Das “Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung” (BfnS) fordert die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Göttingen und lehnt die für den 30.06.2020 im Finanzausschuss vorgelegte Verwaltungsvorlage [1] entschieden ab.
Insbesondere der Hinweis auf Corona-bedingte Einnahmeausfälle erscheint zweifelhaft, ist doch glaubwürdig in Aussicht gestellt worden, dass die Kommunen die Einnahmeausfälle, auch der Gewerbesteuer, in ausreichender Höhe durch ein Rettungspaket des Bundes kompensiert bekommen. Eine Signalsetzung, dass Kommunen in hohem Maße selbst für die Kompensation der Ausfälle sorgen, wäre im Vorfeld das falsche Signal. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen, die keine Beiträge erheben, mehr Geld aus dem Rettungsfonds bekommen als solche, die die Bürger zum Straßenbau heranziehen und dann gegenüber dem Bund weniger Bedarf nachweisen können.
“Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht und treffen, mit Beträgen von teilweise mehreren zigtausend Euro, wahllos Anwohner bestimmter Straßenzüge, die sich weder dagegen wehren noch auf die Planungen nennenswert Einfluss nehmen können. In Baugebieten der 1950er und 1960er Jahre, deren Straßen und Kanäle zunehmend sanierungsbedürftig werden, wird es immer mehr Menschen treffen, die aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr bekommen und gezwungen werden, ihr Eigenheim zu verkaufen”, so Erika Lohe-Saul, Mitglied des Vorstandes.
Jüngste negative Beispiele wie in der Jakob-Henle-Straße zeigen zudem, dass den Anwohnern durch die Sanierungen zusätzliche Probleme entstehen. Dort müssen seit der erzwungenen Luxussanierung, die sie zu einem erheblichen Teil mitbezahlen müssen, Anwohner mit selbstgebastelten Verkehrsschildern auf ihren Grundstücken auf die Einhaltung der Verkehrsregeln hinweisen. Die Strecke lädt zum Rasen ein und die Stadt sieht sich seit der Sanierung nicht mehr in der Lage, die außer Kontrolle geratene Situation durch verkehrsbehördliche Regulation im Griff zu behalten. Das Problem der ungebremsten Raserei durch Wohngebiete taucht nach vielen Straßensanierungen auf.
“Diese Sanierungen sind heutzutage längst kein Segen mehr, sondern eine starke Belastung für die Anwohner”, so Peter Kops, Sprecher der Interessengemeinschaft Plesseweg. Dort sind vor wenigen Tagen bei einer ebenfalls im Vorfeld heftig kritisierten Luxussanierung wertvolle Straßenbäume stark beschädigt worden.
Die im März erfolgte Sanierung des Belags der Bismarckstraße durch den Göttinger Wald, die nach Ansicht des Bündnisses nicht nötig gewesen wäre und nur zu erhöhter Raserei führt (einen dadurch verursachten schweren Unfall hat es seitdem bereits gegeben), hat erneut gezeigt, dass die Stadt gegenwärtig offenbar eher zuviele finanzielle Mittel für den Straßenbau übrig hat.
[1] Finanzausschuss 30.06.2020https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20261
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze