Kategorie: Pressemitteilung

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung spricht sich gegen das geplante Baugebiet “Auf der Lieth” in Nikolausberg aus.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung spricht sich gegen Pläne aus, die am Südostrand von Nikolausberg gelegene Fläche “Auf der Lieth” zu bebauen. Gründe sind die hohe Bedeutung der Fläche für Klimaschutz und Kaltluftströmung sowie die ökologische Wertigkeit.

“Wir kommen zu dem Schluss, dass eine Bebauung unverantwortlich wäre. Es gibt im Ort bessere Lösungen”, so Erhard Langkeit, Sprecher des Bürgerkreises “Nikolausberg hat Besseres verdient”.

Die Fläche “Auf der Lieth” umfasst 1,5 ha und liegt am südöstlichen Ortsrand im ökologisch hochwertigen Grüngebiet zwischen Roringen, Herberhausen und Nikolausberg. Die Stadt plant dort ein Dienstleistungszentrum mit Seniorenwohnanlage, Wohngruppe mit Demenzkranken, Kita, Krippe, Physiotherapiepraxis, Quartierstreff, sowie Wohnbebauung mit bis zu ca. 130 Wohneinheiten in einem schon jetzt hochverdichteten Viertel mit Verkehrsproblemen.
Im Ort gibt es andere Flächen, die für eine Seniorenwohnanlage und Kita besser geeignet wären. Das Problem bei weiterer Ansiedlung von Wohnbevölkerung ist der hohe Grad der Motorisierung in dem hochgelegenen Gebiet. Trotz guter Busanbindung nutzen die meisten Bewohner des Ortes täglich das Auto. Nikolausberg hat nur eine einzige Zufahrtstraße. Das Bündnis fordert außerdem eine Untersuchung, warum so viel Wohnraum in der unmittelbaren Umgebung der neu zu bebauenden Fläche in Nikolausberg gegenwärtig leer steht. Neubau und Flächenverbrauch sind insbesondere dann, wenn in den Häusern gegenüber die Mietwohnungen leer stehen, nicht zu verantworten.

Die Fläche wurde im Rahmen der Erstellung des Flächennutzungsplans 2017 aus dem Landschaftsschutzgebiet Leinetal entnommen und für eine Wohnbebauung ausgewiesen [1]. In einer fachlichen Bewertung im Hinblick auf die Bebaubarkeit waren Unzulänglichkeiten enthalten, die sich dem Stadtentwicklungs-Bündnis nun bei näherem Hinsehen als Fehler entpuppten. So wurde die Bedeutung der Fläche in diesem Steckbrief [2] als Ausgleichsraum so beschrieben, als würde die Nord-Süd-Kaltluftströmung um das Gebiet herum fließen – eine Annahme, für die es keine Anhaltspunkte gegeben haben kann. In der abschließenden Bewertung wurde dieser Parameter dann mit einem + versehen, und damit eine Bebauung empfohlen. Das Bündnis fordert eine Korrektur der Bewertung. Auch wurde die Fläche als Acker bezeichnet, ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es handelt sich um Grünland mit Strauch-Baumhecken, mit einem gesetzlich geschützten Kalkmagerrasen unmittelbar bergab an die Grünfläche angrenzend [3]. Im Steckbrief steht jedoch, keine geschützten Biotope angrenzend.

Das Bündnis beobachtet in Nikolausberg ein generelles Muster, das auch auf andere Flächen zutrifft: Die Stadt weist Flächen als Landschaftsschutzgebiet aus und lässt diese solange im LSG, bis die Eigentümer die wirtschaftlich nicht nutzbaren Flächen an die Stadt verkaufen. Die Stadt gelangt so auf billige Weise an Flächen – ein einziger Ratsbeschluss, und schon sind sie Bauland. Einziger Nachteil: genau das sind die Flächen, die nach Jahrzehnten ohne Störung die höchste Naturwertigkeit am Rand der Stadt aufweisen. Was für eine Bedeutung Kaltluftströme für eine Großstadt haben, hatte vor 30 Jahren noch niemand auf dem Schirm. Klimaschutzziele wurden erst später beschlossen. Nun stehen plötzlich Klima- und Naturschutz den alten Planungsstrategien im Weg.

“Es scheint so zu sein, dass man verzweifelt nach bebaubaren Flächen in Göttingen sucht und die in Selbstverpflichtung aufgestellten Ziele des Klimaplans hinten anstellt”, so Langkeit.

Die Fläche “Auf der Lieth” ist ähnlich problematisch wie die am Dragoneranger. Beide sind wichtige Kaltluftentstehungs- und strömungsgebiete, beide liegen in naturfachlich hochwertigen Bereichen. Das Bündnis fordert für beide Flächen einen Planungsstop in der Bauleitplanung und eine Rückführung in den Landschaftsschutz. Angesichts dessen, dass Göttingen alle Klimaziele reißt, kann die Stadt nicht so weitermachen wie in den vergangenen 40 Jahren und eine ökologisch und klimatisch sensible Naturfläche nach der anderen aus dem Landschaftsschutz entlassen und versiegeln.

Quellen

[1] Umweltausschuss 24.01.2017, Anlage 22: “Anlage 3.3_7.5 Auf der Lieth – Nikolausberg”
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14130

[2] Umweltausschuss 24.01.2017, Anlage 6: “Steckbriefe, Wohnen und Gewerbe”, dort Seite 85
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14036

[3] Bauausschuss 19.03.2015, Anlage 13: “3 Plan 5 Schutzgut Arten und Biotope_Blatt2”
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11659

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Am Gothaer Haus müssen sich Busfahrgäste und Fußgänger zukünftig engen Platz teilen – das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt fehlende Transparenz bei Planungen.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die fehlende Transparenz im Zusammenhang mit den Planungen zum Gothaer Haus an der Weender Straße in der Innenstadt.
Seit Jahren steht Wohnraum an der Weender Landstraße leer und es wird nicht gesagt, welche Planungen mit dem Haus und dem öffentlichen Straßenraum verfolgt werden. Dass eine breite Mehrheit im Bauausschuss investorgesteuerte Stadtplanung bislang befürwortet hat, sieht das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisch.

Was kaum bekannt ist: Die Pläne sehen vor, den öffentlichen Straßenraum zwischen Carré und Gothaer Haus von bislang 24 m auf 21 m Breite zu verringern. Die Öffentlichkeit besitzt ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht unter den Arkaden des Gothaer Hauses. Einen Ratsantrag am 12.05.2017 zu einer temporären künstlichen Verengung der Straße zu Testzwecken, um die Streichung des Wegerechts mal auszuprobieren, hatten alle Parteien bis auf die Linken abgelehnt [1].
SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke beschlossen am 08.02.2018 im Bauausschuss [2], der Öffentlichkeit die Nutzung dieser Fläche zu entziehen und dem Investor die Überbauung der Arkaden-Fläche zu ermöglichen. Busfahrgäste sollen zukünftig unter engen Bedingungen wie in der Jüdenstraße auf die Busse warten, Fußgänger auf dem Weg zwischen Uni-Campus und Innenstadt sollen sich dazwischenschieben, die Fahrbahn soll von 10 m auf 8,50 m verengt werden.
Francisco Welter-Schultes (Piraten) stimmte als einziger Abgeordneter gegen diese rein auf die Interessen des Investors zugeschnittenen Pläne.

“Ich befürchte eine chaotische Situation wie vor Kaufland in der Kurzen Geismar Straße – auch diese Fehlplanung war ein Resultat investorgesteuerter Stadtplanung “, so Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung.
“Die Wegnahme des Wegerechts am Gothaer Haus war damit begründet worden, dass der Textilhändler als Ankermieter Schaufenster direkt am Gehweg benötige, Arkaden seien schlecht fürs Geschäft. Ich hielt das schon damals für eine Ausrede, denn am Carré funktioniert Textilhandel unter den Arkaden schließlich auch.”

Letztmalig wurde die Öffentlichkeit im Bauausschuss am 21.06.2018 informiert [3]. Dort wurden Pläne vorgestellt, das jetzige Gebäude abzureißen und ein neues Haus zu bauen, als eine Mischung aus Wohn- und Kaufhaus. Eine realistische Lösung für die parkenden Fahrräder wurde nicht gefunden.

Doch es kam anders. Nachdem die Sparkasse 2019 ohne Rücksprache mit der Stadt ihr Areal am Markt an ein Subunternehmen der Tönnies-Gruppe verkauft hatte, signalisierten Verwaltung und Bauausschuss dem Investor Zustimmung zur Ansiedlung eines großflächigen Textilkaufhauses direkt am Markt. Damit war dem Ankermieter am Gothaer Haus die Grundlage entzogen und alle Bauplanungskonzepte brachen zusammen.

“Der Sparkasse hätten 2019 klare Grenzen gesetzt werden müssen, an wen, zu welchem Preis und unter welchen stadtplanerischen Maßgaben dieses Areal verkauft werden konnte. Ratsparteien und Oberbürgermeister sitzen dort in den Entscheidungsgremien und haben auf ganzer Linie versagt; Herr Köhler hat zudem sein Wahlversprechen gebrochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese fatale Entscheidung zugunsten des Unternehmens der Tönnies-Gruppe bewirkte, dass der Ankermieter am Gothaer Haus absprang – dümmer und unkoordinierter kann man Stadtplanung nicht betreiben”, so Welter-Schultes.

Für die Weender Straße fordert das Bündnis, das öffentliche Wegerecht unter den Arkaden am Gothaer Haus zu erhalten, erst recht angesichts dessen, dass die Sichtbarkeit von Schaufensterauslagen nach dem Abspringen des Ankermieters nicht mehr als Ausrede für die Schaffung einer weiteren chaotischen Verkehrssituation in der Innenstadt herhalten kann.
Die Göttinger Innenstadt wurde in Jahrhunderten von Göttingern aufgebaut, für eine Nutzung durch die städtische Bevölkerung. Das Bündnis spricht sich gegen den scheibchenweisen Ausverkauf dieses historischen Erbes an fremde Investmentfirmen aus.

Quellen

[1] Rat, 12.05.2017
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=100879

[2] Bauausschuss, 08.02.2018
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=108522

[3] Bauausschuss, 21.06.2018
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=113509

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Göttingen [1], die in der Ratssitzung vom 18.12.2020 mit den Stimmen aller Parteien ratifiziert wurde. Mit Datum vom 31.03.2021 werden die Beiträge abgeschafft, Straßenbau wird danach nur noch aus Steuermitteln finanziert. Das Bündnis betrachtet die Entscheidung als historisch und weichenstellend, sie kann anderen Kommunen sicherlich als Vorbild dienen.

Die Praxis der Beitragserhebung war schon seit langem insbesondere auch deswegen kritisiert worden, weil denjenigen, die hier zur Kasse gebeten wurden, seitens der Stadt faktisch keinerlei Mitspracherechte zugestanden wurden. Pro Grundstück wurden häufig fünfstellige Beträge fällig. Immer wieder waren Fälle bekannt geworden, wo ältere Menschen ihre Häuser deswegen verkaufen mussten.

“Die Anwohner konnten bei der entscheidenden Frage, ob eine Straße – und wenn ja, in welchem Umfang – saniert wird, nie entscheidend mitwirken. Und da ist es nur konsequent, wenn die Stadt auch die Kosten alleine trägt”, so Peter Kops, Mitglied des Bündnisses und Sprecher der Interessengemeinschaft Plesseweg. Im Plesseweg zwang die Stadt Anwohner, den Ausbau zu einer Durchgangsstraße mitzufinanzieren, die die Anwohner strikt ablehnten.

Die Notwendigkeit des Ausbaus ergab sich nicht aus Bedürfnissen der Anlieger, sondern aus denen derer, die eine Straße mit ihrem Kfz nutzten. Es war die Stadt, die diese Straßen ausbauen und sanieren wollte, nicht die Anwohner. Das Bündnis vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass diejenigen, die etwas haben möchten, dies auch bezahlen müssen.

Die Zeiten, in denen Anwohner häufig Wünsche nach dem Ausbau von Wohnstraßen vorbrachten, sind vorbei. Eine Sanierung von Straßen in einem Wohngebiet bewirkt heute in der Regel eine Verschlechterung der Bedingungen, Kfz-Verkehr wird in vielen Fällen beschleunigt. Anwohner können danach ihre Kinder kaum noch auf der Straße spielen lassen. Deutschlands einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtetes Verkehrsrecht lässt einer Stadt kaum Handlungsspielräume, Raserei auf neu ausgebauten Straßen zu verhindern.

Quelle

[1] Rat der Stadt Göttingen, 18.12.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21194

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

“Bündnis kritisiert Pläne zur Schließung der Hauptpost”… Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung protestiert gegen Pläne, die Hauptpost am Bahnhof zu schließen.

Das, was viele als die Hauptpost kennen, ist in Wirklichkeit eine Filiale der Postbank mit Post-Service. Die Deutsche Bank als Mehrheitseignerin der Postbank will diese Filiale im ersten Halbjahr 2021 schließen. An einen Ersatz ist nicht gedacht. Die geplante Schließung in Göttingen ordnet sich in ein Konzept ein, 50 Filialen in ganz Deutschland zu schließen [1].

Für die Kunden der Post und der Postbank bedeutet das, dass sie nun größtenteils die Service-Schalter der kleinen Filiale in der Groner Straße in Anspruch nehmen werden. Wenige Wochen vor den geplanten Schließung weiß die Öffentlichkeit noch nicht, wo in Zukunft Postfächer, Brief- und Paketabholungen verortet sein werden. Fragen betreffen auch die vermutete Verlagerung von Dienstleistungen in die Groner Straße, die eine Fußgängerzone ist und morgens nur bis 11 Uhr beliefert werden darf. Eine geordnete Anlieferung und Abholung von Paketen scheint unter den Bedingungen der für die Fußgängerzone geltenden Regeln und Einschränkungen nur schwer vorstellbar.

In der Fußgängerzone 2, zu der die Groner Straße gehört, hat der fahrende Verkehr eigentlich Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. Dort nun auch noch täglich schwere Lkws der Post fahren zu lassen, die sich genausowenig wie alle anderen an diese Regelung halten, würde den Charakter einer Fußgängerzone noch mehr unterlaufen.

Das Göttinger Tageblatt hatte im August von einer bevorstehenden Schließung berichtet, allerdings konnte damals nichts über eine zeitliche Planung in Erfahrung gebracht werden [2]. Das Bündnis erwartet, dass Post und Postbank ihre Pläne mit der Stadt abstimmen und klar darlegen, wo welche Dienstleistungen in Zukunft verortet sein sollen. Angesichts der Corona-Pandemie erscheint es verantwortungslos, das ganze Publikumsgeschehen der Hauptpost in die Groner Straße oder andere sehr enge Filialen zu verlagern.

“Ich vermute, dass deswegen noch niemand gegen die Schließungspläne auf die Barrikaden gegangen ist, weil fast niemand sie kennt. Man erfährt davon nur in Gesprächen mit Schalterbeamten, die hinter vorgehaltener Hand darüber reden”, so Paulus Paulerberg, Mitglied des Bündnisses.

Quellen

[1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/privatkundengeschaeft-deutsche-bank-will-2021-rund-50-postbank-filialen-schliessen/26592722.html

[2] Göttinger Tageblatt 19.8.2020
https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Postbank-schliesst-Filiale-am-Bahnhof-in-Goettingen (paywall)

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Landrat Reuters Beurteilung zum Busverkehr im Landkreis ist ein Offenbarungseid.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht die jüngsten Äußerungen von Landrat Bernhard Reuter zur Erreichbarkeit der Stadthalle als politischen Offenbarungseid des für den ÖPNV im Landkreis zuständigen Amtsleiters. Der Landrat beauftragt den ÖPNV und formuliert die hierfür zugrundliegenden Qualitäten, was Strecken, Taktungen und Anschlussverbindungen angeht.

Reuter hatte im Kreistag gesagt, er selber sei nicht bereit, eine Kombination von Regionalbus, Stadtbus oder Shuttle Bus zu nutzen, um aus Eddigehausen abends zum Besuch einer Veranstaltung in der Stadthalle zu kommen und spät wieder zurückzufahren. Aus der von ihm als inakzeptabel dargestellten Busverkehrs-Situation leitete Reuter nicht nur einen Anspruch auf Fahren eines Privat-Pkw ab, sondern auch einen Anspruch an die Stadt, ihm im öffentlichen Raum am Albaniplatz den dafür benötigten kostenlosen Parkraum zur Verfügung zu stellen. Im gegenteiligen Fall drohte er damit, den Kreiszuschuss für kulturelle Angebote in der Stadt zu kürzen.

“Die Busverbindung Eddigehausen-Göttingen halte ich für mäßig, aber für Deutschland außerhalb der Metropolen für normal und keineswegs unzumutbar. Landrat Reuter baut zu hohe Erwartungen auf, um seine Bequemlichkeit zu rechtfertigen. Zudem lässt sich die Strecke auch mit dem E-Bike gut bewältigen”, so der nahverkehrspolitische Sprecher des Bündnisses, Martin Mützel.

Im fußläufigen Umfeld der Stadthalle gibt es abends in 10-15 Minuten Entfernung abseits des Albaniplatzes noch genug freie Parkplätze für Besucher aus dem Umland. Der Landkreis hat viel Geld in den Ausbau immer schnellerer Straßenverbindungen investiert und den ÖPNV vernachlässigt, und formuliert dann einen Anspruch auf Parkraum in der Stadt. Die Stadt hat am 13.01.2020 dem Landkreis empfohlen, ein Mobilitätskonzept für Berufsschulen wie die Arnoldi-Schule in der Oststadt zu erarbeiten [1]. Über ein Ergebnis konnte die Stadt 11 Monate später nicht berichten.

Das Bündnis bekräftigt seine ausdrückliche Unterstützung für die Vorschläge von SPD und Grünen, den Albaniplatz umzugestalten und die Parkplätze dort wegzunehmen. Den Albaniplatz als Parkplatz beizubehalten lehnt das Bündnis ab und fordert eine Umgestaltung mit einer Vergößerung des Grünbereichs im Anschluss an Wall und Cheltenhampark. In Göttingens Innenstadt wohnen Menschen, die sich an ihrem Wohnort wohlfühlen möchten. Die Straßenverbindung in die Lange Geismar Straße sollte geschlossen und die dortige Einbahnstraßenrichtung umgekehrt werden. Das Bündnis sieht keinen Grund, warum Autos überhaupt noch über den Albaniplatz fahren müssen.

Quelle

[1] Umwelt- und Mobilitätsausschuss 03.12.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19006

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Die Wegnahme der Parkplätze am Albaniplatz wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung stellt sich hinter die Pläne von SPD und Grünen, die Parkplätze am Albaniplatz auch dann wegzunehmen und den Platz als Grünfläche aufzuwerten, wenn keine Tiefgarage gebaut werden kann. Am Schildweg befinden sich, wie jüngst eine Studie der Stadtverwaltung aufzeigte [1], tagsüber 80 freie Parkplätze, die von Kunden des Umlandes genutzt werden können. Die fußläufige Entfernung zwischen Schildweg und Albaniplatz beträgt nur 180 Meter. Zudem sind nicht alle Parkhäuser ausgelastet, ein Parkleitsystem wird derzeit entwickelt.

Das Bündnis widerspricht damit Aussagen einer jüngst von ProCity herausgegebenen Stellungnahme zur Gestaltung des Albaniplatzes. ProCity spricht sich gegen die Streichung von knapp 100 Parkplätzen am Albaniplatz aus und fordert, den Albaniplatz so zu lassen, wie er ist. ProCity sieht die Zukunft der Innenstadt insgesamt bedroht und stellt heraus, dass Kunden, die mit dem Auto kommen, pro Person mehr Geld in der Innenstadt lassen. Warum Kunden nicht die freien Parkplätze weniger Meter weiter am Schildweg nutzen können, sondern unbedingt am Albaniplatz parken müssen, erschließt sich nicht.

“Kunden, die am Schildweg parken, werden voraussichtlich ähnlich viel Geld in der Innenstadt lassen wie dann, wenn ihr Auto am Albaniplatz steht. Dass dort fast genauso viele Parkplätze frei sind wie am Albaniplatz wegfallen sollen, hat offenbar niemand bisher auf dem Schirm gehabt”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Ursache ist fehlende Planungsverbindung. Das Bündnis kritisiert die gegenwärtige Verkehrsplanung der Stadt als unkoordiniert und fordert erneut die Einrichtung eines Verkehrsausschusses im Rat.

Gegenwärtig werden die Cheltenhampark-Gestaltung [2] sowie das Parkleitsystem [3] im Umweltausschuss behandelt, die Schildweg-Planung [1] und die Albaniplatz-Planung [4] dagegen im Bauausschuss. Die Poller-Planung im Umweltausschuss [5], das Innenstadtleitbild im Bauausschuss [6]. Also: Ein Radweg vom Schildweg [B] erreicht über den Cheltenhampark [U] einen grünen Albaniplatz [B], der ohne Durchgangsverkehr zur Langen Geismar Straße dann auskommt, wenn die Einbahnstraße umgekehrt und die Poller-Lösung [U] mit geändertem Innenstadt-Leitbild [B] in das Parkleitsystem [U] einbezogen wird, was dann ein Ansteuern des dortigen Parkhauses ermöglicht.

“Wer bei diesem Chaos nicht schwindelig wird, hat eine gute Kondition. Vernünftige Verkehrspolitik ist unter solchen Rahmenbedingungen nicht möglich, und die bisherigen mageren Ergebnisse scheinen das zu bestätigen”, so Welter-Schultes.

Ergebnisse in diesem Sinn gibt es bislang nicht. Die Beteuerungen der Verwaltung, die Planungen würden ganz bestimmt koordiniert, erscheinen unglaubwürdig. Die Mitglieder des einen Ausschusses sind mit der Materie des anderen Ausschusses nicht betraut. Es macht nicht den Eindruck, als sähe es in den anderen Stockwerken des Rathauses besser aus.

Quellen

[1] Schildweg-Planung Bauausschuss 19.11.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20930

[2] Parkleitsystem-Planung Umweltausschuss 03.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21354

[3] Parkraummanagement-Planung Oststadt Alllgemeiner Ausschuss 09.12.2013, Umweltausschuss 28.08.2018, 29.08.2019, 10.03.2020, 03.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19006

[4] Albaniplatz-Planung: Bauausschuss 24.10.2019, 08.10.2020, 19.11.2020, 10.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20412

[5] Poller-Planung Umweltausschuss 25.06.2019, 23.06.2020, 08.10.2020, 29.09.2020, 27.10.2020, 12.11.2020, 03.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20698

[6] Innenstadtleitbild-Planung Bauausschuss 20.06.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18530

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung beschließt die Teilnahme an der kommenden Kommunalwahl.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat in seiner Plenarversammlung am 16.11.2020 beschlossen, an der Kommunalwahl am 12.09.2021 teilzunehmen und für den Rat der Stadt Göttingen zu kandidieren. Die Mitglieder des überparteilichen Göttinger Bündnisses folgten einstimmig einem Antrag des Vorstandes, sowohl eine Aufstellungsversammlung als auch die Erstellung eines Wahlprogramms in die Wege zu leiten.

Ob das Bündnis auch für Ortsratswahlen antreten wird, ist derzeit noch offen. Da einige Mitglieder in Gebieten mit Ortsrat wohnen, ist diese Option im Beschluss enthalten. Das Bündnis sieht die Arbeit der Ortsräte als einen wichtigen Bestandteil im demokratischen Entscheidungsprozess an und fordert, Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln einzurichten.

Kein Beschluss wurde darüber gefasst, ob das Bündnis auch mit einer eigenen Kandidatur in die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters gehen wird. Darüber soll auf einer späteren Plenarversammlung entschieden werden. Eine Kandidatur für den Kreistag ist nicht vorgesehen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht sein Betätigungsfeld in erster Linie in der Stadt.

“Viele Menschen in unserer Stadt sind schon lange auf kommunaler Ebene aktiv und bringen sich in Entscheidungsprozesse ein, beispielsweise in Formaten der Bürgerbeteiligung. Sie sind aber vom Ausmaß der Mitwirkungsmöglichkeit enttäuscht und sehen auch bei den etablierten Parteien im Rat keine glaubwürdigen und zukunftsfähigen Lösungsansätze der Probleme unserer Zeit”, so Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses und selbst Mitglied des Rates.

“Der immer deutlicher werdende wissenschaftlich belegte Klimawandel und die mangelnde Bereitschaft der etablierten Parteien, spürbare Veränderungen in die Wege zu leiten, zeigen, wie notwendig es ist, der Bevölkerung ein gutes Angebot für die Ratswahl bereitzustellen. Dieser Aufgabe stellen wir uns”, ergänzt Lukas Flinzberger, stellvertretender Bündnissprecher. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat sich als überparteiliche Plattform am 02.09.2019 gegründet und verstand sich von Anfang an als eine Wähler*innenvereinigung. Ziel war es, ein Team aus Kräften ähnlicher politischer Richtungen zu formen, um gemeinsam zur Ratswahl 2021 anzutreten.

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bereitet sich darauf vor, zur Ratswahl in Göttingen im September 2021 anzutreten. Der Vorstand wird der Plenarversammlung des Bündnisses am kommenden Montag den 17.11.2020 einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung vorlegen.
Eines der Hauptmotive liegt dabei im Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. In seinem Grundsatzprogramm fordert das Bündnis unter anderem mehr Bürgerbefragungen, die Erleichterung von Bürgerentscheiden und Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln [1].

Forderungen von Bürger*innen nach mehr Beteiligung an Planungsprozessen nehmen deutlich zu, besonders bei baupolitischen und verkehrstechnischen Themen, und insbesondere im Bereich der Klimaschutzpolitik.
Das Bündnis sieht einen großen Vorteil in der Gründung von Stadtbezirksräten in allen Stadtvierteln, um den Bürger*innen in Zukunft mehr Gehör zu verschaffen. In der Kernstadt gibt es diese momentan nur in Grone, Weende und Geismar. Eine positive Zusammenarbeit mit den Bürger*innen könnte zu einem lebenswerteren Göttingen beitragen.

“Bürger*innen müssen mehr Einfluss auf kommunale Entscheidungen nehmen können. Die Parteien im Rat kommen ihrer Aufgabe dann nicht nach, wenn sich ihre Abgeordneten gerade bei aktuellen Themen wie Klimaschutz von dem abkoppeln, was die Parteiverbände an Leitlinien formulieren. Wir wollen antreten, damit das, was vielen Göttingern wichtig ist, im Rat vertreten wird”, so Lukas Flinzberger, zweiter Vorsitzender des Bündnisses.

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Bündnisses an den großen Parteien im Rat ist, dass sie ihre Verantwortung für den Klimaschutz zwar formulieren, aber nicht wahrnehmen. Sie versäumen es, die klimapolitischen Ziele, die sie sich gesetzt haben, mit geeigneten Maßnahmen zu unterfüttern. Es wird nicht einmal durch Messungen beobachtet, ob sich die Stadt den Zielen annähert oder sich von diesen entfernt.

Selbst dann, wenn die Stadtverbände der Parteien öffentlich für eine klimaschutzorientierte Politik eintreten, wird dies von den eigenen Ratsfraktionen ignoriert. Jüngstes Beispiel ist die Bauleitplanung am Dragoneranger, wo sowohl SPD als auch Grüne sich im Herbst 2020 auf Stadtebene gegen eine Versiegelung von wertvollen Ackerflächen ausgesprochen haben [2, 3] – die SPD-geführte Stadtverwaltung jedoch daraufhin einen Vorschlag vorlegte, der genau das Gegenteil davon beinhaltete [4, 5]. Beide Ratsfraktionen stimmten am 05.11.2020 dieser Vorlage und damit der Versiegelung zu.

Das Bündnis fordert, eine Bürgerbefragung zum Dragoneranger durchzuführen und die Bevölkerung selbst zu fragen, ob sie auch heute noch mit dieser Art des Umgangs mit den natürlichen Resourcen einverstanden ist oder nicht.

Quellen

[1] Grundsatzprogramm BfnS
<Download>

[2] SPD Stadtverband Göttingen, 30.09.2020
https://spd-goettingen.de/2020/09/30/spd-goettingen-fordert-nachhaltige-entwicklung-fuer-gewerbeflaechen-und-wendet-sich-gegen-eine-versiegelung-des-dragonerangers/

[3] Grüne Göttingen, 19.10.2020
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/gruene_fordern_einen_stopp_der_planungen_fuer_das_gewerbegebiet_auf_dem_dragoneranger/

[4] Ortsrat Weende 12.11.2020, TOP Ö 5
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19811

[5] Bauausschuss 05.11.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21037

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt die Missachtung des Rates im Dragoneranger-Verfahren und kritisiert das Vorgehen der Stadt bei der Bauleitplanung am Dragoneranger in Weende als eine Verletzung demokratischer Prinzipien.

Während im Bauausschuss des Rates noch gar nicht entschieden wurde, ob die Verwaltung überhaupt mit einer Versiegelung von 14,7 Hektar Fläche am Dragoneranger beauftragt werden soll – und sich in der vergangenen Sitzung am 08.10.2020 auch keine Mehrheit dafür abzeichnete – legt die Verwaltung dem Ortsrat in Weende zum 12.11.2020 eine fertig ausgearbeitete Planung für eine Versiegelung aller Teilflächen vor [1]. Diese soll nach dem Zeitplan am 19.11.2020 in den Bauausschuss kommen, am 23.11.2020 in den Verwaltungsausschuss.
Der auf Antrag von SPD und Grünen vertagte Piraten-Antrag zu einer veränderten Beauftragung (Erhalt des Ackerlandes und Nutzung für Agrophotovoltaik) soll nun am 05.11.2020 im Bauausschuss behandelt werden [2]. Deutlich wurde, dass die im September 2016 anvisierte Versiegelung dieser Flächen [3] möglicherweise nicht mehr den politischen Zielsetzungen beider Parteien entsprechen. In beiden Parteien gibt es zur Versiegelung des wertvollen Ackerbodens Debatten [4, 5], die nahelegen, dass der ursprünglich geplanten Versiegelung inzwischen die Mehrheit entzogen sein könnte.

Durch die Vorlage eines fertig ausgearbeiteten Bebauungsplans in Weende ist das Ergebnis dieser in der Bürgerschaft geführten Debatte vorweggenommen worden. Die Verwaltung hat sich selbst beauftragt und vollendete Tatsachen geschaffen. Sie hat entschieden, dass SPD und/oder Grüne im Bauausschuss am 05.11.2020 zusammen mit der CDU den vertagten Antrag ablehnen und die Verwaltung mit einer Vorlage zum 19.11.2020 im Sinne einer Ackerlandversiegelung beauftragen werden. Das Bündnis sieht dies als eine Missachtung des Rates an.

“Die Verwaltung hätte die Vorlage zurückstellen und abwarten müssen, bis eine neue Beauftragung des Bauausschusses vorliegt. Die ursprüngliche Beauftragung von 2016 hatte mit der Vertagung vom 8.10.2020 zumindest vorläufig keine Mehrheit mehr im Rat, und ein solcher Bebauungsplan hätte deshalb noch nicht vorgelegt dürfen”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Im Bauausschuss am 08.10.2020 wurde von Seiten der Grünen die Ansicht vertreten, der weitaus größte Teil der Flächen am Dragoneranger solle in den Landschaftsschutz zurückgeführt werden. Die SPD-Fraktion, deren Stadtverband sich ebenfalls klar gegen jegliche Versiegelung am Dragoneranger ausgesprochen hatte [4], gab im Bauausschuss am 08.10.2020 keine abschließende Position bekannt. Nur die CDU zeigte sich unbeeindruckt von der aktuellen Klimaschutzdebatte.
Bleiben SPD und Grüne bei ihren Positionen, bleibt das Ackerland erhalten und die Verwaltung muss neu ausarbeiten. Folgen sie der Verwaltung, stehen sie 2021 vor einem Wahldebakel, da es in Weende eine starke Bürgerinitiative mit viel Rückhalt in der gesamten Stadt gibt.

“Der Dragoneranger wäre für die Bewirtschaftung mit Agrophotovoltaik bestens geeignet. So bliebe die landwirtschaftliche Nutzung erhalten und die Fläche könnte einer gewerblichen Nutzung durch Stromerzeugung zugeführt werden. Hier besteht die Chance, unsere Erzeugung von Grünem Strom um 50% zu steigern”, schlägt Werner Schulze vor, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses.

Quellen

[1] Ortsrat Weende 12.11.2020, TOP Ö 5
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19811

[2] Bauausschuss 05.11.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21037

[3] Bauausschuss 08.09.2016, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Dragoneranger
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=93980

[4] SPD Stadtverband Göttingen, 30.09.2020
https://spd-goettingen.de/2020/09/30/spd-goettingen-fordert-nachhaltige-entwicklung-fuer-gewerbeflaechen-und-wendet-sich-gegen-eine-versiegelung-des-dragonerangers/

[5] Grüne Göttingen, 19.10.2020
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/gruene_fordern_einen_stopp_der_planungen_fuer_das_gewerbegebiet_auf_dem_dragoneranger/

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die Geldverschwendung und unterstützt den Protest.

Eine Verschwendung öffentlicher Gelder beim Bau des Kreisels Schiefer Weg/Am Gartetalbahnhof kritisiert das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung. Das Bündnis bemängelt ebenfalls das Verfahren der Entscheidungsfindung und die unzureichende Beteiligung der Anwohner vor Ort.

Das Bündnis kritisiert die Führung des Radschnellwegs durch die verwinkelten Straßen des Wohngebiets als eine groteske Fehlplanung. Radfahrer auf dem Weg zwischen Groner Tor und der Leinebrücke am Rosdorfer Kreisel werden auch nach der Umsetzung aller Maßnahmen weiterhin wie bisher die direktere und kürzere Verbindung Bürgerstraße-Rosdorfer nutzen. Sie sind dort eine Minute schneller als auf dem Zickzack-Kurs durch die Wohnstraßen des Leineviertels. Die Gelder werden nicht für Radverkehrsförderung ausgegeben. Das war bereits Jahre vorher vorauszusehen und der Grund, warum sich die Piraten 2016 klar gegen die Streckenführung durch das Leineviertel aussprachen [1] und als einzige Partei diese Planung als unsinnig ablehnten.

Auch die Anwohner des Leineviertels machten immer wieder auf die wesentlich attraktivere Streckenführung am Rosdorfer Weg aufmerksam und forderten die Stärkung dieser Verbindung. So auch in einem Flugblatt am 22.10.2019 auf einer Bürgerversammlung, als die Stadt sogar damit drohte, eine vier Meter breite Asphaltschneise durch die Kleingärten am Rosdorfer Kreisel zu legen und bis zu zehn hohe Bäume zu fällen – weil sie einen verbreiterten Radweg vom Groner Tor bis zum Hasengraben bereits gebaut hatte und nun nicht mehr weiter wusste. Auf der Bürgerversammlung gelang es den Anwohnern und Kleingärtnern, dieses von SPD und CDU im Bauausschuss am 19.09.2019 favorisierte Vorhaben [2] zu verhindern und die Bäume zu retten – mit dem Ergebnis, dass keine Zeit mehr blieb für die Planungsqualität der Strecke durch das Wohngebiet. Ohne Vorankündigung wurde dort die Planung für einen Kreisel vorgestellt.

Am 05.12.2019 wurde im Bauausschuss sehr kontrovers darüber diskutiert [3] – die dort anwesenden Anwohner sprachen sich gegen einen Kreisel aus, ebenso der Piraten-Abgeordnete Welter-Schultes. Alle stimmberechtigten Parteien mit Ausnahme der FDP entschieden sich jedoch nach einer kurzen und oberflächlichen Debatte, die Vorbehalte beiseite zu wischen und per Beschluss den Kreisel frontal gegen den Willen der Anwohner durchzusetzen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt die nach wie vor bestehenden gravierenden Defizite bei der Bürgerbeteiligung in Göttingen. Den Bürgern wird gesagt, sie sollen in den Baausschuss kommen – und wenn sie es tun, wird ihr Sachverstand bei der Gestaltung ihres eigenen Stadtviertels einfach ignoriert.

Das Bündnis fordert von der Stadt, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die wichtige Verbindung Bürgerstraße-Rosdorfer Weg für den beidseitigen Radverkehr auszubauen, anstatt weiterhin Gelder in gänzlich unsinnige Vorhaben zu investieren, die als Feigenblatt dienen und mit Radverkehrsförderung rein gar nichts zu tun haben.

Quellen

[1] Piratenpartei Göttingen, Pressemitteilung des Kreisverbandes, 17.02.2016
https://www.piratenpartei-goettingen.de/verkehrspolitik/radschnellweg-nach-rosdorf-verwaltungsvorschlag-geht-am-bedarf-vorbei-15682

[2] Bauausschuss 19.09.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=127669

[3] Bauausschuss 05.12.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=130389

---

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze