Monat: Mai 2024

Die Kostenberechnung des BfnS muss nach den neuesten Entwicklungen ein weiteres Mal nach unten korrigiert werden. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) hatte in einer Pressekonferenz am 15.05.2024 erklärt, die Kostenschätzung von 39,4 Mio EUR für den ersten Radentscheid müsse nach unten korrgiert werden und 30,9 Mio EUR lauten.

Dies erfordert nun seinerseits eine abermalige Korrektur der Schätzung des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung für beide am 09.06.2024 zur Abstimmung stehenden Bürgerentscheide. Der vom BfnS ermittelte Wert lag bisher bei 49,5 Mio EUR.

Er muss nunmehr entsprechend nach unten korrigiert werden und 44,7 Mio EUR lauten.

In dieser Kostenschätzung sind außerdem zwei Korrekturen enthalten:

1.
Die mathematischen Rechenfehler (vor allem die doppelte Einrechnung der Inflation und der Planungskosten für den Umbau der Bürgerstraße) sind herausgerechnet.

2.
Die Inflation ist mit 5 % pro Jahr (anstatt 15 % pro Jahr) bis 2030 angesetzt. Das entspricht dem Durchschnitt der 10 Jahre vor 2022. 2022 und 2023 lagen mit dem Ausbleiben der russischen Gaslieferungen die Baukosten kurzfristig sechs Quartale lang über 10 %.

Die Kosten für daen Bürgerentscheid 1 liegen dann nicht mehr bei 27,3 Mio EUR, sondern bei 22,6 Mio EUR.

Die Kosten für den zweiten Bürgerentscheid liegen nach wie vor bei 29,5 Mio EUR.

Bei einer inhaltlichen Überschneidung von 7,4 Mio EUR ergibt sich ein Gesamtwert von

22,6 Mio EUR + 29,5 Mio EUR  – 7,4 Mio EUR  = 44,7 Mio EUR

Von diesen 44,7 Mio EUR entfallen auf den Umbau der Bürgerstraße 17,8 Mio EUR.

Da es immer wieder Landes-und Bundesfördermittel gibt, kämen auf den städtischen Haushalt etwa 22,4 Mio EUR in sechs Jahren bis 2030 zu.

Das BfnS behält sich vor, diesen Wert noch weiter nach unten zu korrigieren, sollte sich herausstellen, dass die Quadratmeterzahl für den Umbau des Südteils der Bürgerstraße (30.800 qm) um einen dreifach höheren Wert angesetzt war als er tatsächlich auf dem 1000 m langen und 11-12 m breiten Abschnitt sein sollte.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bedauert das Aus für das Welthaus-Projekt, mit dem die Ruine der Stockleffmühle in der nördlichen Innenstadt hätte saniert und nachgenutzt werden können.

Die AG Welthaus Göttingen gab am 06.05.2024 das Scheitern der Verhandlungen mit der Verwaltung bekannt und bezeichnete das Verhalten des Baudezernats als Hauptursache.

Das Scheitern hat sich schon seit längerem angedeutet und hätte verhindert werden können. Dass dem Projekt seit der öffentlichen Veranstaltung im August 2023 von Seiten des Baudezernats immer mehr Steine in den Weg gelegt wurden, auch durch Sonderwünsche, hatte sich in der nördlichen Innenstadt schon seit längerem mit Verwunderung herumgesprochen. Seit Anfang des Jahres war zu hören gewesen, dass die Initiatoren mit dem Gedanken spielten aufzugeben. Der Verwaltungsspitze kann nicht entgangen sein, was sich dort abspielte und wie ernst die Lage inzwischen war.

Auch die Oberbürgermeisterin muss sich fragen lassen, warum sie schon zum wiederholten Mal mit einem Sanierungsprojekt in der nördlichen Innenstadt scheitert. Sie setzt inzwischen an jedem Tag im Wahlkampf ihre Zeit und Energie dafür ein, ziviles Engagement für besseren Fahrradverkehr madig zu machen, kann gleichzeitig in der Stadt keine eigenen Erfolge vorweisen und vernachlässigt die Projekte, für die sie sich selber noch vor kurzem eingesetzt hat.

Wer in einer gut besuchten Veranstaltung im Jungen Theater vor vielen hoffnungsvoll blickenden Menschen verspricht, alles zu tun, um dem Projekt zum Erfolg zu verhelfen, steht in der Verantwortung. Offensichtlich ist sie der Aufgabe nicht gewachsen, mit den schwierigen Bedingungen in einer historisch gewachsenen Altstadt so sensibel umzugehen, dass die Hürden im Behördendschungel gemeistert werden können. Wie bei der JVA steht die Verwaltungsspitze wieder vor dem Nichts und muss erneut von vorne anfangen. Die Stockleffmühle wird nun weiter verfallen und die Frage stellt sich, worin hier der Sinn liegen soll.

Egal ob ehemalige JVA, Stockleffmühle oder Radentscheid: Wenn eine Verwaltungsleitung immer nur die teilweise sehr weit hergeholten Bedenken zur Schau trägt, bewirkt sie eine Stagnation in dieser Stadt, in der am Ende sämtliches ziviles Engagement erstickt wird und gar nichts mehr vorangehen kann. Zielgerichtete und engagierte Politik für die Zukunft einer lebenswerten Großstadt sieht anders aus.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –