PM: Planungsstopp Nikolausberg

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert einen Planungsstopp für das umstrittene Baugebiet in Nikolausberg.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert, die Bauplanungen für die Fläche “Auf der Lieth” in Nikolausberg vorübergehend auszusetzen. Die Planungsarbeiten in der Verwaltung sollten solange ruhen, bis sich der neue Ortsrat nach der Wahl im September 2021 konstituiert hat. Auch sollten bis dahin keine Grundstücke verkauft werden, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

“Es wäre richtig, wenn die Planungen bis zur Wahl erstmal auf Eis gelegt werden. Eigentlich müsste es bei umstrittenen Bauprojekten eine Bürgerbefragung geben. In Nikolausberg können wir die Ortsratswahl dazu nutzen. Die Möglichkeit der Meinungsäußerung sollte der örtlichen Bevölkerung zugestanden werden”, so Erhard Langkeit, Spitzenkandidat des Bündnisses für die Ortsratswahl in Nikolausberg.

Noch ist es nicht sehr lange her, da galt die geplante Flächenversiegelung am östlichen Rand von Nikolausberg noch als unumstritten. Doch das hat sich mittlerweile geändert. Die schwierigen Verkehrsverhältnisse und die ökologische Funktion des seit vielen Jahren geschützten Grünlandes werden heute anders bewertet. In der Sitzung des Ortsrats am 18.03.2021 votierten nur noch die Abgeordneten von SPD und Grünen mit ihrer knappen Mehrheit für das Projekt, CDU und FDP sprachen sich dagegen aus.

Der Riss verläuft nicht glatt zwischen den Lagern, sondern zieht sich uneinheitlich durch die politische Landschaft im Ort. Der Bürgerkreis “Nikolausberg hat Besseres verdient” spricht sich gegen die Bebauung aus und kandidiert auf der Liste des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung für den Ortsrat im September. Das Bündnis ruft zur Wahl der Grünen Oberbürgermeisterkandidatin Doreen Fragel auf. Auch die Piraten sprechen sich gegen den Flächenverbrauch aus.

Das Bündnis vergleicht die Lage in Nikolausberg mit der vom Dragoneranger in Weende in mehrerlei Hinsicht. Auch in Weende wurde eine ökologisch wertvolle Fläche genommen, die jahrzehntelang unter Schutz stand. Auf beiden Flächen sind Kaltluftströme betroffen. Die Verkehrsbelastung ist in beiden Projekten ein Thema. Im Weender Ortsrat gab es einen Stimmungswechsel und die Verwaltung musste feststellen, dass sie jahrelang umsonst gearbeitet hatte. Viel zu lange wurde nicht mit den Bürgern vor Ort gesprochen.
In beiden Bauprojekten geht es um Landschaftsverbrauch, um Außenentwicklung vor Innenentwicklung, um ein Auswuchern der Stadt in das Umland – um die Diskrepanz zwischen dem, was SPD und Grüne sich auf die Fahnen schreiben, und dem, was sie vor Ort dann umsetzen.


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze