Monat: November 2020

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung beschließt die Teilnahme an der kommenden Kommunalwahl.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat in seiner Plenarversammlung am 16.11.2020 beschlossen, an der Kommunalwahl am 12.09.2021 teilzunehmen und für den Rat der Stadt Göttingen zu kandidieren. Die Mitglieder des überparteilichen Göttinger Bündnisses folgten einstimmig einem Antrag des Vorstandes, sowohl eine Aufstellungsversammlung als auch die Erstellung eines Wahlprogramms in die Wege zu leiten.

Ob das Bündnis auch für Ortsratswahlen antreten wird, ist derzeit noch offen. Da einige Mitglieder in Gebieten mit Ortsrat wohnen, ist diese Option im Beschluss enthalten. Das Bündnis sieht die Arbeit der Ortsräte als einen wichtigen Bestandteil im demokratischen Entscheidungsprozess an und fordert, Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln einzurichten.

Kein Beschluss wurde darüber gefasst, ob das Bündnis auch mit einer eigenen Kandidatur in die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters gehen wird. Darüber soll auf einer späteren Plenarversammlung entschieden werden. Eine Kandidatur für den Kreistag ist nicht vorgesehen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht sein Betätigungsfeld in erster Linie in der Stadt.

“Viele Menschen in unserer Stadt sind schon lange auf kommunaler Ebene aktiv und bringen sich in Entscheidungsprozesse ein, beispielsweise in Formaten der Bürgerbeteiligung. Sie sind aber vom Ausmaß der Mitwirkungsmöglichkeit enttäuscht und sehen auch bei den etablierten Parteien im Rat keine glaubwürdigen und zukunftsfähigen Lösungsansätze der Probleme unserer Zeit”, so Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses und selbst Mitglied des Rates.

“Der immer deutlicher werdende wissenschaftlich belegte Klimawandel und die mangelnde Bereitschaft der etablierten Parteien, spürbare Veränderungen in die Wege zu leiten, zeigen, wie notwendig es ist, der Bevölkerung ein gutes Angebot für die Ratswahl bereitzustellen. Dieser Aufgabe stellen wir uns”, ergänzt Lukas Flinzberger, stellvertretender Bündnissprecher. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat sich als überparteiliche Plattform am 02.09.2019 gegründet und verstand sich von Anfang an als eine Wähler*innenvereinigung. Ziel war es, ein Team aus Kräften ähnlicher politischer Richtungen zu formen, um gemeinsam zur Ratswahl 2021 anzutreten.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bereitet sich darauf vor, zur Ratswahl in Göttingen im September 2021 anzutreten. Der Vorstand wird der Plenarversammlung des Bündnisses am kommenden Montag den 17.11.2020 einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung vorlegen.
Eines der Hauptmotive liegt dabei im Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. In seinem Grundsatzprogramm fordert das Bündnis unter anderem mehr Bürgerbefragungen, die Erleichterung von Bürgerentscheiden und Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln [1].

Forderungen von Bürger*innen nach mehr Beteiligung an Planungsprozessen nehmen deutlich zu, besonders bei baupolitischen und verkehrstechnischen Themen, und insbesondere im Bereich der Klimaschutzpolitik.
Das Bündnis sieht einen großen Vorteil in der Gründung von Stadtbezirksräten in allen Stadtvierteln, um den Bürger*innen in Zukunft mehr Gehör zu verschaffen. In der Kernstadt gibt es diese momentan nur in Grone, Weende und Geismar. Eine positive Zusammenarbeit mit den Bürger*innen könnte zu einem lebenswerteren Göttingen beitragen.

“Bürger*innen müssen mehr Einfluss auf kommunale Entscheidungen nehmen können. Die Parteien im Rat kommen ihrer Aufgabe dann nicht nach, wenn sich ihre Abgeordneten gerade bei aktuellen Themen wie Klimaschutz von dem abkoppeln, was die Parteiverbände an Leitlinien formulieren. Wir wollen antreten, damit das, was vielen Göttingern wichtig ist, im Rat vertreten wird”, so Lukas Flinzberger, zweiter Vorsitzender des Bündnisses.

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Bündnisses an den großen Parteien im Rat ist, dass sie ihre Verantwortung für den Klimaschutz zwar formulieren, aber nicht wahrnehmen. Sie versäumen es, die klimapolitischen Ziele, die sie sich gesetzt haben, mit geeigneten Maßnahmen zu unterfüttern. Es wird nicht einmal durch Messungen beobachtet, ob sich die Stadt den Zielen annähert oder sich von diesen entfernt.

Selbst dann, wenn die Stadtverbände der Parteien öffentlich für eine klimaschutzorientierte Politik eintreten, wird dies von den eigenen Ratsfraktionen ignoriert. Jüngstes Beispiel ist die Bauleitplanung am Dragoneranger, wo sowohl SPD als auch Grüne sich im Herbst 2020 auf Stadtebene gegen eine Versiegelung von wertvollen Ackerflächen ausgesprochen haben [2, 3] – die SPD-geführte Stadtverwaltung jedoch daraufhin einen Vorschlag vorlegte, der genau das Gegenteil davon beinhaltete [4, 5]. Beide Ratsfraktionen stimmten am 05.11.2020 dieser Vorlage und damit der Versiegelung zu.

Das Bündnis fordert, eine Bürgerbefragung zum Dragoneranger durchzuführen und die Bevölkerung selbst zu fragen, ob sie auch heute noch mit dieser Art des Umgangs mit den natürlichen Resourcen einverstanden ist oder nicht.

Quellen

[1] Grundsatzprogramm BfnS
<Download>

[2] SPD Stadtverband Göttingen, 30.09.2020
https://spd-goettingen.de/2020/09/30/spd-goettingen-fordert-nachhaltige-entwicklung-fuer-gewerbeflaechen-und-wendet-sich-gegen-eine-versiegelung-des-dragonerangers/

[3] Grüne Göttingen, 19.10.2020
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/gruene_fordern_einen_stopp_der_planungen_fuer_das_gewerbegebiet_auf_dem_dragoneranger/

[4] Ortsrat Weende 12.11.2020, TOP Ö 5
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19811

[5] Bauausschuss 05.11.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21037

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt die Missachtung des Rates im Dragoneranger-Verfahren und kritisiert das Vorgehen der Stadt bei der Bauleitplanung am Dragoneranger in Weende als eine Verletzung demokratischer Prinzipien.

Während im Bauausschuss des Rates noch gar nicht entschieden wurde, ob die Verwaltung überhaupt mit einer Versiegelung von 14,7 Hektar Fläche am Dragoneranger beauftragt werden soll – und sich in der vergangenen Sitzung am 08.10.2020 auch keine Mehrheit dafür abzeichnete – legt die Verwaltung dem Ortsrat in Weende zum 12.11.2020 eine fertig ausgearbeitete Planung für eine Versiegelung aller Teilflächen vor [1]. Diese soll nach dem Zeitplan am 19.11.2020 in den Bauausschuss kommen, am 23.11.2020 in den Verwaltungsausschuss.
Der auf Antrag von SPD und Grünen vertagte Piraten-Antrag zu einer veränderten Beauftragung (Erhalt des Ackerlandes und Nutzung für Agrophotovoltaik) soll nun am 05.11.2020 im Bauausschuss behandelt werden [2]. Deutlich wurde, dass die im September 2016 anvisierte Versiegelung dieser Flächen [3] möglicherweise nicht mehr den politischen Zielsetzungen beider Parteien entsprechen. In beiden Parteien gibt es zur Versiegelung des wertvollen Ackerbodens Debatten [4, 5], die nahelegen, dass der ursprünglich geplanten Versiegelung inzwischen die Mehrheit entzogen sein könnte.

Durch die Vorlage eines fertig ausgearbeiteten Bebauungsplans in Weende ist das Ergebnis dieser in der Bürgerschaft geführten Debatte vorweggenommen worden. Die Verwaltung hat sich selbst beauftragt und vollendete Tatsachen geschaffen. Sie hat entschieden, dass SPD und/oder Grüne im Bauausschuss am 05.11.2020 zusammen mit der CDU den vertagten Antrag ablehnen und die Verwaltung mit einer Vorlage zum 19.11.2020 im Sinne einer Ackerlandversiegelung beauftragen werden. Das Bündnis sieht dies als eine Missachtung des Rates an.

“Die Verwaltung hätte die Vorlage zurückstellen und abwarten müssen, bis eine neue Beauftragung des Bauausschusses vorliegt. Die ursprüngliche Beauftragung von 2016 hatte mit der Vertagung vom 8.10.2020 zumindest vorläufig keine Mehrheit mehr im Rat, und ein solcher Bebauungsplan hätte deshalb noch nicht vorgelegt dürfen”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Im Bauausschuss am 08.10.2020 wurde von Seiten der Grünen die Ansicht vertreten, der weitaus größte Teil der Flächen am Dragoneranger solle in den Landschaftsschutz zurückgeführt werden. Die SPD-Fraktion, deren Stadtverband sich ebenfalls klar gegen jegliche Versiegelung am Dragoneranger ausgesprochen hatte [4], gab im Bauausschuss am 08.10.2020 keine abschließende Position bekannt. Nur die CDU zeigte sich unbeeindruckt von der aktuellen Klimaschutzdebatte.
Bleiben SPD und Grüne bei ihren Positionen, bleibt das Ackerland erhalten und die Verwaltung muss neu ausarbeiten. Folgen sie der Verwaltung, stehen sie 2021 vor einem Wahldebakel, da es in Weende eine starke Bürgerinitiative mit viel Rückhalt in der gesamten Stadt gibt.

“Der Dragoneranger wäre für die Bewirtschaftung mit Agrophotovoltaik bestens geeignet. So bliebe die landwirtschaftliche Nutzung erhalten und die Fläche könnte einer gewerblichen Nutzung durch Stromerzeugung zugeführt werden. Hier besteht die Chance, unsere Erzeugung von Grünem Strom um 50% zu steigern”, schlägt Werner Schulze vor, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses.

Quellen

[1] Ortsrat Weende 12.11.2020, TOP Ö 5
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19811

[2] Bauausschuss 05.11.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21037

[3] Bauausschuss 08.09.2016, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Dragoneranger
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=93980

[4] SPD Stadtverband Göttingen, 30.09.2020
https://spd-goettingen.de/2020/09/30/spd-goettingen-fordert-nachhaltige-entwicklung-fuer-gewerbeflaechen-und-wendet-sich-gegen-eine-versiegelung-des-dragonerangers/

[5] Grüne Göttingen, 19.10.2020
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/gruene_fordern_einen_stopp_der_planungen_fuer_das_gewerbegebiet_auf_dem_dragoneranger/

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze