Neuigkeiten

  • PM: Kritik an Haushaltsumfrage zum Mobilitaetsverhalten
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen kritisiert die Haushaltsumfrage zum Mobilitätsverhalten und besteht auf ein Autoverkehrs-Monitoring. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen kritisiert die von der Stadt im Mai 2022 durchgeführte Haushaltsumfrage zum Mobilitätsverhalten als ungeeignet, da die Daten nicht ernsthaft zu verwerten sind und weder das wirkliche Verkehrsaufkommen noch die CO2-Emissionen für die städtischen Treibhausgasbilanzen daraus ermittelt werden können. Das BfnS fordert die Stadt auf, statt weiter auf solche Umfragen zu setzen, endlich das im Zuge des Klimaplans 2030 am 16.07.2021 vom Rat beschlossene Monitoring im Sektor Verkehr durchzuführen und die tatsächlichen CO2-Emissionen auf den städtischen Straßen durch Messungen …
  • PM: Handlungsbedarf am ZOB
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen sieht am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) schon seit längerer Zeit Handlungsbedarf, und sieht auch die Stadtverwaltung in der Verantwortung. Drei Missstände wurden in der jüngeren Vergangenheit angesprochen und sollten behoben werden:
  • PM: Verkehrsbehörde Bad Gandersheim
    Verkehrsbehörde Bad Gandersheim: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert eine Dezentralisierung für mehr kommunale Eigenverantwortung. In der Stadt Göttingen steht die Verkehrsbehörde Bad Gandersheim immer wieder in der Kritik. Nach Meinung des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen (BfnS) steht die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim (NLStBV) für eine rückständige Verkehrspolitik der 1960er Jahre. Die Erfahrungen sind durchweg negativ. Eine grundlegende Umstrukturierung ist nach Ansicht des BfnS dringend notwendig. Das BfnS fordert eine Dezentralisierung der Verantwortung für die Verkehrswege , sodass Landkreise und kreisfreie Städte mehr Eigenverantwortung zugewiesen bekommen können.
  • PM: Steuergeldverschwendung in Göttingen
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen hält die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Personalauswahl bei Führungskräften der Stadt für berechtigt, sieht aber im jüngsten Fall (Andrea B.) die Ratsparteien mit in der Verantwortung. 2022 kam es zu drei öffentlich bekannt gewordenen fragwürdigen Personalentscheidungen, die die Göttinger SPD-Verwaltungsspitze zu verantworten hatte und die mit zu massiver Steuergeldverschwendung einhergingen.
  • PM: Quantifizierung klimaschädlicher Auswirkungen von Bebauungsplänen
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen kritisiert die vom Rat erneut bestätigte Versiegelung der landwirtschaftlich genutzten Fläche “Am Talsgraben” an der Autobahnauffahrt Göttingen/Dransfeld, auf der ein weiterer Möbelmarkt entstehen soll. Der Rat hat der Bebauung am 16.12.2022 mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme des BfnS zugestimmt. Da Göttingen befürchten muss, eine Normenkontrollklage gegen die Stadt Northeim zu verlieren, wurde der Bebauungsplan nach 2019 zum zweiten Mal korrigiert und erneut beschlossen.
  • PM: Chipperfield-Grossbauprojekt am Bahnhof
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen fordert für die Großbauprojektplanung der ehemaligen Hauptpost am Bahnhof eine Bürgerbefragung als echte Bürgerbeteiligung, die den Kriterien des fairen Umgangs zwischen Stadt und Bevölkerung gerecht wird. Die bisherige Art der Beteiligung war vom Angebot her unzureichend und zudem unfair.
  • PM: Trafo Hub-Rueckzug von JVA-Projekt
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bezeichnet den Rückzug von Trafo Hub aus dem JVA-Projekt als vorhersehbar! Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen (BfnS) ist wenig überrascht, dass Trafo Hub sich aus dem Projekt JVA zurückzieht. Die öffentliche Debatte stand von Anfang an unter einem ungünstigen Stern, auch weil die an der JVA interessierten Akteure nicht frühzeitig an einen Tisch gebracht wurden, um sich kennen zu lernen.
  • PM: Neue Straßenbahn: Kiel als Vorbild für Göttingen
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen begrüßt die Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, die sich mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der AfD für den Neubau einer Straßenbahn ausgesprochen hat. Kiel hatte wie fast alle Großstädte in Deutschland lange Zeit eine Straßenbahn und hat diese erst 1985 stillgelegt. Eine Fehlentscheidung, wie man heute weiß.
  • PM: BfnS verurteilt Nazi-Angriffe auf Moschee
    “Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung verurteilt Nazi-Angriffe auf die Moschee als Angriff auf die Religionsfreiheit.” Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung verurteilt die jüngsten Anschläge von Rechtsextremisten, die mit Hakenkreuz-Schmierereien an einer Moschee und Briefen mit antiislamischem Inhalt eine muslimische Gemeinde bedrohen. Die Bedrohungen richten sich augenscheinlich gegen die Ausübung der muslimischen Religion an sich und machen sich an dem als Moschee erkennbaren Gebetshaus fest, ohne erkennbar zwischen bestimmten muslimischen Gemeinden zu differenzieren. Damit nehmen die Täter die Religionsfreiheit selbst ins Visier.
  • PM: Bebauungsplan Weender Tor
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht keinen Anlass für Bebauungsplan-Änderung am Weender Tor. Die aktuelle Position des Bündnises für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) zur Weender-Tor-Planung ist folgende: Es besteht kein Anlass zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans von 2019. Dieser Bebauungsplan war von Herrn Dienberg städtebaulich gut begründet worden. Eine städtebauliche Herleitung ist der Kern von nachhaltiger Bauleitplanung.
  • PM: Radverkehr in der Fußgängerzone
    Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung befürwortet eine zeitlich begrenzte Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) unterstützt einen Antrag von SPD, CDU und FDP im Rat am 17.06.2022, die Fußgängerzone von 23 bis 7 Uhr für den Radverkehr freizugeben. Die von ProCity in einer Pressemitteilung dagegen vorgebrachten Bedenken hält das Bündnis für kaum nachvollziehbar. Das BfnS befürwortet jedoch eine zeitlich etwas weitergehende Freigabe.
  • PM: Umgang mit Energie in der momentanen Lage
    Wir vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung vertreten, wie vermutlich sehr viele, die Ansicht, es sei besser, wir würden erst gar nicht in die Lage geraten, durch unsere Handelsabhängigkeiten Kriege zu unterstützen oder erpressbar zu sein. Sinkender Verbrauch von Gas, Öl und Kohle in allen Bereichen senkt unsere Sicherheitsrisiken. Auch Göttingen kann wirksam beitragen. Durch hohe Standards bei der Gebäudesanierung und bei moderatem Neubau. Wir brauchen Elektroantriebe im stationären und mobilen Betrieb. Und entscheidend weniger gefahrene Kfz- Kilometer.
  • PM: Aberkennung der Ehrendoktorwuerde für Gerhard Schroeder
    Das BfnS fordert die Aberkennung der Ehrendoktorwürde für Gerhard Schröder. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) fordert von der Georg-August-Universität Göttingen die Aberkennung der Ehrendoktorwürde für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und schließt sich dem “Bündnis gegen Schröders Ehrendoktor” an.
  • PM: Weender Tor
    BfnS widerspricht Broistedts Narrativ einer Neuplanung am Weender Tor Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) lehnt eine von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) als Neuplanung bezeichnete Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans für das Weender Tor ab und schließt sich darin der Forderung der diesbezüglichen Online-Petition [1] an.
  • PM: Klage des SeniorenSchutzBundes gegen die Stadt
    Das Büdnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt die Klage des SeniorenSchutzBundes gegen die Stadt Göttingen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) stellt sich hinter die Klage des SeniorenSchutzBundes und bemängelt einen zunehmenden Abbau von demokratischen Rechten in der Stadtpolitik seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD). Der SeniorenSchutzBund hat eine Klage beim Amtsgericht Göttingen gegen die Stadt eingereicht. Im Kern geht es um Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen des Seniorenbeirats.

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