Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die zunehmende Kommerzialisierung im Sport durch die GöSF.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die zunehmende Tendenz zur Kommerzialisierung bei der Nutzungsvergabe öffentlicher Sportanlagen und fordert in diesem Zusammenhang die Rekommunalisierung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH GöSF.
„PM: Kommerzialisierung im Sport durch GöSF“ weiterlesenDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Grünen-Forderung nach Streichung der Dragoneranger-Millionen.
Der Wunsch des Grünen Stadtverbandes, im aktuell verhandelten städtischen Haushalt klare klimaschutzorientierte und sozialpolitische Ziele zu verfolgen [1], wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung ausdrücklich unterstützt. Das Bündnis begrüßt insbesondere die Forderung, die von der Verwaltung eingestellten 3 Millionen Euro für die Erschließung und Bebauung des Gewerbegebiets Dragoneranger aus dem Haushaltsplan wieder herauszunehmen und für andere Zwecke zu verwenden. Die Grünen schlagen in ihrer Stellungnahme unter anderem vor, die Jugendhilfe zu stärken, um an sozialen Brennpunkten wirksam handeln zu können. Auch der Vorschlag der OB-Kandidatin Doreen Fragel, ausreichend Geld für den Ausbau der Fuß- und Radwege in den Haushalt einzustellen, sollte in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Das Bündnis regt zudem an, einen Teil des Geldes für eine bessere Ausstattung der Göttinger Schulen zu verwenden.
“Gelder in Schulen und Bildung einzusetzen sind nachhaltige Investitionen in eine lebenswerte Zukunft – Ausgaben für eine Versiegelung freier Ackerlandflächen sind es unserer Ansicht nach nicht. Die Prioritäten in der Verteilung der Haushaltsmittel müssen verschoben werden. Für das vierte Stockwerk des OHG-Anbaus hätte eine Million Euro angeblich den Haushalt zerrissen – für eine Dragoneranger-Versiegelung wurden drei Millionen einfach hergezaubert”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.
Das Bündnis spricht sich kategorisch gegen eine Nutzung des Dragonerangers als Gewerbegebiet aus und fordert die Wiedereingliederung der 15 Hektar großen Grünfläche in das Landschaftsschutzgebiet Leinetal. Bereits 2016 war die Ausweisung als Gewerbegebiet umstritten gewesen. Die stadtklimatisch wertvolle Fläche hätte nie als Gewerbegebiet ausgewiesen werden dürfen. “Die Piraten hatten 2017 aus acht Gründen gegen den gesamtstädtischen Flächennutzungsplan gestimmt, einer davon war die Ausweisung des Dragonerangers zum Gewerbegebiet. Ich fordere nach wie vor, die Fläche nicht zu bebauen, sämtliche Pläne zu verwerfen, die für die Bebauung vorgesehenen 3 Millionen Euro sinnvoller zu verwenden und die Fläche zurück in den Landschaftsschutz zu geben”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.
Quelle
[1] Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, 12.02.2021Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt den Klimaschutzbeirat-Antrag und schlägt konkrete Perspektiven vor.
Der zur Sitzung des Umweltausschusses am 23.02.2021 vorliegende Antrag des Klimaschutzbeirats [1] wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung grundsätzlich unterstützt. Der Beirat beantragt für Göttingen eine Bewerbung für die EU-Ausschreibung “100 climate neutral cities 2030”.
Ausdrücklich begrüßt das Bündnis, dass alle drei großen Parteien SPD, CDU und Grüne sowie beide Oberbürgermeister-Kandidat*innen Doreen Fragel und Ehsan Kangarani sich für die Teilnahme an der Ausscheibung ausgesprochen haben. Doch ähnlich wie andere Klimaschutz-Organisationen betrachtet es auch das Bündnis als eine Voraussetzung für eine erfolgversprechende Teilnahme, die Klimaneutralität 2030 als Ziel klar festzuschreiben. Die von SPD, Grünen und CDU in ihren Ratsanträgen vom 12.02.2021 anvisierten Zielsetzungen erfüllen diese Voraussetzung nicht.
Das Bündnis legt allerdings Wert darauf, dass der Klimaschutzbeirat sowohl der im Umweltausschuss vertretenen Politik als auch der Öffentlichkeit eine klare Perspektive benennen sollte, wie die Klimaneutralität 2030 erreicht werden soll. Ohne diese wäre der Antrag inhaltsleer.
“Es reicht nicht aus, der Verwaltung zu sagen, macht mal. Die Verwaltung wäre mit der Aufgabe der Entwicklung einer konkreten Perspektive überfordert und braucht eine klare Ansage, welcher Weg konkret verfolgt werden soll. Nur damit kann sie losarbeiten”, so Werner Schulze, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses.
Das Bündnis schlägt für die EU-Ausschreibung eine Kombination von zwei Maßnahmen vor:
Quelle
[1] Umweltausschuss 23.02.2021, Antrag des Klimaschutzbeirats (Nils König)Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze
Vier sind drei zuviel: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert den Hickhack bei Klimaschutz-Anträgen im Stadtrat.
Zur Ratssitzung am 12.02.2021 liegen vier Anträge vor, die sich mit Klimaschutzzielsetzungen und Maßnahmen beschäftigen, um diese Ziele zu erreichen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die fehlende Koordination, die Orientierungslosigkeit der Parteien und ihre Unfähigkeit, für wichtige anstehende Probleme gemeinsam Lösungen zu finden.
Hinzu kommt auch noch die Schwierigkeit der im Rat vorwiegend vertretenen älteren Generation, mit der jüngeren Generation auf Augenhöhe in Kontakt zu treten und ihre Sorgen und Nöte in eine geänderte Politik umzusetzen. Stattdessen bestehen die meisten Parteien im Göttinger Rat darauf, dass alles so weiterlaufen soll wie bisher. Insbesondere bei der SPD ist keinerlei Bewegung erkennbar.
Die Klimaschutzorganisation GermanZero koordiniert derzeit bundesweit Bürgerbegehren und Ratsanträge, um in vielen Städten Deutschlands die Zielsetzungen des Pariser Abkommens umzusetzen. In Göttingen hat GöttingenZero ein solches Bürgerbegehren eingereicht. Dieses wäre nicht nötig, wenn der Rat den Inhalt des Begehrens einfach beschließen würde. Das gelang in Städten wie Münster, wo eine breite Parteien-Mehrheit einem von Linken, Piraten und ÖDP eingebrachten Antrag zustimmte.
In Göttingen war der Piraten-Abgeordnete Francisco Welter-Schultes (gleichzeitig Sprecher des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung) bereit, den von GöttingenZero formulierten Antrag in den Rat einzubringen. Alle Parteien wurden in der ersten Januarhälfte gefragt, ob sie den Antrag mittragen wollten. Die GöttingerLinke/ALG-Ratsgruppe schloss sich dem Antrag an.
Was dann passierte, brach alle Regeln kollegialer Kommunalpolitik: gleich drei Parteien nutzten ihr Wissen aus, um eigene Anträge zu formulieren und im Rat einzureichen. Dieses Vorgehen ist unüblich. Üblich ist, dass die Parteiengruppierung, die die Idee hat, den Antrag einbringt, und die anderen Parteien dann Änderungs- oder Ergänzungsanträge einbringen.
Weder SPD noch CDU noch Grüne wären von alleine auf die Idee gekommen, zum 12.02.2021 Anträge zum Klimaschutz einzureichen. Hätten Piraten und Linke den Antrag einfach fristgerecht eingereicht, dann hätten die anderen Parteien nicht mehr die Möglichkeit gehabt, sich mit ihren eigenen Anträgen in der Rats-Tagesordnung vor den GöttingenZero-Antrag zu schieben. Die Reaktion in der Klimaschutzbewegung auf dieses Vorgehen war entsprechend. Auch das Bündnis, welches sich als Teil der Umwelt- und Klimaschutzbewegung versteht, hält das Vorgehen für inakzeptabel.
Während die Grünen ihren Antrag allen Ratsparteien noch rechtzeitig vor dem Einreichen zur Mitzeichnung angeboten haben, suchten SPD und CDU weder das Gespräch noch die Zusammenarbeit. Hierin zeigt sich nach Ansicht des Bündnisses eine fehlende Bereitschaft, die großen Probleme des Planeten gemeinsam anzugehen. Klimaschutz ist für sie ein Wahlkampfthema, um Stimmen zu fangen, mehr nicht.
Das Bündnis bezweifelt, dass sich die junge Generation mit den altbekannten Argumenten gewinnen lässt. Insbesondere der Antrag der Grünen wirkt wenig überzeugend, wenn im Titel vom Pariser 1,5 Grad-Ziel gesprochen wird. Wissenschaftler von GöttingenZero weisen darauf hin, dass man auch dann, wenn die Zielsetzung der Grünen erreicht wird, das 1,5 Grad-Ziel rechnerisch nicht einhalten könnte.
Als mit Abstand am schwächsten bewertet das Bündnis den SPD-Antrag, der bei genauerem Hinsehen keinerlei Substanz hat und nur leere Worthülsen aufweist. Gefordert wird nur das, was die Verwaltung sowieso schon leistet, keine sichtbare Veränderung.
“Wenn man wissen will, wie, warum und mit welchen Worten der Planet immer weiter an den Rand des Klimakollapses gefahren wird, dann muss man nur den SPD-Antrag lesen. Aber auch im Grünen-Antrag steht die Angst vor Veränderung im Vordergrund, Verantwortung wird von der Stadt auf andere Ebenen abgewälzt und es wird gar nicht in Erwägung gezogen, dass sich die bundesweiten Rahmenbedingungen ändern könnten”, so Francisco Welter-Schultes.
“Vier sind drei zu viel. GöttingenZero hat mit einem mutigen Antrag einen Weckruf gestartet, der für die drei großen Parteien offenbar aus der falschen Ecke kommt. Da sollen sich die ehrwürdigen Räte der Stadt dem Vorschlag des internationalen Klimarats anschließen, vor- und hereingetragen von einer kleinen Gruppe von Außenseitern? So geht’s ja nicht! Die etablierten Parteien haben nicht verstanden, dass der Gegner nicht die nächste Fraktion oder Initiativgruppe ist, sondern der Klimawandel. Drei Anträge weniger wäre entschieden mehr gewesen”, so Werner Schulze, klimapolitischer Sprecher des Bündnisses.
GöttingenZero fordert in ihrem Antrag neben einer Paris-kompatiblem 1,5 Grad-Zielsetzung ein Monitoring, um die Wirkung der städtischen Maßnahmen überhaupt überprüfen und um bei Nichterreichen von Zwischenzielen nachsteuern zu können. SPD und Grüne bleiben hier vage und lehnen diese Ernsthaftigkeit in der Klimaschutzpolitik in ihren Anträgen ab.
Erstaunlicherweise am stärksten unter den drei weiteren Anträgen wirkt hingegen der CDU-Antrag, der in seiner Sachlichkeit und konkreten Ausrichtung auch dem Grünen-Antrag deutlich überlegen ist.
“Im CDU-Antrag sehe ich gute Ansätze, die im GöttingenZero-Antrag gut hätten integriert werden können. Ich frage mich, warum sich die CDU nicht mit GöttingenZero und den Piraten abgesprochen und deren Antrag mitgestaltet hat. Man hätte sich gemeinsam positionieren können und gezeigt, dass Klimaschutz als eine Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden muss”, so Schulze. Das Bündnis hätte dafür plädiert, etliche Vorschläge aus dem CDU-Antrag zu übernehmen. Hierunter zählen die Forderungen nach einem Gewerbeflächenkataster, Verbot der Ansiedlung weiterer Logistikunternehmen, sowie die Abschnitte zum Göttinger Wald, Kleingewässern und zur Umweltbildung. Im Gegensatz zu den Anträgen von Grünen und SPD sind beim CDU-Antrag auch Ansätze von Selbstkritik erkennbar. Offenbar ist die CDU es jedoch nicht gewöhnt, mit der Umwelt- und Klimaschutzbewegung auf Augenhöhe zu kommunizieren.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert zumutbare Unterkünfte für Obdachlose während Kälte und Pandemie.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert den Umgang der Stadt mit Obdachlosen in der Pandemie und bei der derzeitigen winterlichen Kälte als zu kaltherzig. In schönen Worten beschreibt der Verwaltungssprecher, jede hilfesuchende Person werde in den städtischen Notunterkünften aufgenommen, niemand bleibe unversorgt.
Doch die Realität sieht anders aus – abgesehen davon, dass die Stadt sich nicht einmal bemüht zu informieren, wo die städtischen Unterkünfte sind, oder eine 24 h erreichbare 0800-Notfallnummer eingerichtet hat.
In den Mehrbettzimmern der Notunterkünfte kursieren Drogen und Alkohol, Obdachlose haben Angst vor Covid-19, sexuellen Übergriffen, Diebstahl und Gewalt. Viele Obdachlose halten die Zustände daher für unzumutbar und verbringen die Nacht stattdessen draußen bei eisiger Kälte. Dem Bündnis ist nicht bekannt, ob es in Göttingen spezielle Unterkünfte für obdachlose Frauen gibt.
Das Bündnis fordert, dass Göttingen wie andere Städte für die Zeit der Pandemie Einzelzimmer in den derzeit weitgehend leerstehenden Hotels oder Hostels anmietet, und die Obdachlosen über die Möglichkeit der Unterbringung informiert. Dies sollte schnell geschehen. Es ist zu befürchten, dass es wie in Hamburg auch in Göttingen zu Todesfällen kommen kann.
“Nicht nur in Göttingen wird berichtet, dass für viele obdachlose Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen ein Aufenthalt in einem Mehrbettzimmer keine Option ist. Dazu zählen Gewalterfahrungen, erlebte sexuelle Übergriffe (vermehrt sprechen dies auch Männer offen aus), sowie Angst vor Corona oder Diebstahl. Zudem möchten viele vermeiden, mit Drogen oder Alkohol in Berührung zu kommen”, so Timo Weishaupt, Professor für Soziologie mit Schwerpunkt Sozialpolitik. “Wenn man sich dieser Realität stellen möchte, dann müssen sozialere Konzepte und Ideen verfolgt werden”, folgert er.
Auch die Einrichtung eines Kältebusses sollte in Erwägung gezogen werden, auch als Möglichkeit sich tagsüber aufzuwärmen. Das Bündnis appelliert an Sparkasse und Banken, ihre Filialvorräume während des Kälteeinbruchs nach Möglichkeit geöffnet zu lassen. Obdachlosigkeit in dem Ausmaß, wie wir es seit einigen Jahren in den Städten beobachten, hat nicht zuletzt mit den gestiegenen Mieten und der dramatischen Verknappung von bezahlbarem Wohnraum zu tun. Ursache ist eine verfehlte Wohnungsbaupolitik, für die SPD und CDU verantwortlich zeichnen. Die Förderung von Sozialwohnungen wurde jahrelang ausgesetzt, obwohl bekannt war, dass Mietpreisbindungen und Belegungsrechte ausliefen. Bis heute versteht die SPD nicht, wie wichtig es ist, den wenigen verbleibenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze
Bündnis fordert Installation von Luftfilteranlagen in Schulen und zusätzliche Busse.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die lang anhaltende, bislang ergebnislose Diskussion um die coronabedingte Situation an Göttingens Schulen. Die Verwaltung hat zwar am 21.01.2021 im Bauausschuss eine detaillierte Antwort auf Fragen der Göttinger Linken vorgelegt, allerdings blieben wesentliche Fragen bis dahin weiterhin ungeklärt.
Zurzeit findet eingeschränkter Präsenzunterricht statt, wobei deutlich mehr Familien von Ausnahmeregelungen profitieren als im Frühjahr. Sollte aber in absehbarer Zeit der Präsenzunterricht an den Schulen wieder auf die volle Präsenz ausgeweitet werden, dann hätte sich an der Situation vor dem Lockdown nichts geändert: überfüllte Busse und volle Klassenzimmer; ein hohes Risiko für Lehrer*innen und Schüler*innen, sich anzustecken und ihre Familien zu infizieren.
“Die aktuellen Maßnahmen sind nicht nachhaltig genug, die Schulen nach wie vor nicht gut vorbereitet. Lehrer*innen und Schüler*innen sind zurzeit eher Versuchskaninchen”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.
Stattdessen sollte, solange noch kein regulärer Präsenzunterricht stattfindet, die Zeit genutzt werden, finanzielle Mittel für Luftfilter- oder Luftreinigungsanlagen einzuwerben und die Schulen damit sofort, noch vor Beginn des Präsenzunterrichtes, auszustatten. Auch sollte der reguläre Schulbetrieb nach Möglichkeit erst dann wieder starten, wenn ausreichend Zusatzbusse für den Transport der Schüler*innen bereitgestellt werden können. Da Reisebusse in der Pandemie nicht im Einsatz sind, würde sich anbieten, solche Kapazitäten zu nutzen und damit auch gleichzeitig Verluste in der Touristikbranche abzumildern.
Die Stadt Göttingen muss endlich den Druck auf die Landesregierung, die seit einem dreiviertel Jahr die Bedeutung der Installation von nachhaltigen Luftfiltern in Schulen negiert hat, deutlich erhöhen. Gleichzeitig sollten Sponsoren gefunden werden, die das Anschaffen von Luftfilteranlagen finanziell unterstützen können.
Das Bündnis fordert, dass auch die Sparkasse Göttingen, die während der Corona-Pandemie keine Großveranstaltungen wie den Frühjahrslauf und andere Events fördern kann, sich für die Göttinger Schulen einsetzt und Mittel bereitstellt. In vielen anderen Kommunen führen die Sparkassen Gewinne an die kommunalen Haushalte ab und erweitern damit deren Handlungsspielräume. Das Bündnis sieht keinen Grund, warum die Sparkasse Göttingen dies nicht auch leisten könnte.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze
