Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert die Quantifizierung klimaschädlicher Auswirkungen von Bebauungsplänen.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen kritisiert die vom Rat erneut bestätigte Versiegelung der landwirtschaftlich genutzten Fläche “Am Talsgraben” an der Autobahnauffahrt Göttingen/Dransfeld, auf der ein weiterer Möbelmarkt entstehen soll. Der Rat hat der Bebauung am 16.12.2022 mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme des BfnS zugestimmt. Da Göttingen befürchten muss, eine Normenkontrollklage gegen die Stadt Northeim zu verlieren, wurde der Bebauungsplan nach 2019 zum zweiten Mal korrigiert und erneut beschlossen.
Die Planungen wurden 2014 zunächst für den Möbelkonzern XXXLutz in die Wege geleitet, was politisch nicht durchsetzbar war. 10 Jahre später soll die Möbelfirma Porta dort ein Möbelhaus errichten. 10 Jahre, in denen sich CO2-Anreicherung und Erderwärmung ungebremst fortgesetzt haben und das Überschreiten der als kritisch geltenden 1,5 Grad-Grenze in Kürze bevorsteht.
Die Pläne beinhalten die Versiegelung einer hochwertigen Ackerfläche in einer Stadt, in der es schon genug Möbelmärkte gibt. Fassadenbegrünung verpflichtend auf ca. 5 % der fensterlosen Fassaden, keine Dachbegrünung, Bau von 400 neuen Parkplätzen ohne Überdachung und Photovoltaik, Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Kasseler Landstraße um täglich ca. 2000 Autos, und ein beleuchteter Werbepylon 35 Meter hoch über der Autobahn.
Seit Jahren gibt es bei jeder Verwaltungsvorlage eine Anlage “Klima-Check”, die die Auswirkungen auf das Klima aufzeigen soll. So auch hier. Alle Kennwerte stehen auf rot. Negative Auswirkungen werden klar und verständlich attestiert, der Beschluss ziehe langfristig erhebliche Konsequenzen und eine Erhöhung des Treibhausgas-Ausstoßes nach sich: “Mit dem Bebauungsplan wird die Rechtsgrundlage für die Erstellung von Gebäuden und Verkehrswegen geschaffen. Durch das Bauen und die Nutzung von Gebäuden und Infrastruktur entstehen Treibhausgase (Heizung, Verkehr). Eine Quantifizierung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich”.
Eine Quantifizierung wäre jederzeit möglich, genauso wie die Stadt ihre Klimaschutzmaßnahmen quantifiziert. Sie würde sich fatal auf die Klimabilanz der Stadt auswirken und die Haltung der Stadt gegenüber den eigenen Absichtserklärungen und damit auch gegenüber ihren Bürger*innen in Zahlen fassen. Öffentlichkeitswirksam herausgestellte Bemühungen würden in der Gesamtrechnung zu einem großen Teil neutralisiert.
Das BfnS fordert eine Quantifizierung nicht nur der Klimaschutzbemühungen, sondern auch der klimaschädlichen Maßnahmen, für die die Stadt unmittelbar die Verantwortung trägt. Die Auswirkungen solcher Entscheidungen kommen noch on top zu der Menge an Treibhausgasen hinzu, die bereits jetzt die Erderwärmung verursachen und deren Reduktion kaum gelingt. Es wäre mindestens eine Frage der Ehrlichkeit, wenn man wenigstens zugeben würde, wie gravierend diese zusätzlichen Belastungen sind, die heutige Entscheidungsträger den zukünftigen Generationen hinterlassen.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –