Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bereitet sich darauf vor, zur Ratswahl in Göttingen im September 2021 anzutreten. Der Vorstand wird der Plenarversammlung des Bündnisses am kommenden Montag den 17.11.2020 einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung vorlegen.
Eines der Hauptmotive liegt dabei im Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. In seinem Grundsatzprogramm fordert das Bündnis unter anderem mehr Bürgerbefragungen, die Erleichterung von Bürgerentscheiden und Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln [1].
Forderungen von Bürger*innen nach mehr Beteiligung an Planungsprozessen nehmen deutlich zu, besonders bei baupolitischen und verkehrstechnischen Themen, und insbesondere im Bereich der Klimaschutzpolitik.
Das Bündnis sieht einen großen Vorteil in der Gründung von Stadtbezirksräten in allen Stadtvierteln, um den Bürger*innen in Zukunft mehr Gehör zu verschaffen. In der Kernstadt gibt es diese momentan nur in Grone, Weende und Geismar. Eine positive Zusammenarbeit mit den Bürger*innen könnte zu einem lebenswerteren Göttingen beitragen.
“Bürger*innen müssen mehr Einfluss auf kommunale Entscheidungen nehmen können. Die Parteien im Rat kommen ihrer Aufgabe dann nicht nach, wenn sich ihre Abgeordneten gerade bei aktuellen Themen wie Klimaschutz von dem abkoppeln, was die Parteiverbände an Leitlinien formulieren. Wir wollen antreten, damit das, was vielen Göttingern wichtig ist, im Rat vertreten wird”, so Lukas Flinzberger, zweiter Vorsitzender des Bündnisses.
Ein wesentlicher Kritikpunkt des Bündnisses an den großen Parteien im Rat ist, dass sie ihre Verantwortung für den Klimaschutz zwar formulieren, aber nicht wahrnehmen. Sie versäumen es, die klimapolitischen Ziele, die sie sich gesetzt haben, mit geeigneten Maßnahmen zu unterfüttern. Es wird nicht einmal durch Messungen beobachtet, ob sich die Stadt den Zielen annähert oder sich von diesen entfernt.
Selbst dann, wenn die Stadtverbände der Parteien öffentlich für eine klimaschutzorientierte Politik eintreten, wird dies von den eigenen Ratsfraktionen ignoriert. Jüngstes Beispiel ist die Bauleitplanung am Dragoneranger, wo sowohl SPD als auch Grüne sich im Herbst 2020 auf Stadtebene gegen eine Versiegelung von wertvollen Ackerflächen ausgesprochen haben [2, 3] – die SPD-geführte Stadtverwaltung jedoch daraufhin einen Vorschlag vorlegte, der genau das Gegenteil davon beinhaltete [4, 5]. Beide Ratsfraktionen stimmten am 05.11.2020 dieser Vorlage und damit der Versiegelung zu.
Das Bündnis fordert, eine Bürgerbefragung zum Dragoneranger durchzuführen und die Bevölkerung selbst zu fragen, ob sie auch heute noch mit dieser Art des Umgangs mit den natürlichen Resourcen einverstanden ist oder nicht.
Quellen
[1] Grundsatzprogramm BfnS<Download> [2] SPD Stadtverband Göttingen, 30.09.2020
https://spd-goettingen.de/2020/09/30/spd-goettingen-fordert-nachhaltige-entwicklung-fuer-gewerbeflaechen-und-wendet-sich-gegen-eine-versiegelung-des-dragonerangers/ [3] Grüne Göttingen, 19.10.2020
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/gruene_fordern_einen_stopp_der_planungen_fuer_das_gewerbegebiet_auf_dem_dragoneranger/ [4] Ortsrat Weende 12.11.2020, TOP Ö 5
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19811 [5] Bauausschuss 05.11.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21037
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze