Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Göttingen [1], die in der Ratssitzung vom 18.12.2020 mit den Stimmen aller Parteien ratifiziert wurde. Mit Datum vom 31.03.2021 werden die Beiträge abgeschafft, Straßenbau wird danach nur noch aus Steuermitteln finanziert. Das Bündnis betrachtet die Entscheidung als historisch und weichenstellend, sie kann anderen Kommunen sicherlich als Vorbild dienen.
Die Praxis der Beitragserhebung war schon seit langem insbesondere auch deswegen kritisiert worden, weil denjenigen, die hier zur Kasse gebeten wurden, seitens der Stadt faktisch keinerlei Mitspracherechte zugestanden wurden. Pro Grundstück wurden häufig fünfstellige Beträge fällig. Immer wieder waren Fälle bekannt geworden, wo ältere Menschen ihre Häuser deswegen verkaufen mussten.
“Die Anwohner konnten bei der entscheidenden Frage, ob eine Straße – und wenn ja, in welchem Umfang – saniert wird, nie entscheidend mitwirken. Und da ist es nur konsequent, wenn die Stadt auch die Kosten alleine trägt”, so Peter Kops, Mitglied des Bündnisses und Sprecher der Interessengemeinschaft Plesseweg. Im Plesseweg zwang die Stadt Anwohner, den Ausbau zu einer Durchgangsstraße mitzufinanzieren, die die Anwohner strikt ablehnten.
Die Notwendigkeit des Ausbaus ergab sich nicht aus Bedürfnissen der Anlieger, sondern aus denen derer, die eine Straße mit ihrem Kfz nutzten. Es war die Stadt, die diese Straßen ausbauen und sanieren wollte, nicht die Anwohner. Das Bündnis vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass diejenigen, die etwas haben möchten, dies auch bezahlen müssen.
Die Zeiten, in denen Anwohner häufig Wünsche nach dem Ausbau von Wohnstraßen vorbrachten, sind vorbei. Eine Sanierung von Straßen in einem Wohngebiet bewirkt heute in der Regel eine Verschlechterung der Bedingungen, Kfz-Verkehr wird in vielen Fällen beschleunigt. Anwohner können danach ihre Kinder kaum noch auf der Straße spielen lassen. Deutschlands einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtetes Verkehrsrecht lässt einer Stadt kaum Handlungsspielräume, Raserei auf neu ausgebauten Straßen zu verhindern.
Quelle
[1] Rat der Stadt Göttingen, 18.12.2020https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21194
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze