Monat: Oktober 2020

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die Geldverschwendung und unterstützt den Protest.

Eine Verschwendung öffentlicher Gelder beim Bau des Kreisels Schiefer Weg/Am Gartetalbahnhof kritisiert das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung. Das Bündnis bemängelt ebenfalls das Verfahren der Entscheidungsfindung und die unzureichende Beteiligung der Anwohner vor Ort.

Das Bündnis kritisiert die Führung des Radschnellwegs durch die verwinkelten Straßen des Wohngebiets als eine groteske Fehlplanung. Radfahrer auf dem Weg zwischen Groner Tor und der Leinebrücke am Rosdorfer Kreisel werden auch nach der Umsetzung aller Maßnahmen weiterhin wie bisher die direktere und kürzere Verbindung Bürgerstraße-Rosdorfer nutzen. Sie sind dort eine Minute schneller als auf dem Zickzack-Kurs durch die Wohnstraßen des Leineviertels. Die Gelder werden nicht für Radverkehrsförderung ausgegeben. Das war bereits Jahre vorher vorauszusehen und der Grund, warum sich die Piraten 2016 klar gegen die Streckenführung durch das Leineviertel aussprachen [1] und als einzige Partei diese Planung als unsinnig ablehnten.

Auch die Anwohner des Leineviertels machten immer wieder auf die wesentlich attraktivere Streckenführung am Rosdorfer Weg aufmerksam und forderten die Stärkung dieser Verbindung. So auch in einem Flugblatt am 22.10.2019 auf einer Bürgerversammlung, als die Stadt sogar damit drohte, eine vier Meter breite Asphaltschneise durch die Kleingärten am Rosdorfer Kreisel zu legen und bis zu zehn hohe Bäume zu fällen – weil sie einen verbreiterten Radweg vom Groner Tor bis zum Hasengraben bereits gebaut hatte und nun nicht mehr weiter wusste. Auf der Bürgerversammlung gelang es den Anwohnern und Kleingärtnern, dieses von SPD und CDU im Bauausschuss am 19.09.2019 favorisierte Vorhaben [2] zu verhindern und die Bäume zu retten – mit dem Ergebnis, dass keine Zeit mehr blieb für die Planungsqualität der Strecke durch das Wohngebiet. Ohne Vorankündigung wurde dort die Planung für einen Kreisel vorgestellt.

Am 05.12.2019 wurde im Bauausschuss sehr kontrovers darüber diskutiert [3] – die dort anwesenden Anwohner sprachen sich gegen einen Kreisel aus, ebenso der Piraten-Abgeordnete Welter-Schultes. Alle stimmberechtigten Parteien mit Ausnahme der FDP entschieden sich jedoch nach einer kurzen und oberflächlichen Debatte, die Vorbehalte beiseite zu wischen und per Beschluss den Kreisel frontal gegen den Willen der Anwohner durchzusetzen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt die nach wie vor bestehenden gravierenden Defizite bei der Bürgerbeteiligung in Göttingen. Den Bürgern wird gesagt, sie sollen in den Baausschuss kommen – und wenn sie es tun, wird ihr Sachverstand bei der Gestaltung ihres eigenen Stadtviertels einfach ignoriert.

Das Bündnis fordert von der Stadt, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die wichtige Verbindung Bürgerstraße-Rosdorfer Weg für den beidseitigen Radverkehr auszubauen, anstatt weiterhin Gelder in gänzlich unsinnige Vorhaben zu investieren, die als Feigenblatt dienen und mit Radverkehrsförderung rein gar nichts zu tun haben.

Quellen

[1] Piratenpartei Göttingen, Pressemitteilung des Kreisverbandes, 17.02.2016
https://www.piratenpartei-goettingen.de/verkehrspolitik/radschnellweg-nach-rosdorf-verwaltungsvorschlag-geht-am-bedarf-vorbei-15682

[2] Bauausschuss 19.09.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=127669

[3] Bauausschuss 05.12.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=130389

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Entscheidung der im Rat vertretenen Parteien, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Göttingen abzuschaffen. Ein diesbezüglicher interfraktioneller Antrag wird zur Sitzung des Finanzausschusses am 03.11.2020 eingebracht. Das Bündnis äußert die Hoffnung, dass der endgültige Beschluss darüber noch dieses Jahr in der Ratssitzung erfolgen kann, und der vage gefasste “nächstmögliche Zeitpunkt” auch wörtlich genommen wird. Die Sitzung am 18.12.2020 wäre fristgerecht und sollte eingehalten werden.

“Die Abschaffung ist richtig, da Straßenausbaubeiträge sozial ungerecht sind und mit Beträgen von teilweise mehreren zigtausend Euro wahllos Anwohner bestimmter Straßenzüge treffen. Immer häufiger wären sonst Menschen betroffen, die aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr bekommen und gezwungen wären, ihr Eigenheim zu verkaufen”, so Erika Lohe-Saul, Mitglied des Vorstandes.

Es ist kaum noch vermittelbar, warum die Sanierung von Durchgangsstraßen wie der Merkelstraße, die von tausenden Autos am Tag befahren werden, zu 30 % von den Anwohnern bezahlt werden muss. “Diese Sanierungen stellen heutzutage längst keinen Segen mehr dar, sondern sind eine starke Belastung für die Anwohner. Und vor allen Dingen können die Anwohner bei der entscheidenden Frage, ob eine Straße – und wenn ja, in welchem Umfang – saniert wird, nicht entscheidend mitwirken. Und da ist es nur konsequent, wenn die Stadt auch die Kosten alleine trägt”, so Peter Kops, Mitglied des Bündnisses und Sprecher der Interessengemeinschaft Plesseweg. Ein typisches Beispiel für eine mit Anwohnerinteressen nicht verträgliche Sanierung kann in der Jakob-Henle-Straße beobachtet werden. Es gelingt dort seit dem Ausbau zum verkehrsberuhigtem Bereich nicht mehr, die Geschwindigkeiten in den Griff zu bekommen. Vor wenigen Wochen wurden Bodenwellen aufgeschraubt – was sich jedoch nur wenige Meter vor und nach der Bodenwelle auswirkt, dazwischen wird nach Berichten von Anwohnern weiterhin zu schnell gefahren. Für spielende Kinder ist der Aufenthalt auf der Straße gefährlicher geworden.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Aus für Gorleben: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt eine wissenschaftlich basierte Endlager-Suche.

Das Aus für Gorleben bei der Atommüll-Endlagersuche ist auch für das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung das richtige Signal. Das Bündnis zeigt sich sehr zufrieden mit der wissenschaftlichen Herangehensweise an die Standortsuche. Der Salzstock in Gorleben wurde Ende der 1970er Jahre vor allem aus politischen Gründen ausgewählt, als dünne Besiedlung, die Nähe zur DDR-Grenze und Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region zu den Hauptmotiven bei der Standortwahl zählten.

Dass der Salzstock in Gorleben als Endlager aus geologischen Gründen sehr wenig geeignet ist, ist seit langem bekannt. Wissenschaftler erwarten, daß die Radioaktivität des Atommülls langfristig ins Grundwasser gelangen würde. Auch besteht die Gefahr, dass eine Rückholung des Atommülls eines Tages nicht mehr möglich oder extrem teuer wäre. Umso erfreulicher ist nun, bestätigt zu sehen, dass die Studie der von der Bundesregierung beauftragten Bundesgesellschaft für Endlagerung zeigt, dass sie auf fachlich-wissenschaftlicher Basis arbeitet und nicht der politischen Einflussnahme unterliegt.

“Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) spricht sich unter anderem deswegen gegen die Nutzung der Atomenergie aus, weil unsere Energieversorgung auch ohne Kernenergie klimafreundlich sicher gestellt werden kann und weil es nach wie vor keine Lösung für die Lagerung des schwer radioaktiv belasteten Abfalls gibt. Für die Endlager müssen – auf wissenschaftlicher Grundlage – die Orte gefunden werden, die langfristig maximale Sicherheit erwarten lassen.

Auf kommunaler Ebene setzt sich unser Bündnis für die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger ein und fordert mit Nachdruck insbesondere den zügigen Ausbau von Gebäude- und Agrophotovoltaik”, so Werner Schulze, enegiepolitischer Sprecher des BfnS.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung teilt die Kritik der Grünen an der Albaniplatz-Vorlage.

Die scharfe Kritik der Grünen an der Verwaltungsvorlage zur Gestaltung des Albaniplatzes [1] wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung geteilt. Die Verwaltung schlägt in einer Vorlage dem Bauausschuss am 08.10.2020 vor, den Autoverkehr mit Elterntaxis und Parksuchverkehr auch in den nächsten Jahrzehnten über den Albaniplatz in eine Parkschleife durch die Innenstadt zu führen und den Albaniplatz als Parkplatz zu nutzen [2]. Der Auftrag, eine Verkehrsberuhigung und Wegfall der Parksuchschleife Lange Geismar Straße zu prüfen, wird nicht einmal mehr erwähnt.

“Wir lehnen diese überkommene Art der Verkehrsplanung nach Art der 1970er Jahre ab. Die Einfallslosigkeit der Verwaltung ist kaum noch zu überbieten. Schon bei der nicht enden wollenden Pollerdebatte wird der Rat von einer handlungsscheuen Verwaltung gezwungen, sich jahrelang nur mit diesem Thema zu beschäftigen. Nirgends geht es weiter, eine Verkehrswende wird nicht eingeleitet “, beschwert sich Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses und Mitglied des Bauausschusses für die Piraten.

Am 06.12.2018 hatte der Bauausschuss die Verwaltung beauftragt, bis zum Februar 2019 vier Varianten vorzustellen, über die dann weiter diskutiert werden sollte [3]. Nur eine davon wird jetzt in fünf Untervarianten vorgestellt, die anderen fallen aus ungeklärter Ursache unter den Tisch.Das Bündnis kritisiert, dass die gesamte Verkehrsplanung in der Innenstadt unkoordiniert verläuft. Im Bauausschuss wird über den Albaniplatz gesprochen und die Verwaltung weigert sich, eine autofreie Verkehrsführung über den Albaniplatz mit Umkehrung der Fahrtrichtung Lange Geismar Straße zu prüfen. Im Umweltausschuss hingegen wird den dortigen Politikern eine in Stein gemeißelte Parksuchschleife vom Albaniplatz über die Lange Geismar Straße als alternativlos vorgestellt, eine Umsetzung des Pollerkonzeptes in der Jüdenstraße wird verschleppt.

Aktive des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung hatten im Mai 2019 am Albaniplatz den Verkehr gezählt und hohe Anteile von Elterntaxis, Parksuchverkehr und illegalen Durchfahrten durch die Innenstadt ermittelt [4]. “Die Verwaltung ermittelt nur die reinen Verkehrszahlen. Wir dagegen haben uns die Qualität dieses Verkehrs angesehen und begründen unsere Entscheidung auf dieser Grundlage. Wir kamen zu dem Schluß, dass Autoverkehr über den Albaniplatz nicht notwendig ist. Der Vorschlag der Grünen, keinen Autoverkehr über den Albaniplatz zu führen, wird von unseren Daten gestützt”, so Welter-Schultes.

Quellen

[1] https://www.gruene-goettingen.de
[2] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20412
[3] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=119034
[4] http://www.ampelpiraten.de/rohdaten/2019-05-13-albaniplatz-verkehr.jpg

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze