Grundsatzprogramm - Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen

Beschlossen am 02.09.2019

Bürgerbeteiligung

Für mehr Demokratie, mehr Bürgerbefragungen und die Erleichterung von Bürgerentscheiden, auch bei baupolitischen Themen
Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln
Einforderung von mehr Respekt für Bürgerengagement und Ortsratsarbeit
Beteiligung von Studierenden (Wahl von Beiratsmitgliedern in Ausschüsse)

Raserei in Wohnvierteln verhindern, Entschleunigung von Autoverkehr
Für die Durchsetzung von Tempo 30
Bessere Ampelschaltungen, länger Grün für Fußgänger, öffentliche Einsicht auf alle Ampelschaltpläne, keine Bettelampeln an Kreuzungen, grüne Wellen
Gegen Straßenausbaubeiträge, insbesondere wenn die Anwohner eine unzeitgemäße Verkehrspolitik mitfinanzieren müssen
Einhaltung der städtischen Klimaschutzziele von 2015 im Bereich Verkehr
Radverkehr besser fördern, sichtbare Verkehrswende, Umwidmung von Fahrbahnen (Beispiel Merkelstraße, Friedländer Weg)
Fuß- und Radverkehr sollen gegenüber Bus- und Autoverkehr bevorzugt werden
Das Blindenleitsystem muss so umgebaut werden, dass es einheitlich und verlässlich ist
Bessere Verkehrszählungen einfordern, selber Verkehre zählen als Grundlage für Planungen
Öffentlichen Nahverkehr verbessern, Nulltarif für ÖPNV als Pilotprojekt, Steuermittel müssen für kostenlosen ÖPNV statt für Subventionierung des privaten Pkw-Verkehrs ausgegeben werden
Umweltfreundliches Belieferungskonzept für die Innenstadt, Pollersysteme
Gegen Werbeanlagen an Straßen, die die Sicht behindern oder Verkehrsteilnehmer ablenken
Für die Einhaltung des Werbeverbots an der Autobahn

Für eine stärkere Gewichtung von Umwelt- und Naturschutz
Wir haben Vorbehalte gegen Asphaltierung und Versiegelung von Flächen (Leinekanal, GVZ, gegen vollversiegelte Parkplätze)
Entsiegelung asphaltierter Naturwege in der Stadt und im Göttinger Wald
Schutz von Kleingärten und Grabeland, Grünbereiche sind wichtig für das Stadtklima
Einrichtung eines messenden Netzwerkes, um eine flächendeckende Luftschadstoffüberwachung zu gewährleisten
Für Lärmpegelmessungen für einen wirksamen Lärmschutz, Berechnungen müssen durch Messungen überprüft werden
Hoher Schutzstatus für Wälder und Schutzgebiete, Naturschutz ist meist besser als Landschaftsschutz
Für mehr Blühstreifen und Strukturen, die für mehr Biodiversität geeignet sind
Tonkuhlen am Leineberg sollten als Gewässer erhalten werden
Nachhaltige Waldbewirtschaftung vorzugsweise mit Pferden, statt mit Maschinen
Schutz von Wasserschutzgebieten (Beispiel Weende)
Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat

Bevorzugung von regionaler Bio-Landwirtschaft
Unterstützung von solidarischer Landwirtschaft
Wertschätzung und Erhalt landwirtschaftlich genutzter Flächen, gegen Flächenverbrauch
Förderung von Agro-Biodiversität, für landwirtschaftliche Artenvielfalt

Für nachhaltige Energiepolitik, langfristige Ablösung von aus Verbrennung (auf Kohlenstoff-Basis) gewonnener Energie
Energiesparmaßnahmen für Gebäude fördern
Abschalten der Atomkraftwerke, kein Import von auf Atomstrom basierenden Energieträgern
Gegen die Anlage von Windkraftanlagen in Wäldern wie im Reinhardswald
Mehr Förderung von Photovoltaik, auch durch die Stadtwerke
Kritik an Lichtverschmutzung und anderer zur Schau getragener Energieverschwendung

Erhalt des historischen Stadtbildes, besserer Denkmalschutz
Gegen den Abriss von historischen Häusern, für Erhaltungssatzungen
Das Baurecht ausschöpfen, um Mietpreiserhöhungen einzudämmen (Beispiele Grone, Weende, Immobilienkonzerne einschränken)
Baulücken in der Innenstadt: Bauen ohne Bauleitplanung nach § 34 BauGB nicht mehr genehmigen
Gegen Filz und Vetternwirtschaft in der Bauwirtschaft (Beispiel Reiterdenkmal)
Frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung bei Großbauprojekten, Beteiligung von Anwohnern bei städtebaulichen Wettbewerben
Respekt vor und Berücksichtigung von Bürgerengagement im Bauplanungssektor
Gegen investorgesteuerte Stadtplanung
Für ganzheitliche Planung bei Großbauprojekten, mit integrierten Verkehrsplanungen
Ausstattung und Sanierung von Schulen muss Vorrang haben vor Prestigeprojekten
Wohnungsbau, der zum Verlust von wertvollen Grünflächen führt, sehen wir kritisch
Konsequent Dach- und Fassadenbegrünungen einfordern (bei fast jedem Bebauungsplan)
Klimaschneisen respektieren
Ausweisung von Gewerbegebieten aufgrund des zu hohen Flächenverbrauchs dezimieren
Für Förderung von Wohnbauprojekten ohne eigenes Auto

Sozial ausgewogene Lebensbedingungen sicherstellen
Bezahlbaren Wohnraum erhalten und fördern
Leerstehenden Wohnraum für Obdachlose mit kommunaler Hilfe nutzbar machen
Gültigkeit der SozialCard in allen Bereichen, in denen die Stadt Einfluss auf die Eintrittspreise hat (unter anderem im Nahverkehr)
Rosdorfer Baggersee: Freigabe als kostenloser Badesee, Hygieneuntersuchung, Toiletten
Gezielte Förderung und Integration von Geflüchteten
Gegen die Aushebelung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes und des Arbeitsrechts
Wir treten für ein kommunales Modellprojekt ein, das ein bedingungsloses Grundeinkommen testet
Für eine pluralistische Schullandschaft
Mehr Sozialarbeit im Jugendbereich, besonders in sozialen Brennpunkten

Leistungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Kontrolle liegen
Rückführung der städtischen Eigenbetriebe in kommunale Kontrolle, damit diese wieder demokratischen Prozessen unterliegen
Die privatrechtliche Betriebsstruktur der städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke, GöVB, GöSF, GWG…) soll transparent und Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
Keine Maßnahmen, die eine Schwächung des ländlichen Raumes bewirken (Beispiel Großmöbelmarkt-Ansiedlung)
Bevorzugung von Firmen, die dem Prinzip der Steuergerechtigkeit genügen