Autor: Lukas Flinzberger

Zwei Jahre Radentscheid: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) sieht weiterhin Defizite bei der Umsetzung.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) sieht weiterhin gravierende Defizite bei der Umsetzung des Radentscheids. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Bürgerentscheids beobachtet das Bündnis nur einen geringen Willen der Stadtverwaltung, Sicherheit für den Radverkehr zu gewährleisten und die dafür unausweichlichen Einbahnstraßen-Systeme einzurichten, um damit den Kern des Bürgerentscheids umzusetzen. Einbahnstraßen und Protected Bike Lanes auf Stadtviertel-verbindenden Strecken wären dringend notwendig, damit ältere Menschen und Kinder Radfahren als sicher empfinden und Eltern ihre Kinder nicht mehr mit dem Auto zur Schule fahren.

Aber auch die sogenannten niedrig hängenden Früchte, zu deren Umsetzung es so gut wie kein Geld bräuchte, geht die Stadt nicht an. Bis heute wurde kein einziger Fahrrad-Grünpfeil installiert, was an über 50 Stellen im Stadtgebiet ohne Weiteres möglich wäre. Anträge des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung mit Fotos jeder einzelnen Ampel liegen schon lange vor. Bereits seit 2015 werden die Bitten an die Stadtverwaltung herangetragen, doch keine einzige der Ampeln, an denen rechts ein Radweg oder ein gemeinsamer Geh- und Radweg abbiegt, wurde bislang mit einem Schild versehen.

„Gerade weil Maßnahmen wie die Anbringung der Fahrrad-Grünpfeile so gut wie kein Geld kosten, ist es für uns völlig unverständlich, warum die Verwaltung sie nach wie vor nicht umsetzt. Der größte Teil der Bevölkerung hat von einer Umsetzung der Beschlüsse im Radentscheid, die große und kleine Maßnahmen in allen Stadtvierteln beinhalten, auch nach zwei Jahren noch überhaupt nichts mitbekommen. Es muss endlich mehr passieren, vor allem muss sich die grundsätzliche Herangehensweise an den demokratischen Beschluss ändern. Die Umsetzung dieser Entscheidung hat viel mit Respekt vor der eigenen Bevölkerung zu tun“, so Christian Bunn, Spitzenkandidat des BfnS für den Ortsrat Geismar.

Auch auf bereits bestehenden Fahrradstraßen mahnt das BfnS seit langem eine Umstellung auf eine wirklich fahrradfreundliche Verkehrsführung an. Stattdessen entstehen im Zuge von Baustellen inoffizielle Kfz-Umleitungen durch Fahrradstraßen, welche offenbar bewusst in Kauf genommen werden. So geschah es zuletzt in der Goßlerstraße, welche als eine der Hauptverkehrsachsen für Radfahrende aus den nördlichen Stadtteilen genutzt wird. Über Wochen erstickte der Radverkehr dort in absolut ungeregeltem Kfz-Durchgangsverkehr.

Das BfnS war 2023 die einzige Gruppierung im Stadtrat, die den Radentscheid der Klimaschutzgruppe GöttingenZero von Anfang an unterstützte und Unterschriften sammelte. Dass ein Bürgerentscheid für eine Reduktion des dem Auto zur Verfügung stehenden Verkehrsraums trotz massiver Gegenkampagne der Stadtverwaltung (unter anderem war der Initiatorin sogar das Plakatieren für den Bürgerentscheid verboten worden) in einer Großstadt eine Mehrheit von 54 % erhält, kommt selten vor – noch seltener dürfte es vorkommen, dass nur ein einziger von 46 gewählten Abgeordneten eines Stadtrates ein so erfolgreiches Bürgerbegehren von Anfang an mitträgt. „Wir waren die einzige politische Kraft im Rat, die von Anfang an ein verlässliches Gespür für den Mehrheitswillen der Bevölkerung hatte“, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Heute zeigt sich immer deutlicher, dass es in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt, einen Bürgerentscheid einfach zu ignorieren oder seine Umsetzung hinauszuschieben.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kandidiert für den Göttinger Stadtrat sowie für die Ortsräte in Weende und Geismar.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) hat am 04.06.2026 in einer Aufstellungsversammlung seine Kandidaturen für die kommende Kommunalwahl bestimmt. Mitglieder des 2019 gegründeten Bündnisses treten in allen fünf Wahlbereichen der Stadt sowie in den Ortsräten Weende und Geismar an.

Als Spitzenkandidat für die Ratswahl wurde wieder Dr. Francisco Welter-Schultes im Wahlbereich 5 Mitte nominiert, seit 2021 Ratsabgeordneter für das BfnS, davor ab 2016 für die Piratenpartei. In den Bereichen Baupolitik, Umwelt und Verkehr möchte er auch in der kommenden Ratsperiode die Schwerpunkte seiner Arbeit legen. Welter-Schultes hatte 2023/2024 im Zuge der beiden Bürgerbegehren mehrere tausend Unterschriften gesammelt und ist aus diesem Zusammenhang vielen Göttingerinnen und Göttingern als eines der Gesichter des Göttinger Radentscheids bekannt.

Aufgrund des niedersächsischen Kommunalwahlrechts können Parteien und Wähler*innengemeinschaften in einer Stadt wie Göttingen keine gesamtstädtische Liste mit einer an der Spitze stehenden Person einreichen, sondern sie müssen vorher beurteilen, in welchem der fünf Wahlbereiche die Gruppierung voraussichtlich wie viele Stimmen erhält, und ihre Kandidaten entsprechend platzieren. Das BfnS erhält erfahrungsgemäß im Wahlbereich 5 Mitte die meisten Stimmen.

„Wir sehen in dieser Wahlrechtregelung ein Demokratiedefizit, da es für die Bevölkerung gänzlich intransparent bleibt, welche Personen bei einer kleinen Gruppierung realistische Chancen haben, in den Rat gewählt zu werden“, so Welter-Schultes.

„Es ist wie eine Art Geheimwissen, das wir der Bevölkerung voraushaben. 80 % der Göttinger Wahlberechtigten können auf ihrem Wahlzettel gar nicht sehen, wer für das BfnS am Ende in den Rat kommt. Aus Analysen der vergangenen Wahlen wissen wir, dass bei einer Gruppierung aus unserem politischen Spektrum der Spitzenkandidat bei der Ratswahl derjenige ist, der im Wahlbereich 5 auf dem Wahlzettel steht – aber das kann nicht die Idee hinter einer demokratischen Wahl sein“.

Derzeit ist anvisiert, dass Welter-Schultes sich nach etwa 2 Jahren im Rat von Dr. Lukas Flinzberger aus Weende ablösen lässt.

Flinzberger tritt als Spitzenkandidat für den Wahlbereich 4 Nord an sowie für den Ortsrat Weende-Deppoldshausen. Ein thematischer Schwerpunkt in Weende ist die zukünftige Nutzung des Dragonerangers, wobei sich der Umweltwissenschaftler strikt gegen ein Gewerbegebiet ausspricht und für eine Rückführung der Fläche in das Landschaftsschutzgebiet Leinetal plädiert.

„Die Pläne eines Oberbürgermeisterkandidaten, auf der Dragoneranger-Fläche Gewerbegebiete auszuweisen, halte ich aus mehreren Gründen für nicht zielführend. Ich werde mich dafür einsetzen, dass solche Pläne nicht umgesetzt werden“, so Flinzberger.

Mit Dr. Christian Bunn und Kornelia Völker tritt das BfnS erstmals für den Ortsrat Geismar an. Spitzenkandidat Bunn liegt als Familienvater vor allem die Sicherheit im Straßenverkehr am Herzen, er engagiert sich unter anderem für die Umsetzung des Radentscheids. Völker setzt sich für den Schutz von Bäumen und Stadtgrün ein und sieht die geplante Flächenversiegelung für den geplanten Feuerwehrneubau im Ortszentrum von Geismar kritisch.

„Geismar ist ein Stadtteil mit hoher Lebensqualität für Familien und ältere Menschen. Wir brauchen aber sichere Wege zu Schule, Gesundheitsversorgung und die Innenstadt. Der Feuerwehrneubau ist deswegen so kritisch, weil wir dringend Bereiche mit hoher Aufenthaltsqualität, wo Jugend und Nachbarn zusammen kommen können, benötigen“, so Bunn.

Erhard Langkeit, seit 2021 BfnS-Abgeordneter im Ortsrat Nikolausberg, wird dort nicht noch einmal antreten. Langkeit hatte jahrelang im umstrittenen Bauprojekt „Auf der Lieth“ planerische Defizite aufgezeigt und bis zuletzt versucht, politische Kompromisse zu erreichen. Die Vorschläge des Bürgerkreises „Nikolausberg hat Besseres verdient“ will jedoch weder im Rat noch im Ortsrat noch in der Verwaltung niemand auch nur lesen. Wie ein Beweis dieser These weigern sich Verwaltung und Rat am 12.06.2026 ein weiteres Mal, sich einen Kompromissvorschlag des Bürgerkreises anzusehen.

„In Nikolausberg müssen wir nach fünf Jahren enttäuscht feststellen, dass die Planung von Großbauprojekten nur ein Alles-oder-Nichts kennt und wie schon 2014 bei der IWF-Bauleitplanung am Nonnenstieg politische Kompromisse von keiner der drei großen Parteien gewollt werden. Niemand möchte auf eine oppositionelle Gruppierung zugehen und sie in den demokratischen Prozess einbeziehen. Die Stimmung im Ortsrat ist alles andere als gut. Wenn Demokratie sich so darstellt, ist es kein Wunder, dass politisch engagierte Menschen sich enttäuscht abwenden. Wenn wir sowieso nichts erreichen können, sehen wir schlichtweg keinen Sinn mehr in der Ortsratsarbeit“, so Erhard Langkeit als Fazit seiner jahrelangen Arbeit im Ortsrat.

„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die ökologisch wertvolle Fläche nicht bebaut wird, allerdings nicht mehr politisch. Da die Bauleitplanung bereits jetzt offensichtlich rechtsfehlerhaft ist, macht es mehr Sinn, Geld zu sammeln und uns in Zukunft auf rechtliche Schritte zu konzentrieren. Wir sehen gute Chancen, das Bauprojekt damit ganz zu verhindern.“

Langkeit weiter: „Der Bürgerkreis möchte an dieser Stelle seinen ausdrücklichen Dank für die über viele Jahre hinweg unermüdliche Unterstützung durch das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung aussprechen – namentlich durch Herrn Dr. Welter‑Schultes. Ohne seine langjährige Erfahrung, seine fachliche Souveränität und seine Bereitschaft, sein Wissen jederzeit zu teilen, hätten wir so manche kommunalpolitische Phase aufgrund unserer eigenen Unerfahrenheit nicht in dieser Qualität meistern können.“

Der Bürgerkreis bleibe dem BfnS weiterhin eng verbunden und werde auch künftig zur gemeinsamen Sache einer nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen.

Das BfnS kann die Entscheidung des Bürgerkreises nachvollziehen, bedauert sie aber. 

„Auch im Stadtrat stellt sich die Arbeit zeitweise alles andere als kollegial dar. Wir kommen zwar an Informationen und können diese an die Bevölkerung weitergeben. Das ist tatsächlich einer der Hauptgründe, warum wir zur Ratswahl antreten. Aber die gegenwärtigen Bedingungen im Rat sind nicht gut. Gäste der Ratssitzungen wundern sich oft über den Tonfall, der auf Außenstehende abschreckend wirkt. Ratsfraktionen reden von Inklusion, handeln aber selbst nicht entsprechend. Ein freundlicher Umgang der Ratsmitglieder untereinander wäre notwendig, um den Bürgern unserer Stadt ein gutes Miteinander vorzuleben“, so Welter-Schultes.

Dr. Francisco Welter-Schultes Sprecher des BfnS Spitzenkandidat Wahlbereich 5 (Innenstadt)	Dr. Lukas Flinzberger stellv. Sprecher des BfnS Kandidat Wahlbereich 4 (Nordstadt)

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht das Ergebnis des ADFC-Fahrradklimatests als eine weitere Bestätigung dafür, dass die Göttinger Bevölkerung zunehmend unzufrieden mit der kommunalen Radverkehrspolitik ist. Die Hauptforderungen des Radentscheids nach Trennung von Fahrrad und Auto auf engen Hauptstraßen mit Mischverkehr müssen umgesetzt werden.

Sowohl in der Gruppe der ähnlich großen Städte als auch im Vergleich mit allen deutschen Großstädten fällt Göttingen im Ranking immer weiter zurück. Göttingen lag 2020 mit einer Schulnote von 3,27 noch auf Platz 1 im Ranking der Städte mit 100.000-200.000 Einwohnern und auf Platz 3 unter allen 82 Großstädten. Nun schafft es Göttingen mit der Note 3,61 und Platz 4 erstmals seit 2012 nicht mehr aufs Podium und mit Platz 11 auch erstmals seit 2012 nicht mehr unter die Top 10 der deutschen Großstädte. Die fahrradfreundlichsten Großstädte sind Münster, Freiburg (das Deutschlands ersten überdachten Radweg gebaut hat) und Karlsruhe.

„Wer nichts tut, wird nach unten durchgereicht. Eine Stadt, die nichts tut, wird von Städten, die sich sichtbar mehr Mühe geben, überholt. Städte wie Frankfurt oder Darmstadt haben nun erstmals bessere Noten als Göttingen – nicht umsonst wurden im Radentscheid vorbildliche Beispiele aus genau diesen Städten angeführt. Das Hauptproblem in Göttingen ist, dass die Verwaltungsspitze sich nach wie vor scheut, Verkehrsflächen, die bislang dem Auto vorbehalten sind, für einen sicheren Radverkehr zur Verfügung zu stellen, und Fahrrad und Auto zu trennen. Dringend notwendig sind Einbahnstraßensysteme wie zum Beispiel im System Friedländer Weg/Merkelstraße, damit auch Kinder und ältere Menschen zwischen den Stadtvierteln sicher Radfahren können“, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Die Noten im Test fallen generell sehr schlecht aus. Eine bessere Note als 3 erhält außer Münster (2,97) keine Großstadt in Deutschland. Unter den kleineren Städten liegen Tübingen (2,77) und Baunatal (2,53) auf den Spitzenplätzen.

Nicht nur der Platz im Ranking, auch die Noten werden in Göttingen dramatisch schlechter. Mit einer Ausnahme haben alle Städte, die 2022 unter den Top 10 der Großstädte lagen, 2024 eine bessere Bewertung erhalten als 2022. Göttingen ist die einzige Stadt unter den Top 10 von 2022, deren Note sich verschlechtert hat – von 3,51 auf 3,61.  Dieser Rückfall ist außergewöhnlich deutlich. Nur sechs Großstädte verschlechtern sich seit 2022 um eine Zehntel-Schulnote oder mehr (Berlin, Gütersloh, Heilbronn, Ludwigshafen, Trier). Die meisten Großstädte verbesserten sich. Insgesamt fielen die Schulnoten in allen Städten im Schnitt um 0,04 Noten besser aus als 2022. 

Die Noten auf die einzelnen Fragen zeigen, wo in Göttingen ganz besondere Probleme liegen. Bei der Frage nach den Fahrraddiebstählen erreicht Göttingen eine Note von 5,6. Unter den 2214 Werten aller 27 Fragen von 82 Großstädten gibt es nur einen einzigen Wert, der noch näher an der 6 liegt (Krefeld mit 5,7 bei Frage 19 nach der Oberfläche der Radwege). Besonders schlechte Werte werden seit Jahren für die Führung an Baustellen ermittelt – die Note liegt genau wie 2022 bei 4,5 und zeigt, dass sich nichts verändert hat. 16 Großstädte machen das anscheinend besser als Göttingen, darunter sogar Berlin. Münster als Spitzenreiter bekam die Note 3,2. Vielleicht kann Göttingens Baudezernat sich dort mal erkundigen, warum das so ist.

Besonders stark verschlechtert haben sich die Noten auf die Frage nach der „Fahrradförderung in jüngster Zeit“ (von 2,8 in 2020 auf 3,5 in 2024) sowie die Frage zum Winterdienst (von 3,0 auf 3,7). Immer schlechtere Noten gibt es für die Radwege: Für das Fahren auf Radwegen und Radfahrstreifen sank die Bewertung in 4 Jahren (2020-2024) von 3,5 auf 4,0, ebenso bei der Bewertung der Oberflächen der Radwege. Bei der Breite der Radwege sank die Note von 3,7 auf 4,2.

Die besonders schlechte Bewertung für die jüngste Radverkehrspolitik der Stadt bestätigt noch einmal das Votum des Radentscheids und die Unzufriedenheit mit der städtischen Radverkehrspolitik. Die mangelnde Umsetzung des Radentscheids hat vermutlich nur wenig zu den schlechten Noten beigetragen, da der Test bereits im Herbst 2024 beendet war. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht so deutlich sichtbar wie jetzt, dass der Radentscheid in so gut wie allen Punkten im gesamten ersten Jahr nicht sichtbar umgesetzt wurde.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bedauert, dass ein von der USE-Ratsgruppe und dem BfnS eingereichter Ratsantrag zu einer Verkehrsberuhigung in Geismar im Rat am 13.05.2025 ohne jede Begründung pauschal abgelehnt wurde.

Dabei ging es nur um eine Überweisung in einen Fachausschuss, in dem BfnS und USE-Ratsgruppe kein Antragsrecht haben. Dort hätte fachlich darüber diskutiert werden können.

Wenn Abgeordnete keinen Sitz in einem Fachausschuss haben, können Anträge zur Überweisung im Rat eingebracht werden. Das wurde im Rat bislang kollegial gehandhabt und erforderte keine ellenlangen Ratsreden. Unter den Ratsfraktionen war abgesprochen, dass solche Anträge nicht einfach ohne ein Wort der Begründung abgelehnt werden.

In der vergangenen Ratssitzung am Freitag 13.05.2025 lehnten CDU, SPD und Teile der Grünen mehrheitlich die Überweisung eines Antrags zur Verkehrsberuhigung in einem Wohngebiet in Geismar in den Feuerwehr- und Ordnungsausschuss ohne jede Begründung ab.

USE-Ratsgruppe und BfnS hatten beantragt, in der Wohnstraße Kampstraße-Auf dem Paul rechts vor links einzuführen und die bestehende Vorfahrtsregelung, die in einer Tempo 30-Zone heute ohnehin nicht mehr zulässig ist, aufzuheben. Dies würde bewirken, dass die Autos im Pendlerverkehr, die teilweise mit 60 durch das Wohngebiet fahren, bei jeder Einmündung abbremsen müssten. Die Maßnahme wäre geeignet, den Verkehr zu beruhigen – das sahen 2018 auch die Parteien im Ortsrat so. Busfahrer müssten etwas weniger abbremsen, weil diese über die parkenden Autos an den Einmündungen blicken könnten und früh erkennen könnten, ob ein Auto von rechts kommt.

Die Ablehnung von SPD und Grünen ist erstaunlich, da diese beiden Parteien im Ortsrat Geismar 2018 schon einmal dieselbe Maßnahme beantragt hatten, was von der Verwaltung – genau wie alle anderen Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in diesem Gebiet, abgelehnt worden war. Ein Ortsrat hat zwar Antragsrecht, aber wenn die Verwaltung die Maßnahme ablehnt, sind die Handlungsmöglichkeiten eines Ortsrats erschöpft. Nur der Rat käme dann noch weiter. Das Problem der ungebremsten Raserei im Wohngebiet blieb bestehen. Viele Eltern fahren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule, weil sie sie nicht an der gefährlichen Straße zu Fuß zur Schule gehen lassen wollen.

Die Verwaltung hatte den Vorstoß der Verwaltung 2018 abgelehnt, weil die Bequemlichkeit des Busfahrens über die Sicherheitsbedürfnisse der Schulkinder gestellt wurde. Diese Begründung ist mit dem Bürgerentscheid inzwischen hinfällig geworden: Die Bedürfnisse des Busses dürfen nicht mehr über die Sicherheit der Fußgänger gestellt werden. Im zuständigen Feuerwehr- und Ordnungsausschuss hätte die Sachlage neu bewertet werden können. SPD und Grüne verhinderten mit der Abstimmung im Rat, dass im Fachausschuss überhaupt über das Problem gesprochen werden kann.

„Ich finde das Verhalten dieser Parteien unfassbar. Es hat weder etwas mit Bürgernähe noch mit einer an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Verkehrspolitik zu tun. SPD und Grüne stellen ihre eigenen parteipolitischen Befindlichkeiten über Sachentscheidungen“, so Sigrid Runge (BfnS), Mitglied des Vorstandes.

„Absprachen unter Parteien werden hier genausowenig eingehalten wie im Bundestag. SPD, CDU und Grüne geben derzeit im Rat kein gutes Bild ab“, ergänzt Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Eine erstaunliche Parallele hatte sich am 06.12.2018 bei einem ähnlichen Antrag im Bauausschuss zur Installation von Fahrradbügeln an der Verwaltungsstelle in Weende zugetragen. Nachdem ein Ortsratsbeschluss über ein Jahr lang nicht umgesetzt wurde und der Ortsrat keine Handlungsmöglichkeit mehr hatte, sprach sich die SPD im Bauausschuss gegen einen von Francisco Welter-Schultes eingebrachten Antrag aus, die Fahrradbügel zu installieren. Zur Abstimmung kam es nur deswegen nicht, weil es die Verwaltung selbst war, die nachgab und die Installation in der Sitzung zusagte, womit der Antrag erledigt war. Kurz darauf wurde die Maßnahme umgesetzt.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die Missachtung des Bürgerentscheids zum Radverkehr.

Spätestens seit der Umweltausschuss-Sitzung vom 25.02.2025 ist klar: Die Stadt weigert sich, die Kernforderungen des mit 54 % angenommenen Bürgerentscheids vom Juni 2024 umzusetzen und damit dem Willen der Göttinger Bevölkerung zu entsprechen. 

Über 27.000 Menschen hatten dafür gestimmt, eine grundsätzliche Wende in der Göttinger Verkehrspolitik einzuleiten, Fahrrad und Auto auf vielbefahrenen Durchgangsstraßen zu trennen und hierfür Protected Bike Lanes einzurichten – und dort, wo der Raum nicht ausreicht, Einbahnstraßen auszuweisen. Als Beispiel wurde im Radentscheid 1 das System Friedländer Weg/Merkelstraße genannt, die vergleichbar mit vielen anderen Städten für den Autoverkehr als Einbahnstraßen in gegenläufiger Richtung geführt werden können. 

Konkret sollten bis 2030 pro Jahr 1,5 km Protected Bike Lanes entstehen, dazu sollten 2 Kreuzungen pro Jahr fahrradfreundlich ertüchtigt werden. Ebenfalls beschlossen wurde die Abschaffung aller sogenannten Bettelampelschaltungen (wenn Autos Grün bekommen, darf parallel die Fußgängerampel nicht Rot bleiben, sondern muss wie jahrzehntelang üblich, auch Grün erhalten).

Die einzelnen Beschlussteile des Bürgerentscheids richteten sich größtenteils an die Abteilung für Verkehrsplanung im Rathaus, die am 25.02.2025 in einer Tabelle ihre Prioritätenliste für die Zeit bis Ende 2027 vorgestellt hat. Daraus geht nun hervor, dass weder die Trennung von Fahrrad auf Auto auf Durchgangsstraßen mit Einrichtung von Protected Bike Lanes noch der Umbau der Kreuzungen eingeplant werden.  Planungen zu Protected Bike Lanes sind enthalten, beziehen sich aber nur auf kurze Abschnitte. Nach Mitte 2026 sind keine weiteren Planungen zu Protected Bike Lanes vorgesehen, gar keine für Einbahnstraßen. Was nicht geprüft wird, wird folglich auch nicht geplant und umgesetzt. 

Auf Nachfrage wirkte Baudezernent Frithjof Look fast hilflos, als er erklärte, ihm würden keine weiteren Strecken zu Protected Bike Lanes mehr einfallen, die Straßen seien zu eng.  Die Ausweisung von Einbahnstraßen würde den Raum schaffen, soll aber gar nicht erst geprüft werden. Mit der kritiklosen Zustimmung aller Ratsfraktionen zur Tabelle wurde 8 Monate nach dem Bürgerentscheid klargestellt, dass dessen Hauptforderungen nicht umgesetzt werden. Viele tausend Wahlberechtigte haben damit umsonst an der Abstimmung teilgenommen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde zudem erläutert, die Abschaffung der Bettelampeln werde dort nicht umgesetzt, wo die Verwaltung eine dem Bürgerentscheid entgegenstehende Abwägung trifft und die Bedürfnisse des Autoverkehrs über die Sicherheitsbedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs stellt. Die Abwägung unterliegt einer politischen Entscheidung. Die Bevölkerung hat in ihrer Abwägung dem Fuß- und Radverkehr den Vorzug gegeben und in Kauf genommen, dass Autos etwa 5-10 Sekunden länger warten müssen. Die Verwaltung respektiert diese Vorgabe kategorisch nicht und folgt, unterstützt von den Ratsfraktionen, ihrer eigenen politischen Abwägung. Diese bevorzugt den Autoverkehr.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht darin Verstöße gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).  Eine Stadtverwaltung kann keine politische Abwägung treffen oder den Ratsfraktionen unterbreiten, die einem Bürgerentscheid widerspricht. Sie hat diesen Handlungsspielraum nicht und muss das ausführen, was der Bürgerentscheid verbindlich vorgibt. Tut sie es nicht, missachtet sie den demokratisch gefassten Beschluss der Bevölkerung. 

Oberbürgermeisterin Broistedt (SPD) hatte im Vorfeld Wahlkampf gegen den Radentscheid gemacht – nun lässt sie das gegen ihren Willen gefasste demokratische Votum nicht umsetzen. 

Die Parteien im Umweltausschuss stimmten der Planungsskizze bis 2027 einstimmig zu, sodass die Verwaltung nun so vorgehen wird.  Im Gesetz (NKomVG § 33 Absatz 6 Satz 2) steht jedoch, dass ein Bürgerentscheid innerhalb von zwei Jahren nur durch einen weiteren Bürgerentscheid aufgehoben werden kann, nicht einfach eigenmächtig durch die Verwaltung oder durch einen Beschluss der Parteien im Rat.

„Einen demokratisch gefassten Bürgerentscheid zu missachten, dessen Kernvorgaben einfach zu ignorieren und ihre Umsetzung nicht einmal zu prüfen, ist die größte Respektlosigkeit, die eine Verwaltungsspitze ihrer eigenen Bevölkerung entgegenbringen kann“, so Sigrid Runge, Mitglied des Vorstandes des BfnS.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –