PM: Beschluss zur Wahlteilnahme

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung beschließt die Teilnahme an der kommenden Kommunalwahl.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat in seiner Plenarversammlung am 16.11.2020 beschlossen, an der Kommunalwahl am 12.09.2021 teilzunehmen und für den Rat der Stadt Göttingen zu kandidieren. Die Mitglieder des überparteilichen Göttinger Bündnisses folgten einstimmig einem Antrag des Vorstandes, sowohl eine Aufstellungsversammlung als auch die Erstellung eines Wahlprogramms in die Wege zu leiten.

Ob das Bündnis auch für Ortsratswahlen antreten wird, ist derzeit noch offen. Da einige Mitglieder in Gebieten mit Ortsrat wohnen, ist diese Option im Beschluss enthalten. Das Bündnis sieht die Arbeit der Ortsräte als einen wichtigen Bestandteil im demokratischen Entscheidungsprozess an und fordert, Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln einzurichten.

Kein Beschluss wurde darüber gefasst, ob das Bündnis auch mit einer eigenen Kandidatur in die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters gehen wird. Darüber soll auf einer späteren Plenarversammlung entschieden werden. Eine Kandidatur für den Kreistag ist nicht vorgesehen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht sein Betätigungsfeld in erster Linie in der Stadt.

“Viele Menschen in unserer Stadt sind schon lange auf kommunaler Ebene aktiv und bringen sich in Entscheidungsprozesse ein, beispielsweise in Formaten der Bürgerbeteiligung. Sie sind aber vom Ausmaß der Mitwirkungsmöglichkeit enttäuscht und sehen auch bei den etablierten Parteien im Rat keine glaubwürdigen und zukunftsfähigen Lösungsansätze der Probleme unserer Zeit”, so Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses und selbst Mitglied des Rates.

“Der immer deutlicher werdende wissenschaftlich belegte Klimawandel und die mangelnde Bereitschaft der etablierten Parteien, spürbare Veränderungen in die Wege zu leiten, zeigen, wie notwendig es ist, der Bevölkerung ein gutes Angebot für die Ratswahl bereitzustellen. Dieser Aufgabe stellen wir uns”, ergänzt Lukas Flinzberger, stellvertretender Bündnissprecher. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat sich als überparteiliche Plattform am 02.09.2019 gegründet und verstand sich von Anfang an als eine Wähler*innenvereinigung. Ziel war es, ein Team aus Kräften ähnlicher politischer Richtungen zu formen, um gemeinsam zur Ratswahl 2021 anzutreten.


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Wahlvorbereitung

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bereitet sich darauf vor, zur Ratswahl in Göttingen im September 2021 anzutreten. Der Vorstand wird der Plenarversammlung des Bündnisses am kommenden Montag den 17.11.2020 einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung vorlegen.
Eines der Hauptmotive liegt dabei im Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. In seinem Grundsatzprogramm fordert das Bündnis unter anderem mehr Bürgerbefragungen, die Erleichterung von Bürgerentscheiden und Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln [1].

Forderungen von Bürger*innen nach mehr Beteiligung an Planungsprozessen nehmen deutlich zu, besonders bei baupolitischen und verkehrstechnischen Themen, und insbesondere im Bereich der Klimaschutzpolitik.
Das Bündnis sieht einen großen Vorteil in der Gründung von Stadtbezirksräten in allen Stadtvierteln, um den Bürger*innen in Zukunft mehr Gehör zu verschaffen. In der Kernstadt gibt es diese momentan nur in Grone, Weende und Geismar. Eine positive Zusammenarbeit mit den Bürger*innen könnte zu einem lebenswerteren Göttingen beitragen.

“Bürger*innen müssen mehr Einfluss auf kommunale Entscheidungen nehmen können. Die Parteien im Rat kommen ihrer Aufgabe dann nicht nach, wenn sich ihre Abgeordneten gerade bei aktuellen Themen wie Klimaschutz von dem abkoppeln, was die Parteiverbände an Leitlinien formulieren. Wir wollen antreten, damit das, was vielen Göttingern wichtig ist, im Rat vertreten wird”, so Lukas Flinzberger, zweiter Vorsitzender des Bündnisses.

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Bündnisses an den großen Parteien im Rat ist, dass sie ihre Verantwortung für den Klimaschutz zwar formulieren, aber nicht wahrnehmen. Sie versäumen es, die klimapolitischen Ziele, die sie sich gesetzt haben, mit geeigneten Maßnahmen zu unterfüttern. Es wird nicht einmal durch Messungen beobachtet, ob sich die Stadt den Zielen annähert oder sich von diesen entfernt.

Selbst dann, wenn die Stadtverbände der Parteien öffentlich für eine klimaschutzorientierte Politik eintreten, wird dies von den eigenen Ratsfraktionen ignoriert. Jüngstes Beispiel ist die Bauleitplanung am Dragoneranger, wo sowohl SPD als auch Grüne sich im Herbst 2020 auf Stadtebene gegen eine Versiegelung von wertvollen Ackerflächen ausgesprochen haben [2, 3] – die SPD-geführte Stadtverwaltung jedoch daraufhin einen Vorschlag vorlegte, der genau das Gegenteil davon beinhaltete [4, 5]. Beide Ratsfraktionen stimmten am 05.11.2020 dieser Vorlage und damit der Versiegelung zu.

Das Bündnis fordert, eine Bürgerbefragung zum Dragoneranger durchzuführen und die Bevölkerung selbst zu fragen, ob sie auch heute noch mit dieser Art des Umgangs mit den natürlichen Resourcen einverstanden ist oder nicht.

Quellen

[1] Grundsatzprogramm BfnS
<Download>

[2] SPD Stadtverband Göttingen, 30.09.2020
https://spd-goettingen.de/2020/09/30/spd-goettingen-fordert-nachhaltige-entwicklung-fuer-gewerbeflaechen-und-wendet-sich-gegen-eine-versiegelung-des-dragonerangers/

[3] Grüne Göttingen, 19.10.2020
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/gruene_fordern_einen_stopp_der_planungen_fuer_das_gewerbegebiet_auf_dem_dragoneranger/

[4] Ortsrat Weende 12.11.2020, TOP Ö 5
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19811

[5] Bauausschuss 05.11.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21037


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Missachtung des Rates im Dragoneranger-Verfahren

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt die Missachtung des Rates im Dragoneranger-Verfahren und kritisiert das Vorgehen der Stadt bei der Bauleitplanung am Dragoneranger in Weende als eine Verletzung demokratischer Prinzipien.

Während im Bauausschuss des Rates noch gar nicht entschieden wurde, ob die Verwaltung überhaupt mit einer Versiegelung von 14,7 Hektar Fläche am Dragoneranger beauftragt werden soll – und sich in der vergangenen Sitzung am 08.10.2020 auch keine Mehrheit dafür abzeichnete – legt die Verwaltung dem Ortsrat in Weende zum 12.11.2020 eine fertig ausgearbeitete Planung für eine Versiegelung aller Teilflächen vor [1]. Diese soll nach dem Zeitplan am 19.11.2020 in den Bauausschuss kommen, am 23.11.2020 in den Verwaltungsausschuss.
Der auf Antrag von SPD und Grünen vertagte Piraten-Antrag zu einer veränderten Beauftragung (Erhalt des Ackerlandes und Nutzung für Agrophotovoltaik) soll nun am 05.11.2020 im Bauausschuss behandelt werden [2]. Deutlich wurde, dass die im September 2016 anvisierte Versiegelung dieser Flächen [3] möglicherweise nicht mehr den politischen Zielsetzungen beider Parteien entsprechen. In beiden Parteien gibt es zur Versiegelung des wertvollen Ackerbodens Debatten [4, 5], die nahelegen, dass der ursprünglich geplanten Versiegelung inzwischen die Mehrheit entzogen sein könnte.

Durch die Vorlage eines fertig ausgearbeiteten Bebauungsplans in Weende ist das Ergebnis dieser in der Bürgerschaft geführten Debatte vorweggenommen worden. Die Verwaltung hat sich selbst beauftragt und vollendete Tatsachen geschaffen. Sie hat entschieden, dass SPD und/oder Grüne im Bauausschuss am 05.11.2020 zusammen mit der CDU den vertagten Antrag ablehnen und die Verwaltung mit einer Vorlage zum 19.11.2020 im Sinne einer Ackerlandversiegelung beauftragen werden. Das Bündnis sieht dies als eine Missachtung des Rates an.

“Die Verwaltung hätte die Vorlage zurückstellen und abwarten müssen, bis eine neue Beauftragung des Bauausschusses vorliegt. Die ursprüngliche Beauftragung von 2016 hatte mit der Vertagung vom 8.10.2020 zumindest vorläufig keine Mehrheit mehr im Rat, und ein solcher Bebauungsplan hätte deshalb noch nicht vorgelegt dürfen”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Im Bauausschuss am 08.10.2020 wurde von Seiten der Grünen die Ansicht vertreten, der weitaus größte Teil der Flächen am Dragoneranger solle in den Landschaftsschutz zurückgeführt werden. Die SPD-Fraktion, deren Stadtverband sich ebenfalls klar gegen jegliche Versiegelung am Dragoneranger ausgesprochen hatte [4], gab im Bauausschuss am 08.10.2020 keine abschließende Position bekannt. Nur die CDU zeigte sich unbeeindruckt von der aktuellen Klimaschutzdebatte.
Bleiben SPD und Grüne bei ihren Positionen, bleibt das Ackerland erhalten und die Verwaltung muss neu ausarbeiten. Folgen sie der Verwaltung, stehen sie 2021 vor einem Wahldebakel, da es in Weende eine starke Bürgerinitiative mit viel Rückhalt in der gesamten Stadt gibt.

“Der Dragoneranger wäre für die Bewirtschaftung mit Agrophotovoltaik bestens geeignet. So bliebe die landwirtschaftliche Nutzung erhalten und die Fläche könnte einer gewerblichen Nutzung durch Stromerzeugung zugeführt werden. Hier besteht die Chance, unsere Erzeugung von Grünem Strom um 50% zu steigern”, schlägt Werner Schulze vor, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses.

Quellen

[1] Ortsrat Weende 12.11.2020, TOP Ö 5
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19811

[2] Bauausschuss 05.11.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21037

[3] Bauausschuss 08.09.2016, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Dragoneranger
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=93980

[4] SPD Stadtverband Göttingen, 30.09.2020
https://spd-goettingen.de/2020/09/30/spd-goettingen-fordert-nachhaltige-entwicklung-fuer-gewerbeflaechen-und-wendet-sich-gegen-eine-versiegelung-des-dragonerangers/

[5] Grüne Göttingen, 19.10.2020
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/gruene_fordern_einen_stopp_der_planungen_fuer_das_gewerbegebiet_auf_dem_dragoneranger/


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Kreisel im Leineviertel

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die Geldverschwendung und unterstützt den Protest.

Eine Verschwendung öffentlicher Gelder beim Bau des Kreisels Schiefer Weg/Am Gartetalbahnhof kritisiert das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung. Das Bündnis bemängelt ebenfalls das Verfahren der Entscheidungsfindung und die unzureichende Beteiligung der Anwohner vor Ort.

Das Bündnis kritisiert die Führung des Radschnellwegs durch die verwinkelten Straßen des Wohngebiets als eine groteske Fehlplanung. Radfahrer auf dem Weg zwischen Groner Tor und der Leinebrücke am Rosdorfer Kreisel werden auch nach der Umsetzung aller Maßnahmen weiterhin wie bisher die direktere und kürzere Verbindung Bürgerstraße-Rosdorfer nutzen. Sie sind dort eine Minute schneller als auf dem Zickzack-Kurs durch die Wohnstraßen des Leineviertels. Die Gelder werden nicht für Radverkehrsförderung ausgegeben. Das war bereits Jahre vorher vorauszusehen und der Grund, warum sich die Piraten 2016 klar gegen die Streckenführung durch das Leineviertel aussprachen [1] und als einzige Partei diese Planung als unsinnig ablehnten.

Auch die Anwohner des Leineviertels machten immer wieder auf die wesentlich attraktivere Streckenführung am Rosdorfer Weg aufmerksam und forderten die Stärkung dieser Verbindung. So auch in einem Flugblatt am 22.10.2019 auf einer Bürgerversammlung, als die Stadt sogar damit drohte, eine vier Meter breite Asphaltschneise durch die Kleingärten am Rosdorfer Kreisel zu legen und bis zu zehn hohe Bäume zu fällen – weil sie einen verbreiterten Radweg vom Groner Tor bis zum Hasengraben bereits gebaut hatte und nun nicht mehr weiter wusste. Auf der Bürgerversammlung gelang es den Anwohnern und Kleingärtnern, dieses von SPD und CDU im Bauausschuss am 19.09.2019 favorisierte Vorhaben [2] zu verhindern und die Bäume zu retten – mit dem Ergebnis, dass keine Zeit mehr blieb für die Planungsqualität der Strecke durch das Wohngebiet. Ohne Vorankündigung wurde dort die Planung für einen Kreisel vorgestellt.

Am 05.12.2019 wurde im Bauausschuss sehr kontrovers darüber diskutiert [3] – die dort anwesenden Anwohner sprachen sich gegen einen Kreisel aus, ebenso der Piraten-Abgeordnete Welter-Schultes. Alle stimmberechtigten Parteien mit Ausnahme der FDP entschieden sich jedoch nach einer kurzen und oberflächlichen Debatte, die Vorbehalte beiseite zu wischen und per Beschluss den Kreisel frontal gegen den Willen der Anwohner durchzusetzen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt die nach wie vor bestehenden gravierenden Defizite bei der Bürgerbeteiligung in Göttingen. Den Bürgern wird gesagt, sie sollen in den Baausschuss kommen – und wenn sie es tun, wird ihr Sachverstand bei der Gestaltung ihres eigenen Stadtviertels einfach ignoriert.

Das Bündnis fordert von der Stadt, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die wichtige Verbindung Bürgerstraße-Rosdorfer Weg für den beidseitigen Radverkehr auszubauen, anstatt weiterhin Gelder in gänzlich unsinnige Vorhaben zu investieren, die als Feigenblatt dienen und mit Radverkehrsförderung rein gar nichts zu tun haben.

Quellen

[1] Piratenpartei Göttingen, Pressemitteilung des Kreisverbandes, 17.02.2016
https://www.piratenpartei-goettingen.de/verkehrspolitik/radschnellweg-nach-rosdorf-verwaltungsvorschlag-geht-am-bedarf-vorbei-15682

[2] Bauausschuss 19.09.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=127669

[3] Bauausschuss 05.12.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=130389


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Straßenausbaubeiträge

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Entscheidung der im Rat vertretenen Parteien, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Göttingen abzuschaffen. Ein diesbezüglicher interfraktioneller Antrag wird zur Sitzung des Finanzausschusses am 03.11.2020 eingebracht. Das Bündnis äußert die Hoffnung, dass der endgültige Beschluss darüber noch dieses Jahr in der Ratssitzung erfolgen kann, und der vage gefasste “nächstmögliche Zeitpunkt” auch wörtlich genommen wird. Die Sitzung am 18.12.2020 wäre fristgerecht und sollte eingehalten werden.

“Die Abschaffung ist richtig, da Straßenausbaubeiträge sozial ungerecht sind und mit Beträgen von teilweise mehreren zigtausend Euro wahllos Anwohner bestimmter Straßenzüge treffen. Immer häufiger wären sonst Menschen betroffen, die aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr bekommen und gezwungen wären, ihr Eigenheim zu verkaufen”, so Erika Lohe-Saul, Mitglied des Vorstandes.

Es ist kaum noch vermittelbar, warum die Sanierung von Durchgangsstraßen wie der Merkelstraße, die von tausenden Autos am Tag befahren werden, zu 30 % von den Anwohnern bezahlt werden muss. “Diese Sanierungen stellen heutzutage längst keinen Segen mehr dar, sondern sind eine starke Belastung für die Anwohner. Und vor allen Dingen können die Anwohner bei der entscheidenden Frage, ob eine Straße – und wenn ja, in welchem Umfang – saniert wird, nicht entscheidend mitwirken. Und da ist es nur konsequent, wenn die Stadt auch die Kosten alleine trägt”, so Peter Kops, Mitglied des Bündnisses und Sprecher der Interessengemeinschaft Plesseweg. Ein typisches Beispiel für eine mit Anwohnerinteressen nicht verträgliche Sanierung kann in der Jakob-Henle-Straße beobachtet werden. Es gelingt dort seit dem Ausbau zum verkehrsberuhigtem Bereich nicht mehr, die Geschwindigkeiten in den Griff zu bekommen. Vor wenigen Wochen wurden Bodenwellen aufgeschraubt – was sich jedoch nur wenige Meter vor und nach der Bodenwelle auswirkt, dazwischen wird nach Berichten von Anwohnern weiterhin zu schnell gefahren. Für spielende Kinder ist der Aufenthalt auf der Straße gefährlicher geworden.


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Aus für Gorleben

Aus für Gorleben: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt eine wissenschaftlich basierte Endlager-Suche.

Das Aus für Gorleben bei der Atommüll-Endlagersuche ist auch für das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung das richtige Signal. Das Bündnis zeigt sich sehr zufrieden mit der wissenschaftlichen Herangehensweise an die Standortsuche. Der Salzstock in Gorleben wurde Ende der 1970er Jahre vor allem aus politischen Gründen ausgewählt, als dünne Besiedlung, die Nähe zur DDR-Grenze und Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region zu den Hauptmotiven bei der Standortwahl zählten.

Dass der Salzstock in Gorleben als Endlager aus geologischen Gründen sehr wenig geeignet ist, ist seit langem bekannt. Wissenschaftler erwarten, daß die Radioaktivität des Atommülls langfristig ins Grundwasser gelangen würde. Auch besteht die Gefahr, dass eine Rückholung des Atommülls eines Tages nicht mehr möglich oder extrem teuer wäre. Umso erfreulicher ist nun, bestätigt zu sehen, dass die Studie der von der Bundesregierung beauftragten Bundesgesellschaft für Endlagerung zeigt, dass sie auf fachlich-wissenschaftlicher Basis arbeitet und nicht der politischen Einflussnahme unterliegt.

“Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) spricht sich unter anderem deswegen gegen die Nutzung der Atomenergie aus, weil unsere Energieversorgung auch ohne Kernenergie klimafreundlich sicher gestellt werden kann und weil es nach wie vor keine Lösung für die Lagerung des schwer radioaktiv belasteten Abfalls gibt. Für die Endlager müssen – auf wissenschaftlicher Grundlage – die Orte gefunden werden, die langfristig maximale Sicherheit erwarten lassen.

Auf kommunaler Ebene setzt sich unser Bündnis für die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger ein und fordert mit Nachdruck insbesondere den zügigen Ausbau von Gebäude- und Agrophotovoltaik”, so Werner Schulze, enegiepolitischer Sprecher des BfnS.


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Albaniplatz

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung teilt die Kritik der Grünen an der Albaniplatz-Vorlage.

Die scharfe Kritik der Grünen an der Verwaltungsvorlage zur Gestaltung des Albaniplatzes [1] wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung geteilt. Die Verwaltung schlägt in einer Vorlage dem Bauausschuss am 08.10.2020 vor, den Autoverkehr mit Elterntaxis und Parksuchverkehr auch in den nächsten Jahrzehnten über den Albaniplatz in eine Parkschleife durch die Innenstadt zu führen und den Albaniplatz als Parkplatz zu nutzen [2]. Der Auftrag, eine Verkehrsberuhigung und Wegfall der Parksuchschleife Lange Geismar Straße zu prüfen, wird nicht einmal mehr erwähnt.

“Wir lehnen diese überkommene Art der Verkehrsplanung nach Art der 1970er Jahre ab. Die Einfallslosigkeit der Verwaltung ist kaum noch zu überbieten. Schon bei der nicht enden wollenden Pollerdebatte wird der Rat von einer handlungsscheuen Verwaltung gezwungen, sich jahrelang nur mit diesem Thema zu beschäftigen. Nirgends geht es weiter, eine Verkehrswende wird nicht eingeleitet “, beschwert sich Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses und Mitglied des Bauausschusses für die Piraten.

Am 06.12.2018 hatte der Bauausschuss die Verwaltung beauftragt, bis zum Februar 2019 vier Varianten vorzustellen, über die dann weiter diskutiert werden sollte [3]. Nur eine davon wird jetzt in fünf Untervarianten vorgestellt, die anderen fallen aus ungeklärter Ursache unter den Tisch.Das Bündnis kritisiert, dass die gesamte Verkehrsplanung in der Innenstadt unkoordiniert verläuft. Im Bauausschuss wird über den Albaniplatz gesprochen und die Verwaltung weigert sich, eine autofreie Verkehrsführung über den Albaniplatz mit Umkehrung der Fahrtrichtung Lange Geismar Straße zu prüfen. Im Umweltausschuss hingegen wird den dortigen Politikern eine in Stein gemeißelte Parksuchschleife vom Albaniplatz über die Lange Geismar Straße als alternativlos vorgestellt, eine Umsetzung des Pollerkonzeptes in der Jüdenstraße wird verschleppt.

Aktive des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung hatten im Mai 2019 am Albaniplatz den Verkehr gezählt und hohe Anteile von Elterntaxis, Parksuchverkehr und illegalen Durchfahrten durch die Innenstadt ermittelt [4]. “Die Verwaltung ermittelt nur die reinen Verkehrszahlen. Wir dagegen haben uns die Qualität dieses Verkehrs angesehen und begründen unsere Entscheidung auf dieser Grundlage. Wir kamen zu dem Schluß, dass Autoverkehr über den Albaniplatz nicht notwendig ist. Der Vorschlag der Grünen, keinen Autoverkehr über den Albaniplatz zu führen, wird von unseren Daten gestützt”, so Welter-Schultes.

Quellen

[1] https://www.gruene-goettingen.de
[2] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20412
[3] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=119034
[4] http://www.ampelpiraten.de/rohdaten/2019-05-13-albaniplatz-verkehr.jpg


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Poller in der Innenstadt

…Bündnis warnt vor Geldverschwendung.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hält den Vorschlag der Stadtverwaltung, Poller nur an einigen ausgewählten Stellen der inneren Fußgängerzone zu installieren, für wirkungslos und reine Geldverschwendung.

Zu Sitzung des Umweltausschusses am 29.09.2020 liegt eine Beschlussvorlage vor, die die Variante 1 der beiden seit Jahren öffentlich diskutierten Varianten zur Umsetzung vorsieht [1]. Darin soll nur die innere Fußgängerzone abgepollert werden, während die von einer breiten Mehrheit favorisierte Variante 2 das Abpollern des Busrings (Groner Straße, Jüdenstraße, Gotmarstraße) mit einbezieht.

Niemand außer die Verwaltung selbst hat bisher die Variante 1 favorisiert. Auch in der Ausschuss-Sitzung vom 23.06.2020 sprach sich kein Politiker dafür aus. Die Verwaltung missachtet das öffentliche Willensbild weiterhin beharrlich. Noch kurioser wird die Sache dadurch, dass niemand weiß, wer genau in der Verwaltung überhaupt die Variante 1 möchte.

Denn auch Oberbürgermeister Köhler (SPD) – ohne dessen Zustimmung keine einzige Vorlage in einen Ausschuss kommt – sprach sich laut Medienberichten dafür aus, dass keine Autos im inneren Ring der Stadt fahren sollen [2]. Die von ihm unterzeichnete Vorlage schlägt mit Lösung 1 jedoch genau das Gegenteil davon zur Umsetzung vor. Entweder er liest nicht durch, was er unterschreibt – oder er meint, die Autofahrer sollten freiwillig nicht verbotenerweise durch den inneren Ring fahren.

Geldverschwendung droht deswegen, weil nicht nur der Busring, sondern auch weiterhin die innere Fußgängerzone nicht effektiv abgepollert werden soll. Denn das würde bewirken, dass nach 11 Uhr jede Menge illegaler Lieferverkehr im Busring den Bussen im Weg stehen würde. Also schlägt die Verwaltung vor, Schlupflöcher einzubauen und nur fünf der neun Zufahrten zur Weender Straße abzupollern, weitere vier aber zunächst offen zu lassen. Die Lieferfahrzeuge könnten die Poller also eine Straße weiter umfahren und stünden dann nicht im Busring – sondern genau wie vorher wieder in der Weender Straße. Gewonnen wäre nichts – Kosten: 1,8 Millionen Euro.

Eine weitere Idee: Am Busring sollen permanente Rotlichter angebracht werden, die ungestraft überfahren werden dürfen – in der Hoffnung, dass kein Fahrer das merkt. Die Maßnahmen sollen laut Vorlage umgesetzt und die Situation dann die nächsten Jahre beobachtet werden.

Der illegale Autoverkehr in der Innenstadt soll also weiter auf der Tagesordnung bleiben.

“Das Anbringen von Show-Pollern und Show-Ampeln, die keine sind, halten wir für reine Geldverschwendung. Niemand wird das vom Durchfahren abhalten. Das, was die Verwaltung jetzt beobachten will, kann sich jeder an drei Fingern ausrechnen. Sollen wir denn jahrelang über nichts anderes diskutieren als über Poller, Poller, Poller? Die Verwaltung muss ihre jahrzehntelange Blockadehaltung aufgeben, in der Innenstadt endlich Nägel mit Köpfen machen und schnellstmöglich die Variante 2 umsetzen”, so Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses.


Quellen

[1] Umweltausschuss 29.09.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20698

[2] GT vom 24.09.2020
https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Sommerempfang-Pro-City-Goettingen-Poller-Loesung-fuer-die-Innenstadt-im-Fruehling


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Versiegelung am Dragoneranger

Bündnis spricht sich gegen Betonwerk und Versiegelung am Dragoneranger aus

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung spricht sich gegen Planungen aus, am Dragoneranger in der Leineaue westlich von Weende ein Betonwerk anzusiedeln und die landwirtschaftliche Ackerfläche zu versiegeln. Ackerland und Naherholungsraum müssen erhalten bleiben.

Diese Art der investorgesteuerten Stadtplanung wirkt undurchdacht und genügt weder den klimaschutzpolitischen Erfordernissen, noch denen einer vernünftigen Wohnbaupolitik – sie widerspricht allen Prinzipien von Nachhaltigkeit. Ein Betonwerk unmittelbar westlich eines neuen Wohngebietes neu anzusiedeln ist besonders abwegig“, findet Bündnissprecher Dr. Francisco Welter-Schultes.

Es ist bemerkenswert, dass die Parteien im Rat bei jeder Gelegenheit von Klimaschutz reden, aber in der Praxis eine Politik betreiben, die die Erderwärmung immer schneller vorantreibt.”

Das Bündnis kritisiert den nicht enden wollenden und rasanten Verbrauch wertvollen Ackerlandes. Die Bodenzahl liegt bei 90-100 Punkten – es gibt kaum Land, welches besser für Ackerbau geeignet ist. Durch Landverbrauch dreht sich die klimaschädliche Spirale immer schneller weiter. Lebensmittel müssen auf weniger ertragreichen Böden produziert werden, mit intensivem Düngemitteleinsatz. Anbauprodukte müssen aus immer weiter entfernten Ländern importiert werden.

Diese Politik zerstört die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Vor diesem Hintergrund ist eine Versiegelung von wertvollstem, ertragreichem Ackerland mit dieser Bodenzahl umso unverständlicher“, so Lukas Flinzberger, Mitglied des Vorstandes.

Ein weiteres Problem: Wenn man den Weendern den Dragoneranger mit seiner Umgebung als Naherholungsgebiet wegnimmt, bewirkt dies, dass noch mehr Einwohner zum Spazierengehen kilometerweit in die freie Landschaft fahren, anstatt wie bisher von der Haustür zu Fuß loszugehen. Auch das hat mehr Treibhausgase und Erderwärmung zur Folge.

Es handelt sich am Dragoneranger um eine rein lobbygesteuerte Planung, die mit Deals zu tun hat, die die Verwaltung vor 2016 ausgehandelt hat, ohne dies in der Öffentlichkeit zu diskutieren. In der Debatte um den 2017 verabschiedeten Flächennutzungsplan wurden fast nur die Wohnbauflächen thematisiert. Die Gewerbeflächen kamen kaum zur Sprache. Im Rat lehnte nur die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe im März 2017 die Dragoneranger-Planungen ab [1].

Klimaschutz kann nicht alleine darin bestehen, zwei Lastenfahrräder zu finanzieren, Flugblätter zu drucken und einige Blühstreifen anzulegen. Durch massive Flächenversiegelung wie am Dragoneranger werden alle Bemühungen wieder zunichte gemacht. Ackerland muss endlich als systemrelevant erkannt und auch so behandelt werden. Flächenverbrauch in diesem Ausmaß ist in der Schweiz längst verboten. Auch den hiesigen Gemeinden sollte es verboten werden.

Quelle

[1] https://www.pprgoe.de/stellungnahme-zum-flaechennutzungsplan (16.03.2017, dort Punkt 6)


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

PM: Baden am Rosdorfer Baggersee sollte legalisiert werden

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung setzt sich für eine Legalisierung des Badebetriebs im Südteil des Rosdorfer Baggersees ein, begrüßt jedoch auch die Kontrollen der Polizei am See und fordert, dass diese häufiger stattfinden – vor allem an heißen Wochenenden. Das Nichteinhalten von Corona-Abstandsregeln, illegales Parken, offenes Feuer in der freien Landschaft, laute Musik, Mopedfahren und das Hinterlassen von Müll werden von der Polizei zu Recht geahndet. Die Kontrollen sollten allerdings nicht nur bei ungünstigem Wetter wie im Juli durchgeführt werden.

Außerdem fordert das Bündnis die Behörden auf, die Beschränkung der Zahl der Badegäste in den Freibädern zu lockern. Das dichte Gedränge auf den Liegewiesen wurde dadurch nicht verhindert, es hat sich nur verlagert. Am Rosdorfer Baggersee drängen sich seit Juni an heißen Wochenenden tausende Badegäste auf engem Raum. Obwohl der See groß ist, sind die Liegeplätze knapp. Hinzu kommt, dass das Baden im Nordbereich gefährlich ist und es kein Ziel sein kann, dass Menschen sich deswegen dort aufhalten, weil es im Südbereich zu voll ist.
Während die neuen Schwimmrichtungsregeln im Freibad sehr gelobt werden, sollten die Zugangsbeschränkungen nicht zu eng gefasst sein. Die Abstände lassen sich besser einhalten, wenn sich der Badebetrieb gleichmäßiger auf die verschiedenen Angebote verteilt.

“Ob die jungen Leute am Rosdorfer Baggersee oder im Freibad Handtuch an Handtuch liegen, macht keinen Unterschied. Wir sehen ja, dass das Gedränge am Baggersee monatelang nicht zu erhöhten Corona-Infektionen geführt hat. Daraus kann man auch die Konsequenz ziehen und die Freibäder für mehr Besucher freigeben, damit sich der Badebetrieb wieder gleichmäßiger verteilt”, fordert Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses.
“Die Behörden müssen Lernprozesse durchmachen und zunehmend genauer hinschauen, wo Menschen sich infizieren und wo nicht. Private und öffentliche Wirtschaft dürfen nicht eingeschränkt werden, wenn es nachweislich keinen Grund gibt. Auf kommunale Einnahmen kann in den Freibädern nur dann verzichtet werden, wenn es wirklich notwendig ist.”

Das Baden ist am Rosdorfer Baggersee offiziell verboten. Verstöße gegen das im Südbereich sinnfreie Badeverbot werden aber nicht verfolgt, was das Bündnis ausdrücklich begrüßt. Eine Kontrolle würde Leben auf Spiel setzen, wenn erschöpfte Badende sich nicht trauen, beim Anblick der Polizei ans Ufer zu schwimmen. Das Hauptproblem sind die fehlenden Toiletten – schon alleine deswegen sollte vermieden werden, Freibadbesucher an den Baggersee abzudrängen.

“Der Baggersee ist ein wunderschöner Badesee, der gut mit dem Fahrrad erreichbar ist und einen wichtigen Standortfaktor für die Universitätsstadt darstellt. Die gesetz- und verantwortungslose Wildwest-Situation am See sollte beendet und in geordnete Bahnen gelenkt werden. Insbesondere sollten dort mobile Toiletten aufgestellt werden”, so Welter-Schultes.

Im Südbereich ist es nur deswegen verboten, weil die Behörden keine Lust haben, ihrer Verantwortung nachzukommen. Hierzu würde auch eine Überwachung der Hygiene gehören – das Gesundheitsamt lehnte dies bislang leider kategorisch ab. Deutlich mehr Verantwortung zeigen seit 2 Jahren ehrenamtlich tätige Bürger wie Carsten Bromm aus Rosdorf, die dort seit Jahren helfen, den Müll zu entsorgen [1]. Für diese Arbeit wäre eine Bezahlung angemessen, Müllentsorgung durch Ehrenamtliche ist ein Armutszeugnis für den Landkreis.

Rechtliche Situation am Rosdorfer Baggersee

Die Behörden schweigen sich zur rechtlichen Situation am Baggersee weitgehend aus, zuweilen wird
irreführend von Privatgelände gesprochen. Die freie Landschaft ist fast überall Privatgelände – und
das Betreten der freien Landschaft zu Erholungszwecken ist bundesweit allen gestattet [2]. Erlaubt ist
der Aufenthalt am Seeufer, nicht jedoch die Zerstörung von Uferbewuchs wie Schilf. Toleriert werden
Fahrräder, jedoch keine motorisierten Fahrzeuge. Badegäste müssen sich zudem von den baulichen
Betriebsanlagen fernhalten. Das Badeverbot lässt sich nicht durchsetzen und ist wirkungslos.

Seit Jahren gibt es Forderungen, im Südteil das Baden zu legalisieren und mit der Klosterkammmer
Hannover eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, die Kiesabbaufirma dort aus der Pacht zu
entlassen. CDU und Piraten hatten im Landratswahlkampf 2016 entsprechende Vorverhandlungen
geführt, die leicht einen Weg in die Legalität hätten bringen können, einschließlich mobiler Toiletten.
Leider haben SPD und Grüne bislang auf stur gestellt, sie halten am Badeverbot fest.

EU-Richtlinie wird vom Gesundheitsamt nicht befolgt

Das Hauptproblem am See – bei aller Wildwest-Romantik – ist bei zu hohen Besucherzahlen die
mangelnde Hygiene. Die Fäkalienbelastung ist an heißen Tagen so hoch wie auf einem Autobahnparkplatz ohne Toiletten. Die Behörden müssten nach einer EU-Vorschrift (der EU-Badegewässerrichtlinie) eigentlich die Gewässerqualität überwachen, was jedoch trickreich mit dem
wirkungslosen Badeverbot umgangen wird.

Überprüft wird die Hygiene an einsamen Teichen im Südharz (was dort private Betreiber bezahlen
müssen) – aber genau am dem See, wo eine Untersuchung auf Fäkalienverunreinigung notwendig
wäre, wird die Gewässerqualität nicht überprüft. Leider ist Brüssel nicht in der Lage, die Einhaltung
von EU-weiten Vorschriften gegen unwillige Behörden vor Ort durchzusetzen. Es gibt Online-
Beschwerdetools, wo Eingaben in einem Sumpf von Bürokratie und Handlungsunfähigkeit versickern.
Europa funktioniert, wie dieses Beispiel zeigt, bis heute nicht besser als das Chinesische Kaiserreich.

Quellen

[1] HNA 28.08.2015
https://www.hna.de/lokales/goettingen/rosdorf-ort84594/baggersee-carsten-macht-seit-jahren-immer-sauber-5420167.html

[2] Bundesnaturschutzgesetz § 59 (1): “Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz).”
https://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/__59.html


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze