Monat: Dezember 2020

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Göttingen [1], die in der Ratssitzung vom 18.12.2020 mit den Stimmen aller Parteien ratifiziert wurde. Mit Datum vom 31.03.2021 werden die Beiträge abgeschafft, Straßenbau wird danach nur noch aus Steuermitteln finanziert. Das Bündnis betrachtet die Entscheidung als historisch und weichenstellend, sie kann anderen Kommunen sicherlich als Vorbild dienen.

Die Praxis der Beitragserhebung war schon seit langem insbesondere auch deswegen kritisiert worden, weil denjenigen, die hier zur Kasse gebeten wurden, seitens der Stadt faktisch keinerlei Mitspracherechte zugestanden wurden. Pro Grundstück wurden häufig fünfstellige Beträge fällig. Immer wieder waren Fälle bekannt geworden, wo ältere Menschen ihre Häuser deswegen verkaufen mussten.

“Die Anwohner konnten bei der entscheidenden Frage, ob eine Straße – und wenn ja, in welchem Umfang – saniert wird, nie entscheidend mitwirken. Und da ist es nur konsequent, wenn die Stadt auch die Kosten alleine trägt”, so Peter Kops, Mitglied des Bündnisses und Sprecher der Interessengemeinschaft Plesseweg. Im Plesseweg zwang die Stadt Anwohner, den Ausbau zu einer Durchgangsstraße mitzufinanzieren, die die Anwohner strikt ablehnten.

Die Notwendigkeit des Ausbaus ergab sich nicht aus Bedürfnissen der Anlieger, sondern aus denen derer, die eine Straße mit ihrem Kfz nutzten. Es war die Stadt, die diese Straßen ausbauen und sanieren wollte, nicht die Anwohner. Das Bündnis vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass diejenigen, die etwas haben möchten, dies auch bezahlen müssen.

Die Zeiten, in denen Anwohner häufig Wünsche nach dem Ausbau von Wohnstraßen vorbrachten, sind vorbei. Eine Sanierung von Straßen in einem Wohngebiet bewirkt heute in der Regel eine Verschlechterung der Bedingungen, Kfz-Verkehr wird in vielen Fällen beschleunigt. Anwohner können danach ihre Kinder kaum noch auf der Straße spielen lassen. Deutschlands einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtetes Verkehrsrecht lässt einer Stadt kaum Handlungsspielräume, Raserei auf neu ausgebauten Straßen zu verhindern.

Quelle

[1] Rat der Stadt Göttingen, 18.12.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21194

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

“Bündnis kritisiert Pläne zur Schließung der Hauptpost”… Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung protestiert gegen Pläne, die Hauptpost am Bahnhof zu schließen.

Das, was viele als die Hauptpost kennen, ist in Wirklichkeit eine Filiale der Postbank mit Post-Service. Die Deutsche Bank als Mehrheitseignerin der Postbank will diese Filiale im ersten Halbjahr 2021 schließen. An einen Ersatz ist nicht gedacht. Die geplante Schließung in Göttingen ordnet sich in ein Konzept ein, 50 Filialen in ganz Deutschland zu schließen [1].

Für die Kunden der Post und der Postbank bedeutet das, dass sie nun größtenteils die Service-Schalter der kleinen Filiale in der Groner Straße in Anspruch nehmen werden. Wenige Wochen vor den geplanten Schließung weiß die Öffentlichkeit noch nicht, wo in Zukunft Postfächer, Brief- und Paketabholungen verortet sein werden. Fragen betreffen auch die vermutete Verlagerung von Dienstleistungen in die Groner Straße, die eine Fußgängerzone ist und morgens nur bis 11 Uhr beliefert werden darf. Eine geordnete Anlieferung und Abholung von Paketen scheint unter den Bedingungen der für die Fußgängerzone geltenden Regeln und Einschränkungen nur schwer vorstellbar.

In der Fußgängerzone 2, zu der die Groner Straße gehört, hat der fahrende Verkehr eigentlich Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. Dort nun auch noch täglich schwere Lkws der Post fahren zu lassen, die sich genausowenig wie alle anderen an diese Regelung halten, würde den Charakter einer Fußgängerzone noch mehr unterlaufen.

Das Göttinger Tageblatt hatte im August von einer bevorstehenden Schließung berichtet, allerdings konnte damals nichts über eine zeitliche Planung in Erfahrung gebracht werden [2]. Das Bündnis erwartet, dass Post und Postbank ihre Pläne mit der Stadt abstimmen und klar darlegen, wo welche Dienstleistungen in Zukunft verortet sein sollen. Angesichts der Corona-Pandemie erscheint es verantwortungslos, das ganze Publikumsgeschehen der Hauptpost in die Groner Straße oder andere sehr enge Filialen zu verlagern.

“Ich vermute, dass deswegen noch niemand gegen die Schließungspläne auf die Barrikaden gegangen ist, weil fast niemand sie kennt. Man erfährt davon nur in Gesprächen mit Schalterbeamten, die hinter vorgehaltener Hand darüber reden”, so Paulus Paulerberg, Mitglied des Bündnisses.

Quellen

[1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/privatkundengeschaeft-deutsche-bank-will-2021-rund-50-postbank-filialen-schliessen/26592722.html

[2] Göttinger Tageblatt 19.8.2020
https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Postbank-schliesst-Filiale-am-Bahnhof-in-Goettingen (paywall)

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Landrat Reuters Beurteilung zum Busverkehr im Landkreis ist ein Offenbarungseid.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht die jüngsten Äußerungen von Landrat Bernhard Reuter zur Erreichbarkeit der Stadthalle als politischen Offenbarungseid des für den ÖPNV im Landkreis zuständigen Amtsleiters. Der Landrat beauftragt den ÖPNV und formuliert die hierfür zugrundliegenden Qualitäten, was Strecken, Taktungen und Anschlussverbindungen angeht.

Reuter hatte im Kreistag gesagt, er selber sei nicht bereit, eine Kombination von Regionalbus, Stadtbus oder Shuttle Bus zu nutzen, um aus Eddigehausen abends zum Besuch einer Veranstaltung in der Stadthalle zu kommen und spät wieder zurückzufahren. Aus der von ihm als inakzeptabel dargestellten Busverkehrs-Situation leitete Reuter nicht nur einen Anspruch auf Fahren eines Privat-Pkw ab, sondern auch einen Anspruch an die Stadt, ihm im öffentlichen Raum am Albaniplatz den dafür benötigten kostenlosen Parkraum zur Verfügung zu stellen. Im gegenteiligen Fall drohte er damit, den Kreiszuschuss für kulturelle Angebote in der Stadt zu kürzen.

“Die Busverbindung Eddigehausen-Göttingen halte ich für mäßig, aber für Deutschland außerhalb der Metropolen für normal und keineswegs unzumutbar. Landrat Reuter baut zu hohe Erwartungen auf, um seine Bequemlichkeit zu rechtfertigen. Zudem lässt sich die Strecke auch mit dem E-Bike gut bewältigen”, so der nahverkehrspolitische Sprecher des Bündnisses, Martin Mützel.

Im fußläufigen Umfeld der Stadthalle gibt es abends in 10-15 Minuten Entfernung abseits des Albaniplatzes noch genug freie Parkplätze für Besucher aus dem Umland. Der Landkreis hat viel Geld in den Ausbau immer schnellerer Straßenverbindungen investiert und den ÖPNV vernachlässigt, und formuliert dann einen Anspruch auf Parkraum in der Stadt. Die Stadt hat am 13.01.2020 dem Landkreis empfohlen, ein Mobilitätskonzept für Berufsschulen wie die Arnoldi-Schule in der Oststadt zu erarbeiten [1]. Über ein Ergebnis konnte die Stadt 11 Monate später nicht berichten.

Das Bündnis bekräftigt seine ausdrückliche Unterstützung für die Vorschläge von SPD und Grünen, den Albaniplatz umzugestalten und die Parkplätze dort wegzunehmen. Den Albaniplatz als Parkplatz beizubehalten lehnt das Bündnis ab und fordert eine Umgestaltung mit einer Vergößerung des Grünbereichs im Anschluss an Wall und Cheltenhampark. In Göttingens Innenstadt wohnen Menschen, die sich an ihrem Wohnort wohlfühlen möchten. Die Straßenverbindung in die Lange Geismar Straße sollte geschlossen und die dortige Einbahnstraßenrichtung umgekehrt werden. Das Bündnis sieht keinen Grund, warum Autos überhaupt noch über den Albaniplatz fahren müssen.

Quelle

[1] Umwelt- und Mobilitätsausschuss 03.12.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19006

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Die Wegnahme der Parkplätze am Albaniplatz wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung stellt sich hinter die Pläne von SPD und Grünen, die Parkplätze am Albaniplatz auch dann wegzunehmen und den Platz als Grünfläche aufzuwerten, wenn keine Tiefgarage gebaut werden kann. Am Schildweg befinden sich, wie jüngst eine Studie der Stadtverwaltung aufzeigte [1], tagsüber 80 freie Parkplätze, die von Kunden des Umlandes genutzt werden können. Die fußläufige Entfernung zwischen Schildweg und Albaniplatz beträgt nur 180 Meter. Zudem sind nicht alle Parkhäuser ausgelastet, ein Parkleitsystem wird derzeit entwickelt.

Das Bündnis widerspricht damit Aussagen einer jüngst von ProCity herausgegebenen Stellungnahme zur Gestaltung des Albaniplatzes. ProCity spricht sich gegen die Streichung von knapp 100 Parkplätzen am Albaniplatz aus und fordert, den Albaniplatz so zu lassen, wie er ist. ProCity sieht die Zukunft der Innenstadt insgesamt bedroht und stellt heraus, dass Kunden, die mit dem Auto kommen, pro Person mehr Geld in der Innenstadt lassen. Warum Kunden nicht die freien Parkplätze weniger Meter weiter am Schildweg nutzen können, sondern unbedingt am Albaniplatz parken müssen, erschließt sich nicht.

“Kunden, die am Schildweg parken, werden voraussichtlich ähnlich viel Geld in der Innenstadt lassen wie dann, wenn ihr Auto am Albaniplatz steht. Dass dort fast genauso viele Parkplätze frei sind wie am Albaniplatz wegfallen sollen, hat offenbar niemand bisher auf dem Schirm gehabt”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Ursache ist fehlende Planungsverbindung. Das Bündnis kritisiert die gegenwärtige Verkehrsplanung der Stadt als unkoordiniert und fordert erneut die Einrichtung eines Verkehrsausschusses im Rat.

Gegenwärtig werden die Cheltenhampark-Gestaltung [2] sowie das Parkleitsystem [3] im Umweltausschuss behandelt, die Schildweg-Planung [1] und die Albaniplatz-Planung [4] dagegen im Bauausschuss. Die Poller-Planung im Umweltausschuss [5], das Innenstadtleitbild im Bauausschuss [6]. Also: Ein Radweg vom Schildweg [B] erreicht über den Cheltenhampark [U] einen grünen Albaniplatz [B], der ohne Durchgangsverkehr zur Langen Geismar Straße dann auskommt, wenn die Einbahnstraße umgekehrt und die Poller-Lösung [U] mit geändertem Innenstadt-Leitbild [B] in das Parkleitsystem [U] einbezogen wird, was dann ein Ansteuern des dortigen Parkhauses ermöglicht.

“Wer bei diesem Chaos nicht schwindelig wird, hat eine gute Kondition. Vernünftige Verkehrspolitik ist unter solchen Rahmenbedingungen nicht möglich, und die bisherigen mageren Ergebnisse scheinen das zu bestätigen”, so Welter-Schultes.

Ergebnisse in diesem Sinn gibt es bislang nicht. Die Beteuerungen der Verwaltung, die Planungen würden ganz bestimmt koordiniert, erscheinen unglaubwürdig. Die Mitglieder des einen Ausschusses sind mit der Materie des anderen Ausschusses nicht betraut. Es macht nicht den Eindruck, als sähe es in den anderen Stockwerken des Rathauses besser aus.

Quellen

[1] Schildweg-Planung Bauausschuss 19.11.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20930

[2] Parkleitsystem-Planung Umweltausschuss 03.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21354

[3] Parkraummanagement-Planung Oststadt Alllgemeiner Ausschuss 09.12.2013, Umweltausschuss 28.08.2018, 29.08.2019, 10.03.2020, 03.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19006

[4] Albaniplatz-Planung: Bauausschuss 24.10.2019, 08.10.2020, 19.11.2020, 10.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20412

[5] Poller-Planung Umweltausschuss 25.06.2019, 23.06.2020, 08.10.2020, 29.09.2020, 27.10.2020, 12.11.2020, 03.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20698

[6] Innenstadtleitbild-Planung Bauausschuss 20.06.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18530

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze