Kategorie: Pressemitteilung

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung lädt zur Aufstellungsversammlung für die bevorstehenden Wahlen des Stadtrats und der Ortsräte ein.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung lädt in seiner Funktion als Wähler*innengemeinschaft zu einer Aufstellungsversammlung für die am 12.09.2021 stattfindende Göttinger Kommmunalwahl ein. Dort werden die Kandidaturen für die Wahl zum Rat der Stadt Göttingen sowie für die neun zum Stadtgebiet Göttingen zählenden Ortsräte in geheimer Wahl gewählt. Das “Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung” versteht sich als ein Göttinger Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure aus Zivilgesellschaft und Politik. Ziel ist, eine nachhaltigere Stadtentwicklung zu erreichen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Energie, Klimaschutz, Städtebau, Verkehr und Soziales. Hohen Wert legt das Bündnis auf eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalpolitischen Entscheidungen.

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Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die zunehmende Kommerzialisierung im Sport durch die GöSF.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die zunehmende Tendenz zur Kommerzialisierung bei der Nutzungsvergabe öffentlicher Sportanlagen und fordert in diesem Zusammenhang die Rekommunalisierung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH GöSF.

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Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Grünen-Forderung nach Streichung der Dragoneranger-Millionen.

Der Wunsch des Grünen Stadtverbandes, im aktuell verhandelten städtischen Haushalt klare klimaschutzorientierte und sozialpolitische Ziele zu verfolgen [1], wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung ausdrücklich unterstützt. Das Bündnis begrüßt insbesondere die Forderung, die von der Verwaltung eingestellten 3 Millionen Euro für die Erschließung und Bebauung des Gewerbegebiets Dragoneranger aus dem Haushaltsplan wieder herauszunehmen und für andere Zwecke zu verwenden. Die Grünen schlagen in ihrer Stellungnahme unter anderem vor, die Jugendhilfe zu stärken, um an sozialen Brennpunkten wirksam handeln zu können. Auch der Vorschlag der OB-Kandidatin Doreen Fragel, ausreichend Geld für den Ausbau der Fuß- und Radwege in den Haushalt einzustellen, sollte in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Das Bündnis regt zudem an, einen Teil des Geldes für eine bessere Ausstattung der Göttinger Schulen zu verwenden.

“Gelder in Schulen und Bildung einzusetzen sind nachhaltige Investitionen in eine lebenswerte Zukunft – Ausgaben für eine Versiegelung freier Ackerlandflächen sind es unserer Ansicht nach nicht. Die Prioritäten in der Verteilung der Haushaltsmittel müssen verschoben werden. Für das vierte Stockwerk des OHG-Anbaus hätte eine Million Euro angeblich den Haushalt zerrissen – für eine Dragoneranger-Versiegelung wurden drei Millionen einfach hergezaubert”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.

Das Bündnis spricht sich kategorisch gegen eine Nutzung des Dragonerangers als Gewerbegebiet aus und fordert die Wiedereingliederung der 15 Hektar großen Grünfläche in das Landschaftsschutzgebiet Leinetal. Bereits 2016 war die Ausweisung als Gewerbegebiet umstritten gewesen. Die stadtklimatisch wertvolle Fläche hätte nie als Gewerbegebiet ausgewiesen werden dürfen. “Die Piraten hatten 2017 aus acht Gründen gegen den gesamtstädtischen Flächennutzungsplan gestimmt, einer davon war die Ausweisung des Dragonerangers zum Gewerbegebiet. Ich fordere nach wie vor, die Fläche nicht zu bebauen, sämtliche Pläne zu verwerfen, die für die Bebauung vorgesehenen 3 Millionen Euro sinnvoller zu verwenden und die Fläche zurück in den Landschaftsschutz zu geben”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Quelle

[1] Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, 12.02.2021
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/ziel_klimaneutralitaet_beginnt_jetzt_der_staedtische_haushalt_2021_muss_deutlich_ambitionierter_und_radikaler_werden/

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt den Klimaschutzbeirat-Antrag und schlägt konkrete Perspektiven vor.

Der zur Sitzung des Umweltausschusses am 23.02.2021 vorliegende Antrag des Klimaschutzbeirats [1] wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung grundsätzlich unterstützt. Der Beirat beantragt für Göttingen eine Bewerbung für die EU-Ausschreibung “100 climate neutral cities 2030”.

Ausdrücklich begrüßt das Bündnis, dass alle drei großen Parteien SPD, CDU und Grüne sowie beide Oberbürgermeister-Kandidat*innen Doreen Fragel und Ehsan Kangarani sich für die Teilnahme an der Ausscheibung ausgesprochen haben. Doch ähnlich wie andere Klimaschutz-Organisationen betrachtet es auch das Bündnis als eine Voraussetzung für eine erfolgversprechende Teilnahme, die Klimaneutralität 2030 als Ziel klar festzuschreiben. Die von SPD, Grünen und CDU in ihren Ratsanträgen vom 12.02.2021 anvisierten Zielsetzungen erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Das Bündnis legt allerdings Wert darauf, dass der Klimaschutzbeirat sowohl der im Umweltausschuss vertretenen Politik als auch der Öffentlichkeit eine klare Perspektive benennen sollte, wie die Klimaneutralität 2030 erreicht werden soll. Ohne diese wäre der Antrag inhaltsleer.

“Es reicht nicht aus, der Verwaltung zu sagen, macht mal. Die Verwaltung wäre mit der Aufgabe der Entwicklung einer konkreten Perspektive überfordert und braucht eine klare Ansage, welcher Weg konkret verfolgt werden soll. Nur damit kann sie losarbeiten”, so Werner Schulze, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses.

Das Bündnis schlägt für die EU-Ausschreibung eine Kombination von zwei Maßnahmen vor:

1. Bau von Agrophotovoltaikanlagen auf Ackerflächen in einer Größenordnung von etwa 400 Hektar. Damit wäre etwa ein Zehntel der zum Göttinger Stadtgebiet gehörenden Ackerflächen mit 8 Meter hohen aufgeständerten PV-Anlagen zu überdachen. Basierend auf den Erfahrungen einer Pilotanlage in Heggelbach in Baden-Württemberg wäre hierzu ein Konzept zu erstellen. Ziel wäre das Aufholen des Rückstandes in der Energieerzeugung bei 90-95 % Ernteertrag in der Landwirtschaft.
2. Neukonzeption der Göttinger Verkehrsinfrastruktur mit Neubau eines Straßenbahnnetzes, dazu Umbau der vierspurigen Stadtstraßen. Gleichzeitig und teilweise parallel Anlage eines Netzes ausreichend breiter, sicherer und überdachter Radwege. Es würde sich anbieten, hierzu ähnlich wie in Kiel ein dänisches Verkehrsplanungsbüro zu beauftragen. Die Investitionskosten würden etwa bei einer halben Millarde Euro liegen. Ziel wäre die Reduktion des Kfz-Verkehrs durch die Schaffung neuer und deutlich besserer Alternativ-Angebote.

Quelle

[1] Umweltausschuss 23.02.2021, Antrag des Klimaschutzbeirats (Nils König)
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21675

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Vier sind drei zuviel: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert den Hickhack bei Klimaschutz-Anträgen im Stadtrat.

Zur Ratssitzung am 12.02.2021 liegen vier Anträge vor, die sich mit Klimaschutzzielsetzungen und Maßnahmen beschäftigen, um diese Ziele zu erreichen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die fehlende Koordination, die Orientierungslosigkeit der Parteien und ihre Unfähigkeit, für wichtige anstehende Probleme gemeinsam Lösungen zu finden.
Hinzu kommt auch noch die Schwierigkeit der im Rat vorwiegend vertretenen älteren Generation, mit der jüngeren Generation auf Augenhöhe in Kontakt zu treten und ihre Sorgen und Nöte in eine geänderte Politik umzusetzen. Stattdessen bestehen die meisten Parteien im Göttinger Rat darauf, dass alles so weiterlaufen soll wie bisher. Insbesondere bei der SPD ist keinerlei Bewegung erkennbar.

Die Klimaschutzorganisation GermanZero koordiniert derzeit bundesweit Bürgerbegehren und Ratsanträge, um in vielen Städten Deutschlands die Zielsetzungen des Pariser Abkommens umzusetzen. In Göttingen hat GöttingenZero ein solches Bürgerbegehren eingereicht. Dieses wäre nicht nötig, wenn der Rat den Inhalt des Begehrens einfach beschließen würde. Das gelang in Städten wie Münster, wo eine breite Parteien-Mehrheit einem von Linken, Piraten und ÖDP eingebrachten Antrag zustimmte.
In Göttingen war der Piraten-Abgeordnete Francisco Welter-Schultes (gleichzeitig Sprecher des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung) bereit, den von GöttingenZero formulierten Antrag in den Rat einzubringen. Alle Parteien wurden in der ersten Januarhälfte gefragt, ob sie den Antrag mittragen wollten. Die GöttingerLinke/ALG-Ratsgruppe schloss sich dem Antrag an.

Was dann passierte, brach alle Regeln kollegialer Kommunalpolitik: gleich drei Parteien nutzten ihr Wissen aus, um eigene Anträge zu formulieren und im Rat einzureichen. Dieses Vorgehen ist unüblich. Üblich ist, dass die Parteiengruppierung, die die Idee hat, den Antrag einbringt, und die anderen Parteien dann Änderungs- oder Ergänzungsanträge einbringen.
Weder SPD noch CDU noch Grüne wären von alleine auf die Idee gekommen, zum 12.02.2021 Anträge zum Klimaschutz einzureichen. Hätten Piraten und Linke den Antrag einfach fristgerecht eingereicht, dann hätten die anderen Parteien nicht mehr die Möglichkeit gehabt, sich mit ihren eigenen Anträgen in der Rats-Tagesordnung vor den GöttingenZero-Antrag zu schieben. Die Reaktion in der Klimaschutzbewegung auf dieses Vorgehen war entsprechend. Auch das Bündnis, welches sich als Teil der Umwelt- und Klimaschutzbewegung versteht, hält das Vorgehen für inakzeptabel.

Während die Grünen ihren Antrag allen Ratsparteien noch rechtzeitig vor dem Einreichen zur Mitzeichnung angeboten haben, suchten SPD und CDU weder das Gespräch noch die Zusammenarbeit. Hierin zeigt sich nach Ansicht des Bündnisses eine fehlende Bereitschaft, die großen Probleme des Planeten gemeinsam anzugehen. Klimaschutz ist für sie ein Wahlkampfthema, um Stimmen zu fangen, mehr nicht.

Das Bündnis bezweifelt, dass sich die junge Generation mit den altbekannten Argumenten gewinnen lässt. Insbesondere der Antrag der Grünen wirkt wenig überzeugend, wenn im Titel vom Pariser 1,5 Grad-Ziel gesprochen wird. Wissenschaftler von GöttingenZero weisen darauf hin, dass man auch dann, wenn die Zielsetzung der Grünen erreicht wird, das 1,5 Grad-Ziel rechnerisch nicht einhalten könnte.

Als mit Abstand am schwächsten bewertet das Bündnis den SPD-Antrag, der bei genauerem Hinsehen keinerlei Substanz hat und nur leere Worthülsen aufweist. Gefordert wird nur das, was die Verwaltung sowieso schon leistet, keine sichtbare Veränderung.

“Wenn man wissen will, wie, warum und mit welchen Worten der Planet immer weiter an den Rand des Klimakollapses gefahren wird, dann muss man nur den SPD-Antrag lesen. Aber auch im Grünen-Antrag steht die Angst vor Veränderung im Vordergrund, Verantwortung wird von der Stadt auf andere Ebenen abgewälzt und es wird gar nicht in Erwägung gezogen, dass sich die bundesweiten Rahmenbedingungen ändern könnten”, so Francisco Welter-Schultes.

“Vier sind drei zu viel. GöttingenZero hat mit einem mutigen Antrag einen Weckruf gestartet, der für die drei großen Parteien offenbar aus der falschen Ecke kommt. Da sollen sich die ehrwürdigen Räte der Stadt dem Vorschlag des internationalen Klimarats anschließen, vor- und hereingetragen von einer kleinen Gruppe von Außenseitern? So geht’s ja nicht! Die etablierten Parteien haben nicht verstanden, dass der Gegner nicht die nächste Fraktion oder Initiativgruppe ist, sondern der Klimawandel. Drei Anträge weniger wäre entschieden mehr gewesen”, so Werner Schulze, klimapolitischer Sprecher des Bündnisses.

GöttingenZero fordert in ihrem Antrag neben einer Paris-kompatiblem 1,5 Grad-Zielsetzung ein Monitoring, um die Wirkung der städtischen Maßnahmen überhaupt überprüfen und um bei Nichterreichen von Zwischenzielen nachsteuern zu können. SPD und Grüne bleiben hier vage und lehnen diese Ernsthaftigkeit in der Klimaschutzpolitik in ihren Anträgen ab.
Erstaunlicherweise am stärksten unter den drei weiteren Anträgen wirkt hingegen der CDU-Antrag, der in seiner Sachlichkeit und konkreten Ausrichtung auch dem Grünen-Antrag deutlich überlegen ist.

“Im CDU-Antrag sehe ich gute Ansätze, die im GöttingenZero-Antrag gut hätten integriert werden können. Ich frage mich, warum sich die CDU nicht mit GöttingenZero und den Piraten abgesprochen und deren Antrag mitgestaltet hat. Man hätte sich gemeinsam positionieren können und gezeigt, dass Klimaschutz als eine Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden muss”, so Schulze. Das Bündnis hätte dafür plädiert, etliche Vorschläge aus dem CDU-Antrag zu übernehmen. Hierunter zählen die Forderungen nach einem Gewerbeflächenkataster, Verbot der Ansiedlung weiterer Logistikunternehmen, sowie die Abschnitte zum Göttinger Wald, Kleingewässern und zur Umweltbildung. Im Gegensatz zu den Anträgen von Grünen und SPD sind beim CDU-Antrag auch Ansätze von Selbstkritik erkennbar. Offenbar ist die CDU es jedoch nicht gewöhnt, mit der Umwelt- und Klimaschutzbewegung auf Augenhöhe zu kommunizieren.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert zumutbare Unterkünfte für Obdachlose während Kälte und Pandemie.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert den Umgang der Stadt mit Obdachlosen in der Pandemie und bei der derzeitigen winterlichen Kälte als zu kaltherzig. In schönen Worten beschreibt der Verwaltungssprecher, jede hilfesuchende Person werde in den städtischen Notunterkünften aufgenommen, niemand bleibe unversorgt.

Doch die Realität sieht anders aus – abgesehen davon, dass die Stadt sich nicht einmal bemüht zu informieren, wo die städtischen Unterkünfte sind, oder eine 24 h erreichbare 0800-Notfallnummer eingerichtet hat.

In den Mehrbettzimmern der Notunterkünfte kursieren Drogen und Alkohol, Obdachlose haben Angst vor Covid-19, sexuellen Übergriffen, Diebstahl und Gewalt. Viele Obdachlose halten die Zustände daher für unzumutbar und verbringen die Nacht stattdessen draußen bei eisiger Kälte. Dem Bündnis ist nicht bekannt, ob es in Göttingen spezielle Unterkünfte für obdachlose Frauen gibt.

Das Bündnis fordert, dass Göttingen wie andere Städte für die Zeit der Pandemie Einzelzimmer in den derzeit weitgehend leerstehenden Hotels oder Hostels anmietet, und die Obdachlosen über die Möglichkeit der Unterbringung informiert. Dies sollte schnell geschehen. Es ist zu befürchten, dass es wie in Hamburg auch in Göttingen zu Todesfällen kommen kann.

“Nicht nur in Göttingen wird berichtet, dass für viele obdachlose Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen ein Aufenthalt in einem Mehrbettzimmer keine Option ist. Dazu zählen Gewalterfahrungen, erlebte sexuelle Übergriffe (vermehrt sprechen dies auch Männer offen aus), sowie Angst vor Corona oder Diebstahl. Zudem möchten viele vermeiden, mit Drogen oder Alkohol in Berührung zu kommen”, so Timo Weishaupt, Professor für Soziologie mit Schwerpunkt Sozialpolitik. “Wenn man sich dieser Realität stellen möchte, dann müssen sozialere Konzepte und Ideen verfolgt werden”, folgert er.

Auch die Einrichtung eines Kältebusses sollte in Erwägung gezogen werden, auch als Möglichkeit sich tagsüber aufzuwärmen. Das Bündnis appelliert an Sparkasse und Banken, ihre Filialvorräume während des Kälteeinbruchs nach Möglichkeit geöffnet zu lassen. Obdachlosigkeit in dem Ausmaß, wie wir es seit einigen Jahren in den Städten beobachten, hat nicht zuletzt mit den gestiegenen Mieten und der dramatischen Verknappung von bezahlbarem Wohnraum zu tun. Ursache ist eine verfehlte Wohnungsbaupolitik, für die SPD und CDU verantwortlich zeichnen. Die Förderung von Sozialwohnungen wurde jahrelang ausgesetzt, obwohl bekannt war, dass Mietpreisbindungen und Belegungsrechte ausliefen. Bis heute versteht die SPD nicht, wie wichtig es ist, den wenigen verbleibenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Bündnis fordert Installation von Luftfilteranlagen in Schulen und zusätzliche Busse.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die lang anhaltende, bislang ergebnislose Diskussion um die coronabedingte Situation an Göttingens Schulen. Die Verwaltung hat zwar am 21.01.2021 im Bauausschuss eine detaillierte Antwort auf Fragen der Göttinger Linken vorgelegt, allerdings blieben wesentliche Fragen bis dahin weiterhin ungeklärt.

Zurzeit findet eingeschränkter Präsenzunterricht statt, wobei deutlich mehr Familien von Ausnahmeregelungen profitieren als im Frühjahr. Sollte aber in absehbarer Zeit der Präsenzunterricht an den Schulen wieder auf die volle Präsenz ausgeweitet werden, dann hätte sich an der Situation vor dem Lockdown nichts geändert: überfüllte Busse und volle Klassenzimmer; ein hohes Risiko für Lehrer*innen und Schüler*innen, sich anzustecken und ihre Familien zu infizieren.

“Die aktuellen Maßnahmen sind nicht nachhaltig genug, die Schulen nach wie vor nicht gut vorbereitet. Lehrer*innen und Schüler*innen sind zurzeit eher Versuchskaninchen”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.

Stattdessen sollte, solange noch kein regulärer Präsenzunterricht stattfindet, die Zeit genutzt werden, finanzielle Mittel für Luftfilter- oder Luftreinigungsanlagen einzuwerben und die Schulen damit sofort, noch vor Beginn des Präsenzunterrichtes, auszustatten. Auch sollte der reguläre Schulbetrieb nach Möglichkeit erst dann wieder starten, wenn ausreichend Zusatzbusse für den Transport der Schüler*innen bereitgestellt werden können. Da Reisebusse in der Pandemie nicht im Einsatz sind, würde sich anbieten, solche Kapazitäten zu nutzen und damit auch gleichzeitig Verluste in der Touristikbranche abzumildern.

Die Stadt Göttingen muss endlich den Druck auf die Landesregierung, die seit einem dreiviertel Jahr die Bedeutung der Installation von nachhaltigen Luftfiltern in Schulen negiert hat, deutlich erhöhen. Gleichzeitig sollten Sponsoren gefunden werden, die das Anschaffen von Luftfilteranlagen finanziell unterstützen können.
Das Bündnis fordert, dass auch die Sparkasse Göttingen, die während der Corona-Pandemie keine Großveranstaltungen wie den Frühjahrslauf und andere Events fördern kann, sich für die Göttinger Schulen einsetzt und Mittel bereitstellt. In vielen anderen Kommunen führen die Sparkassen Gewinne an die kommunalen Haushalte ab und erweitern damit deren Handlungsspielräume. Das Bündnis sieht keinen Grund, warum die Sparkasse Göttingen dies nicht auch leisten könnte.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bedauert die Abnahme des Radverkehrs in Göttingen um 33 %.

Bei der Auswertung der für 2020 jetzt vorliegenden Zahlen zum Göttinger Radverkehrsaufkommen [1] stellt das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung mit Bedauern fest, dass die Corona-Pandemie in der Stadt zu einer starken Abnahme des Radverkehrs um etwa 33 % geführt hat.

Während 2019 an den fünf Zählanlagen noch etwa 5,5 Millionen Fahrräder vorbeifuhren, brach diese Zahl 2020 auf 3,8 Millionen Räder ein. An keiner Zählanlage wurde 2020 die magische Grenze von einer Milllion überschritten. 2019 geschah dies vor Jahresende an drei Zählstellen (Robert-Koch-Straße, Weender Tor und Berliner Straße). Am Christophorusweg und am Weender Tor betrug der Rückgang etwa 40 %. Mit etwa 25 % fiel der Rückgang an den Zählstellen Berliner Straße und Nikolausberger Weg weniger deutlich aus. Am Weender Tor fuhren 2015 noch 1,7 Millionen Fahrräder über die im Boden eingelassene Zählanlage. Dieser Wert hatte sich seitdem um etwa 2-3 % pro Jahr verringert und lag 2019 bei 1,54 Millionen – 2020 lag dieser Wert nun erstmalig unter einer Million.

Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs nahm während der Lockdown-Phasen in allen Städten ab, auch in Göttingen wurde darüber schon berichtet. Gegen den Trend scheinen die Busfahrgäste in Göttingen jedoch kaum messbar auf das Fahrrad umgestiegen zu sein. Vergleichbare Daten zur Entwicklung des Kfz-Verkehrs werden von der Stadt nicht bereitgestellt. Das Bündnis fordert regelmäßige jährliche Kfz-Verkehrsdichtemessungen an ausgewählten Stellen und deren Veröffentlichung, um ein Monitoring zu erhalten, wie der Verkehr sich entwickelt. Die Reduktion der Kfz-Fahrleistung auf den städtischen Straßen um 30 % bis 2025 bei gleichzeitiger Erhöhung der Fahrleistung im Radverkehr ist ein städtisches Klimaschutzziel – doch wenn die Stadt nur Radverkehr misst, nicht aber Kfz, kann sie die Einhaltung der Ziele nicht prüfen.

Quellen

[1] In Göttingen gibt es fünf Fahrrad-Zählanlagen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen zu beobachten, wie sich das Radverkehrsaufkommen in Göttingen entwickelt. Die Daten der fünf Zählanlagen werden von der Stadt auf Anfrage bereitgestellt.

Jahres-messung	Berliner Str.	Weender Tor	Nikolausberger Weg	Christopherus-weg	Robert-Koch-Str.*
2017	946957	1584143	768011	621953	1022000
2018	853360	1574832	832112	588689	1054000
2019	1048486	1542225	898590	793404	1005000
2020	789624	961139	665290	452011	793000

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung empfiehlt die Wahl von Doreen Fragel zur Oberbürgermeisterin.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung gibt für die Wahl zur Oberbürgermeisterin am 12.09.2021 eine Empfehlung zugunsten der Grünen-Kandidatin Doreen Fragel. Dies beschloss die Plenumskonferenz des Bündnisses ohne Gegenstimmen am 11.01.2021. Die Satzung des Bündnisses sieht für eine solche Wahlempfehlung eine hohe Hürde von mehr als 50 % aller Mitglieder des Bündnisses vor, welche übertroffen wurde. Gleichzeitig beschloss das Bündnis, auf eine eigene OB-Kandidatur zu verzichten.

Folgender Text wurde auf der Plenarversammlung beschlossen:
“Doreen Fragel ist aus Sicht des Bündnisses die beste Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach einer entschiedenen Umkehr hin zu einer nachhaltigen Politik. Wir trauen Doreen Fragel zu, die daraus resultierenden Aufgaben auf lokaler Ebene in Göttingen erfolgreich anzugehen und zu bewältigen.
Ausschlaggebend für uns sind Fragels glaubwürdiges Eintreten für eine sichtbare Wende in der Verkehrs- und Energiepolitik und vor allem ihre Zusage, dass sich der Stil im Umgang mit der Göttinger Bevölkerung ändern wird. Wirkliche Bürgerbeteiligung heißt für uns, dass die Bevölkerung bei umstrittenen Themen mitentscheiden kann und dass Mehrheiten in der Bevölkerung auch in konkrete Politik münden. Das heißt insbesondere – eine Mehrheit im neuen Rat vorausgesetzt – zur Frage der hochgradig umstrittenen Dragoneranger-Fläche wird es eine stadtweite Bürgerbefragung geben: Bebauung Ja oder Nein.
Die Antwort der Göttinger Bevölkerung wird gleichzeitig eine Weichenstellung für den zukünftigen Umgang mit Acker- und Naturflächen beinhalten – Dragoneranger ist überall! Wir sind uns sicher, dass die Bevölkerung in Göttingen weiter denkt als die bisher amtierenden Entscheidungsträger*innen.
Von der Wahl Doreen Fragels zur Oberbürgermeisterin erwarten wir, dass sich in unserer Stadt etwas ändert. Wir freuen uns über diese Perspektive und spüren eine Aufbruchstimmung.”

Im Vorfeld hatte es längere Verhandlungen von Delegationen der Grünen und des Bündnisses gegeben, in denen breite inhaltliche Übereinstimmungen festgestellt wurden, vor allem in der Energie- und Klimaschutzpolitik. Ein konkreter Arbeitskatalog mit weit über 30 Anliegen an die Grüne OB-Kandidatin umfasste etliche Politikbereiche mit Schwerpunkten in Fragen der Bürgerbeteiligung und der Verkehrspolitik, aber auch Umweltfragen wie die Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat. Diese soll im Fall der Wahl Fragels der Oberbürgermeisterin direkt unterstellt werden.

In puncto Bürgerbeteiligung kritisiert das Bündnis, dass die Verwaltungsleitung ihren eigenen Bürgern bei umstrittenen Bauprojekten bislang nicht mehr zugestand als diese darüber zu informieren, was die Stadt entschieden hatte. Viele Mitglieder des Bündnisses sind in diesem Punkt auch von den Grünen enttäuscht, die über lange Jahre, insbesondere im Umgang mit Bürgerinitiativen vor Ort, enttäuschte Wähler*innen zurückließen. Sie sehen jedoch auch, dass Parteien sich fortlaufend ändern und immer wieder erneuern. Wie sich bereits in der Dragoneranger-Frage zeigt, kann in der kommenden Ratsperiode unter Doreen Fragel eine Änderung im Umgangsstil mit Bürgern erwartet werden. OB-Kandidatin, Grüne und das Bündnis sind sich zudem darin einig, dass Studierende mit beratender Stimme in den Ratsgremien beteiligt werden und in allen Vierteln Göttingens Stadtbezirksräte eingerichtet werden sollen – wenn es sein muss, auch gegen die Stimmen von SPD und CDU.

Im Bereich Verkehr sind die Defizite in der laufenden Ratsperiode unübersehbar geworden, alleine die Hälfte der Punkte im Diskussionspapier bezogen sich auf diesen Sektor. Zwischen 2013 und 2019 hat sich die Zahl der Anträge und Anfragen aus Rat und Ortsräten verfünffacht. Das Bündnis führt dies auf jahrzehntelange schwere Versäumnisse einer Verwaltung zurück, die immer nur die autogerechte Stadt ausgebaut und sich im Radverkehr bislang mit schönen Worten, wenigen Vorzeigeprojekten und billigen Ausreden durchgemogelt hat. Hier soll sich einiges ändern.
Vereinbart wurde, dass relativ zügig mit Pilotprojekten zu Radwegüberdachungen begonnen werden soll, beispielsweise an der Robert-Koch-Straße. Im Rahmen einer Neukonzeption der Göttinger Verkehrsinfrastruktur sollen Fahrbahnen, die bislang dem Autoverkehr vorbehalten sind, umgewidmet werden, um einen sicheren Radverkehr zwischen Stadtvierteln zu ermöglichen. Das Bündnis geht davon aus, dass beispielsweise Merkelstraße und Friedländer Weg zu Einbahnstraßen in gegenläufiger Richtung werden und die Weender Landstraße nicht vierspurig bleibt. Die Verkehrswende soll sichtbar werden.

Ein weiteres Thema war die Steuerung der Verkehrsmittelwahl. Ampeln sind nicht nur Regulierungs-, sondern auch Steuerungsinstrumente. Das Bündnis hat beobachtet, dass die Schaltungen der Göttinger Ampeln viel mehr als in anderen Städten den Fußverkehr benachteiligen. Es wird einen Arbeitskreis geben, der die Grünphasen jeder einzelnen Ampel untersucht und den Fußgängern länger Grün gibt.

Dies sind einige der konkreten Aussichten auf Veränderung, die am Ende bewirkt haben, dass die Wahl auf der Plenumskonferenz so deutlich ausfiel. Das Bündnis konnte sich davon überzeugen, dass Fragel eine gute Wahl darstellt und gute Chancen haben wird, als erste Frau und erste Grüne zum Göttinger Stadtoberhaupt gewählt zu werden.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung zeigt sich entsetzt über den fahrlässigen Umgang mit dem Infektionsschutz an Göttingens Schulen.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung zeigt sich entsetzt über den fahrlässigen Umgang mit der Pandemie an den Göttinger Schulen und stellt sich hinter die Kritik des Elternrates, der in einem Offenen Brief an die Spitze der Stadtverwaltung deren Untätigkeit bemängelt hatte, für ausreichenden Infektionsschutz in den Schulen zu sorgen. Lange war bekannt, dass eine zweite Welle ab Herbst zu erwarten war, ebenso bekannt waren Deutschlands Temperaturen im Winter. Dass man bis in den Dezember hinein auf das Lüften von Klassenzimmern gesetzt hatte und auch einen im September von der SPD eingereichten Antrag drei Monate liegen ließ, erscheint unglaublich.

Allerdings legt das Bündnis Wert darauf, eine Differenzierung vorzunehmen, nicht alle Altersgruppen gleich zu behandeln, und auch die Kindergartenkinder mit in die Maßnahmen aufzunehmen.

“Ich widerspreche hier insbesondere einer Aussage der Elternratsvorsitzenden Cindy-Patricia Heine im Bauausschuss am 10.12.2020, die gesagt hatte, Schulen seien gegenüber den Kitas vorrangig zu bedenken, da es keine Kita-Pflicht, wohl aber eine Schulpflicht gebe. Dem stimme ich nicht zu und setze die Prioritäten genau anders. Insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache gehört zu den elementarsten Aufgaben der frühkindlichen Erziehung, egal ob Schulpflicht oder nicht. Es sind die jüngsten, um die wir uns zuerst kümmern müssen, und wo soziale Isolation die gravierendsten Auswirkungen hat. Zuerst die Kitas, dann die Schulklassen mit den kleineren Kindern, und dann die Älteren”, so Elke Sudau, Mitglied des Bündnisses und Sprecherin der Initiative LeineBürger.

Durch den Vertreter des Jugendparlaments wusste die Verwaltung spätestens seit dem 10.12.2020 außerdem, dass bei den vergleichsweise milden Temperaturen im November nur in einem Teil der Schulen regelmäßig gelüftet wurde. Solche Informationen können nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Dass es Klagen geben wird und Gerichte das Unterrichten von Kindern bei zu niedrigen Temperaturen stoppen werden, ist vorauszusehen. Dabei ist nicht nur das Wohl der Kinder zu bedenken. Offenbar wurde auch übersehen, dass es arbeitsrechtliche Vorschriften zu Mindesttemperaturen gibt, und dass schon alleine deswegen Klagen gegen die naiv anmutende Lüftungsstrategie zu erwarten sind. In der Vorlage zum Bauausschuss am 10.12.2020 findet sich kein Hinweis darauf, dass die Verwaltung sich im Arbeitsrecht kundig gemacht hat, ob Lüften in diesem Ausmaß bei derart niedrigen Temperaturen überhaupt zulässig ist [1].

“Auch das Personal in den Göttinger Schulen muss den unverantwortlichen Umgang mit dem Infektionsschutz hinnehmen und sich somit täglich der Gefahr einer Infektion aussetzen. Bei bis zu 30 Schüler*innen in einem geschlossenen Raum können die Lehrkräfte einer Ansteckung kaum ausweichen”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.

In Hannover wird es bislang so gehandhabt, dass wenn eine Lehrkraft im Kollegium Corona-positiv getestet wurde, die anderen automatisch als Kontaktperson zweiten Grades eingestuft werden, auch wenn eigentlich der erste Grad und damit die Zwangsquarantäne angesagt wären. Diese Strategie ermöglicht zwar trickreich einen weiteren Schulbetrieb – hat aber den Effekt, dass auch dann, wenn das Personal untereinander engeren Kontakt hatte, die betroffenen Lehrkräfte den Test wahlweise entweder selber bezahlen oder gegenüber dem Arzt – der dazu rät – Symptome vorschwindeln müssen. Skandalöse Zustände, über die niemand spricht, und wo zu hoffen ist, dass es in Göttingen nicht genauso läuft.

Das Bündnis hält Lüften für eine denkbar ungeeignete Strategie, mit der Pandemie fertigzuwerden. Die Heizungen in den Göttinger Schulen sind zentral gesteuert, die Temperatur erhöht sich nach einem Luftaustausch (damit verbunden die Absenkung auf Außentemperatur) nur langsam. Wenn es nach dem Schulbeginn Leitlinien zum Lüften gibt, müsste in jedem Fall dazugeschrieben werden, ab welcher Temperatur der Schulbetrieb eingestellt werden muss.
Dabei kann nur die Außentemperatur herangezogen werden. Um Innentemperaturen zu messen, liegen die Voraussetzungen nicht vor. Dazu müsste es Thermometer in den Schulen geben, sowohl an zentraler Stelle, als auch in den einzelnen Klassenzimmern. Wären diese schließlich angeschafft, geeicht und installiert, müsste zudem geregelt werden, wer die Messungen vornimmt und an wen weiterleitet. Da die Zimmer auf Außentemperatur abgekühlt werden sollen, ließe sich ermitteln, ab welcher zentral in der Stadt erfassbaren Außentemperatur die Raumtemperatur im Klassenzimmer unter die arbeitsrechtlich zulässige Grenze sinkt.

Bündnis fordert kältefrei-Regelung

Das wiederum bedeutet: alle Göttinger Schulen müssten ab einer bestimmten Außentemperatur kältefrei bekommen, was schon am Morgen von zentraler Stelle allen Kindern, Eltern und Lehrkräften kommuniziert werden kann. Ausgenommen werden könnten nur Klassenzimmer, die über andere Lüftungsanlagen verfügen – die es nicht gibt, weil die Stadt den Sommer über untätig war.

Zudem muss es Regelungen für die Busse geben. Es nützt nichts, die Schulen virenfrei zu bekommen, wenn die Kinder sich in vollen Bussen anstecken.

Das Bündnis hält es für ein sehr schweres Versäumnis der Bauverwaltung, den Infektionsschutz der Schulen monatelang vernachlässigt und sich stattdessen vorrangig um die Bedürfnisse von Sartorius gekümmert zu haben, mit den Bauleitplanungen am Dragoneranger und Östlich Eisenbreite. Ein halbes Jahr hat die Stadtverwaltung die völlig falschen Prioritäten gesetzt.

Quelle

[1] Bauausschuss 10.12.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21379
“Erfolgt die Lüftung gemäß der UBA-Handreichung vom 15.10.2020, d. h., sofern alle 20 Minuten für 5 Minuten gelüftet wird (Stoß- bzw. Querlüftung), sowie zusätzlich während der Pausen, dann kann ein Luftwechsel von 3 pro Stunde und mehr erreicht werden, bei dem das Infektionsrisiko durch mit Viren belastete Aerosole in der Raumluft im Allgemeinen nur noch als gering eingeschätzt wird.”

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze