…Bündnis warnt vor Geldverschwendung.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hält den Vorschlag der Stadtverwaltung, Poller nur an einigen ausgewählten Stellen der inneren Fußgängerzone zu installieren, für wirkungslos und reine Geldverschwendung.
Zu Sitzung des Umweltausschusses am 29.09.2020 liegt eine Beschlussvorlage vor, die die Variante 1 der beiden seit Jahren öffentlich diskutierten Varianten zur Umsetzung vorsieht [1]. Darin soll nur die innere Fußgängerzone abgepollert werden, während die von einer breiten Mehrheit favorisierte Variante 2 das Abpollern des Busrings (Groner Straße, Jüdenstraße, Gotmarstraße) mit einbezieht.
Niemand außer die Verwaltung selbst hat bisher die Variante 1 favorisiert. Auch in der Ausschuss-Sitzung vom 23.06.2020 sprach sich kein Politiker dafür aus. Die Verwaltung missachtet das öffentliche Willensbild weiterhin beharrlich. Noch kurioser wird die Sache dadurch, dass niemand weiß, wer genau in der Verwaltung überhaupt die Variante 1 möchte.
Denn auch Oberbürgermeister Köhler (SPD) – ohne dessen Zustimmung keine einzige Vorlage in einen Ausschuss kommt – sprach sich laut Medienberichten dafür aus, dass keine Autos im inneren Ring der Stadt fahren sollen [2]. Die von ihm unterzeichnete Vorlage schlägt mit Lösung 1 jedoch genau das Gegenteil davon zur Umsetzung vor. Entweder er liest nicht durch, was er unterschreibt – oder er meint, die Autofahrer sollten freiwillig nicht verbotenerweise durch den inneren Ring fahren.
Geldverschwendung droht deswegen, weil nicht nur der Busring, sondern auch weiterhin die innere Fußgängerzone nicht effektiv abgepollert werden soll. Denn das würde bewirken, dass nach 11 Uhr jede Menge illegaler Lieferverkehr im Busring den Bussen im Weg stehen würde. Also schlägt die Verwaltung vor, Schlupflöcher einzubauen und nur fünf der neun Zufahrten zur Weender Straße abzupollern, weitere vier aber zunächst offen zu lassen. Die Lieferfahrzeuge könnten die Poller also eine Straße weiter umfahren und stünden dann nicht im Busring – sondern genau wie vorher wieder in der Weender Straße. Gewonnen wäre nichts – Kosten: 1,8 Millionen Euro.
Eine weitere Idee: Am Busring sollen permanente Rotlichter angebracht werden, die ungestraft überfahren werden dürfen – in der Hoffnung, dass kein Fahrer das merkt. Die Maßnahmen sollen laut Vorlage umgesetzt und die Situation dann die nächsten Jahre beobachtet werden.
Der illegale Autoverkehr in der Innenstadt soll also weiter auf der Tagesordnung bleiben.
“Das Anbringen von Show-Pollern und Show-Ampeln, die keine sind, halten wir für reine Geldverschwendung. Niemand wird das vom Durchfahren abhalten. Das, was die Verwaltung jetzt beobachten will, kann sich jeder an drei Fingern ausrechnen. Sollen wir denn jahrelang über nichts anderes diskutieren als über Poller, Poller, Poller? Die Verwaltung muss ihre jahrzehntelange Blockadehaltung aufgeben, in der Innenstadt endlich Nägel mit Köpfen machen und schnellstmöglich die Variante 2 umsetzen”, so Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses.
Quellen
[1] Umweltausschuss 29.09.2020https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20698 [2] GT vom 24.09.2020
https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Sommerempfang-Pro-City-Goettingen-Poller-Loesung-fuer-die-Innenstadt-im-Fruehling
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze