Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung stellt sich hinter den Grünen-Ratsantrag zum Dragoneranger.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt den Ratsantrag der Grünen [1], die Fläche am Dragoneranger in Weende im Flächennnutzungsplan wieder als Landschaftsschutzgebiet (LSG) auszuweisen und damit den Ratsbeschluss “Gewerbegebiet” von 2017 rückgängig zu machen.
„PM: Ratsantrag Dragoneranger“ weiterlesenDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert einen Planungsstopp für das umstrittene Baugebiet in Nikolausberg.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert, die Bauplanungen für die Fläche “Auf der Lieth” in Nikolausberg vorübergehend auszusetzen. Die Planungsarbeiten in der Verwaltung sollten solange ruhen, bis sich der neue Ortsrat nach der Wahl im September 2021 konstituiert hat. Auch sollten bis dahin keine Grundstücke verkauft werden, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
„PM: Planungsstopp Nikolausberg“ weiterlesenDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kandidiert für den Göttinger Rat und für die Ortsräte in Weende und Nikolausberg.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat in einer Aufstellungsversammlung im Holbornschen Haus in Göttingen seine Kandidaturen für die kommende Kommunalwahl bestimmt. Mitglieder des 2019 gegründeten Bündnisses treten in allen fünf Wahlbereichen der Stadt sowie in den Ortsräten Weende und Nikolausberg an. Als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin hatte das Bündnis bereits Anfang Januar eine Wahl zugunsten der Grünen-Kandidatin Doreen Fragel getroffen.
„PM: Kandidat*innen für Stadt- und Ortsräte“ weiterlesenADFC-Fahrradklimatest: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bedauert die Stagnation bei der Entwicklung des städtischen Radverkehrs.
Nach Ansicht des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung BfnS ist das gute Abschneiden Göttingens beim ADFC-Fahrradklimatest (1. Platz in der Städtegruppe 100-200.000 Einwohner, 3. Platz unter den deutschen Großstädten hinter Karlsruhe und Münster) kein Grund zur Zufriedenheit.
“Unter den Blinden ist der Einäugige König. In Deutschland und Göttingen wird immer noch viel zu wenig für das Fahrrad getan”, so Martin Mützel, Mitglied des Bündnisses. Es sei bezeichnend, dass eine Stadt mit einer Schulnote 3- einen ersten Platz erreichen könne. Insbesondere im Vergleich mit Städten in Nachbarländern wäre Göttingen weit abgeschlagen. Zu vermuten wäre, dass jede einzelne niederländische und wahrscheinlich auch dänische Stadt deutlich bessere Noten erhielte als alle vergleichbaren deutschen Städte.
„PM: ADFC-Fahrradklimatest“ weiterlesenBündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt das Aus für ein Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung zeigt sich erfreut über das Kommmunalwahlergebnis in Neu-Eichenberg und begrüßt das damit verbundene Aus für die Logistikplanung in Hebenshausen. Die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde haben sich klar gegen das Sondergebiet Logistik entschieden. 57 % der gültigen Stimmen entfielen auf auf Grüne, Linke und die Wählergruppe “Miteinander für Neu-Eichenberg” (MfNEB), die sich klar gegen das Logistikzentrum ausgesprochen hatten. Über 40 % wählten Listen, die es 2016 noch gar nicht gab. Alleine auf MfNEB entfielen 36 %. Die Verwaltung wird für den Bebauungsplan nun keine Mehrheit mehr im Gemeinderat finden. Der Acker bleibt (@derAckerbleibt).
„PM: Logistikplanung Neu-Eichenberg“ weiterlesenJahnstadion: Kritik an GöSF beruhte auf missverständlicher GT-Berichterstattung
Dem Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung ist es ein Anliegen, nach der Berichterstattung im Göttinger Tageblatt vom 10.03.2021 ihr Verhältnis zur Göttinger Sport und Freizeit GmbH GöSF und den Planungen am Jahnstadion klarzustellen.
Die Pressemitteilung des Bündnisses vom 23.02.2021 beruhte auf einer von uns im Nachhinein als missverständlich empfundenen Berichterstattung im Göttinger Tageblatt vom 20.02.2021. Dort klangen Tendenzen einer Kommerzialisierung im Sport an, die sich hinterher nach einer Klärung mit dem Vorstand der GöSF in einem anderen Licht darstellten. Die Aussage im GT vom 10.03.2021, das Bündnis habe ein Gesprächsangebot mit der GöSF abgelehnt, stimmt so nicht. Unmittelbar nach unserer Pressemitteilung hatten wir mit der GöSF am 25.02.2021 zunächst geklärt, dass ein Präsenztreffen pandemiebedingt nicht in Frage kam. Diesen zwei Wochen alten Informationsstand nahm das GT als Grundlage für ihre Aussage.
„PM: Jahnstadion“ weiterlesenDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung lädt zur Aufstellungsversammlung für die bevorstehenden Wahlen des Stadtrats und der Ortsräte ein.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung lädt in seiner Funktion als Wähler*innengemeinschaft zu einer Aufstellungsversammlung für die am 12.09.2021 stattfindende Göttinger Kommmunalwahl ein. Dort werden die Kandidaturen für die Wahl zum Rat der Stadt Göttingen sowie für die neun zum Stadtgebiet Göttingen zählenden Ortsräte in geheimer Wahl gewählt. Das “Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung” versteht sich als ein Göttinger Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure aus Zivilgesellschaft und Politik. Ziel ist, eine nachhaltigere Stadtentwicklung zu erreichen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Energie, Klimaschutz, Städtebau, Verkehr und Soziales. Hohen Wert legt das Bündnis auf eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalpolitischen Entscheidungen.
„PM: Einladung zur Aufstellungsversammlung“ weiterlesenDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die zunehmende Kommerzialisierung im Sport durch die GöSF.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die zunehmende Tendenz zur Kommerzialisierung bei der Nutzungsvergabe öffentlicher Sportanlagen und fordert in diesem Zusammenhang die Rekommunalisierung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH GöSF.
„PM: Kommerzialisierung im Sport durch GöSF“ weiterlesenDas Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Grünen-Forderung nach Streichung der Dragoneranger-Millionen.
Der Wunsch des Grünen Stadtverbandes, im aktuell verhandelten städtischen Haushalt klare klimaschutzorientierte und sozialpolitische Ziele zu verfolgen [1], wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung ausdrücklich unterstützt. Das Bündnis begrüßt insbesondere die Forderung, die von der Verwaltung eingestellten 3 Millionen Euro für die Erschließung und Bebauung des Gewerbegebiets Dragoneranger aus dem Haushaltsplan wieder herauszunehmen und für andere Zwecke zu verwenden. Die Grünen schlagen in ihrer Stellungnahme unter anderem vor, die Jugendhilfe zu stärken, um an sozialen Brennpunkten wirksam handeln zu können. Auch der Vorschlag der OB-Kandidatin Doreen Fragel, ausreichend Geld für den Ausbau der Fuß- und Radwege in den Haushalt einzustellen, sollte in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Das Bündnis regt zudem an, einen Teil des Geldes für eine bessere Ausstattung der Göttinger Schulen zu verwenden.
“Gelder in Schulen und Bildung einzusetzen sind nachhaltige Investitionen in eine lebenswerte Zukunft – Ausgaben für eine Versiegelung freier Ackerlandflächen sind es unserer Ansicht nach nicht. Die Prioritäten in der Verteilung der Haushaltsmittel müssen verschoben werden. Für das vierte Stockwerk des OHG-Anbaus hätte eine Million Euro angeblich den Haushalt zerrissen – für eine Dragoneranger-Versiegelung wurden drei Millionen einfach hergezaubert”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.
Das Bündnis spricht sich kategorisch gegen eine Nutzung des Dragonerangers als Gewerbegebiet aus und fordert die Wiedereingliederung der 15 Hektar großen Grünfläche in das Landschaftsschutzgebiet Leinetal. Bereits 2016 war die Ausweisung als Gewerbegebiet umstritten gewesen. Die stadtklimatisch wertvolle Fläche hätte nie als Gewerbegebiet ausgewiesen werden dürfen. “Die Piraten hatten 2017 aus acht Gründen gegen den gesamtstädtischen Flächennutzungsplan gestimmt, einer davon war die Ausweisung des Dragonerangers zum Gewerbegebiet. Ich fordere nach wie vor, die Fläche nicht zu bebauen, sämtliche Pläne zu verwerfen, die für die Bebauung vorgesehenen 3 Millionen Euro sinnvoller zu verwenden und die Fläche zurück in den Landschaftsschutz zu geben”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.
Quelle
[1] Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, 12.02.2021Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt den Klimaschutzbeirat-Antrag und schlägt konkrete Perspektiven vor.
Der zur Sitzung des Umweltausschusses am 23.02.2021 vorliegende Antrag des Klimaschutzbeirats [1] wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung grundsätzlich unterstützt. Der Beirat beantragt für Göttingen eine Bewerbung für die EU-Ausschreibung “100 climate neutral cities 2030”.
Ausdrücklich begrüßt das Bündnis, dass alle drei großen Parteien SPD, CDU und Grüne sowie beide Oberbürgermeister-Kandidat*innen Doreen Fragel und Ehsan Kangarani sich für die Teilnahme an der Ausscheibung ausgesprochen haben. Doch ähnlich wie andere Klimaschutz-Organisationen betrachtet es auch das Bündnis als eine Voraussetzung für eine erfolgversprechende Teilnahme, die Klimaneutralität 2030 als Ziel klar festzuschreiben. Die von SPD, Grünen und CDU in ihren Ratsanträgen vom 12.02.2021 anvisierten Zielsetzungen erfüllen diese Voraussetzung nicht.
Das Bündnis legt allerdings Wert darauf, dass der Klimaschutzbeirat sowohl der im Umweltausschuss vertretenen Politik als auch der Öffentlichkeit eine klare Perspektive benennen sollte, wie die Klimaneutralität 2030 erreicht werden soll. Ohne diese wäre der Antrag inhaltsleer.
“Es reicht nicht aus, der Verwaltung zu sagen, macht mal. Die Verwaltung wäre mit der Aufgabe der Entwicklung einer konkreten Perspektive überfordert und braucht eine klare Ansage, welcher Weg konkret verfolgt werden soll. Nur damit kann sie losarbeiten”, so Werner Schulze, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses.
Das Bündnis schlägt für die EU-Ausschreibung eine Kombination von zwei Maßnahmen vor:
Quelle
[1] Umweltausschuss 23.02.2021, Antrag des Klimaschutzbeirats (Nils König)Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze
