beiratsmitgliedern in Ausschüsse)

Verkehr

  • Raserei in Wohnvierteln verhindern, Entschleunigung von Autoverkehr
  • Für die Durchsetzung von Tempo 30
  • Bessere Ampelschaltungen, länger Grün für Fußgänger, öffentliche Einsicht auf alle Ampelschaltpläne, keine Bettelampeln an Kreuzungen, grüne Wellen
  • Gegen Straßenausbaubeiträge, insbesondere wenn die Anwohner eine unzeitgemäße Verkehrspolitik mitfinanzieren müssen
  • Einhaltung der städtischen Klimaschutzziele von 2015 im Bereich Verkehr
  • Radverkehr besser fördern, sichtbare Verkehrswende, Umwidmung von Fahrbahnen (Beispiel Merkelstraße, Friedländer Weg)
  • Fuß- und Radverkehr sollen gegenüber Bus- und Autoverkehr bevorzugt werden
  • Das Blindenleitsystem muss so umgebaut werden, dass es einheitlich und verlässlich ist
  • Bessere Verkehrszählungen einfordern, selber Verkehre zählen als Grundlage für Planungen
  • Öffentlichen Nahverkehr verbessern, Nulltarif für ÖPNV als Pilotprojekt, Steuermittel müssen für kostenlosen ÖPNV statt für Subventionierung des privaten Pkw-Verkehrs ausgegeben werden
  • Umweltfreundliches Belieferungskonzept für die Innenstadt, Pollersysteme
  • Gegen Werbeanlagen an Straßen, die die Sicht behindern oder Verkehrsteilnehmer ablenken
  • Für die Einhaltung des Werbeverbots an der Autobahn

Umwelt

  • Für eine stärkere Gewichtung von Umwelt- und Naturschutz
  • Wir haben Vorbehalte gegen Asphaltierung und Versiegelung von Flächen (Leinekanal, GVZ, gegen vollversiegelte Parkplätze)
  • Entsiegelung asphaltierter Naturwege in der Stadt und im Göttinger Wald
  • Schutz von Kleingärten und Grabeland, Grünbereiche sind wichtig für das Stadtklima
  • Einrichtung eines messenden Netzwerkes, um eine flächendeckende Luftschadstoffüberwachung zu gewährleisten
  • Für Lärmpegelmessungen für einen wirksamen Lärmschutz, Berechnungen müssen durch Messungen überprüft werden
  • Hoher Schutzstatus für Wälder und Schutzgebiete, Naturschutz ist meist besser als Landschaftsschutz
  • Für mehr Blühstreifen und Strukturen, die für mehr Biodiversität geeignet sind
  • Tonkuhlen am Leineberg sollten als Gewässer erhalten werden
  • Nachhaltige Waldbewirtschaftung vorzugsweise mit Pferden, statt mit Maschinen
  • Schutz von Wasserschutzgebieten (Beispiel Weende)
  • Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat

Landwirtschaft

  • Bevorzugung von regionaler Bio-Landwirtschaft
  • Unterstützung von solidarischer Landwirtschaft
  • Wertschätzung und Erhalt landwirtschaftlich genutzter Flächen, gegen Flächenverbrauch
  • Förderung von Agro-Biodiversität, für landwirtschaftliche Artenvielfalt

Energiepolitik

  • Für nachhaltige Energiepolitik, langfristige Ablösung von aus Verbrennung (auf Kohlenstoff-Basis) gewonnener Energie
  • Energiesparmaßnahmen für Gebäude fördern
  • Abschalten der Atomkraftwerke, kein Import von auf Atomstrom basierenden Energieträgern
  • Gegen die Anlage von Windkraftanlagen in Wäldern wie im Reinhardswald
  • Mehr Förderung von Photovoltaik, auch durch die Stadtwerke
  • Kritik an Lichtverschmutzung und anderer zur Schau getragener Energieverschwendung

Baupolitik

  • Erhalt des historischen Stadtbildes, besserer Denkmalschutz
  • Gegen den Abriss von historischen Häusern, für Erhaltungssatzungen
  • Das Baurecht ausschöpfen, um Mietpreiserhöhungen einzudämmen (Beispiele Grone, Weende, Immobilienkonzerne einschränken)
  • Baulücken in der Innenstadt: Bauen ohne Bauleitplanung nach § 34 BauGB nicht mehr genehmigen
  • Gegen Filz und Vetternwirtschaft in der Bauwirtschaft (Beispiel Reiterdenkmal)
  • Frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung bei Großbauprojekten, Beteiligung von Anwohnern bei städtebaulichen Wettbewerben
  • Respekt vor und Berücksichtigung von Bürgerengagement im Bauplanungssektor
  • Gegen investorgesteuerte Stadtplanung
  • Für ganzheitliche Planung bei Großbauprojekten, mit integrierten Verkehrsplanungen
  • Ausstattung und Sanierung von Schulen muss Vorrang haben vor Prestigeprojekten
  • Wohnungsbau, der zum Verlust von wertvollen Grünflächen führt, sehen wir kritisch
  • Konsequent Dach- und Fassadenbegrünungen einfordern (bei fast jedem Bebauungsplan)
  • Klimaschneisen respektieren
  • Ausweisung von Gewerbegebieten aufgrund des zu hohen Flächenverbrauchs dezimieren
  • Für Förderung von Wohnbauprojekten ohne eigenes Auto

Soziales

  • Sozial ausgewogene Lebensbedingungen sicherstellen
  • Bezahlbaren Wohnraum erhalten und fördern
  • Leerstehenden Wohnraum für Obdachlose mit kommunaler Hilfe nutzbar machen
  • Gültigkeit der SozialCard in allen Bereichen, in denen die Stadt Einfluss auf die Eintrittspreise hat (unter anderem im Nahverkehr)
  • Rosdorfer Baggersee: Freigabe als kostenloser Badesee, Hygieneuntersuchung, Toiletten
  • Gezielte Förderung und Integration von Geflüchteten
  • Gegen die Aushebelung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes und des Arbeitsrechts
  • Wir treten für ein kommunales Modellprojekt ein, das ein bedingungsloses Grundeinkommen testet
  • Für eine pluralistische Schullandschaft
  • Mehr Sozialarbeit im Jugendbereich, besonders in sozialen Brennpunkten

Kultur

  • Förderung von kultureller Vielfalt
  • Keine Förderung von Prestigeprojekten (Beispiele Kunstquartier, Forum Wissen)
  • Gerechte Verteilung städtischer Fördermittel

Tierschutz

  • Kein Fleisch aus Massentierhaltung in kommunalen Mensen und Kantinen
  • Keine Unterstützung von Zirkusunternehmen, die mit Wildtierarten arbeiten

Wirtschaft und Finanzen

  • Leistungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Kontrolle liegen
  • Rückführung der städtischen Eigenbetriebe in kommunale Kontrolle, damit diese wieder demokratischen Prozessen unterliegen
  • Die privatrechtliche Betriebsstruktur der städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke, GöVB, GöSF, GWG…) soll transparent und Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
  • Keine Maßnahmen, die eine Schwächung des ländlichen Raumes bewirken (Beispiel Großmöbelmarkt-Ansiedlung)
  • Bevorzugung von Firmen, die dem Prinzip der Steuergerechtigkeit genügen
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