Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Entscheidung der im Rat vertretenen Parteien, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Göttingen abzuschaffen. Ein diesbezüglicher interfraktioneller Antrag wird zur Sitzung des Finanzausschusses am 03.11.2020 eingebracht. Das Bündnis äußert die Hoffnung, dass der endgültige Beschluss darüber noch dieses Jahr in der Ratssitzung erfolgen kann, und der vage gefasste “nächstmögliche Zeitpunkt” auch wörtlich genommen wird. Die Sitzung am 18.12.2020 wäre fristgerecht und sollte eingehalten werden.
“Die Abschaffung ist richtig, da Straßenausbaubeiträge sozial ungerecht sind und mit Beträgen von teilweise mehreren zigtausend Euro wahllos Anwohner bestimmter Straßenzüge treffen. Immer häufiger wären sonst Menschen betroffen, die aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr bekommen und gezwungen wären, ihr Eigenheim zu verkaufen”, so Erika Lohe-Saul, Mitglied des Vorstandes.
Es ist kaum noch vermittelbar, warum die Sanierung von Durchgangsstraßen wie der Merkelstraße, die von tausenden Autos am Tag befahren werden, zu 30 % von den Anwohnern bezahlt werden muss. “Diese Sanierungen stellen heutzutage längst keinen Segen mehr dar, sondern sind eine starke Belastung für die Anwohner. Und vor allen Dingen können die Anwohner bei der entscheidenden Frage, ob eine Straße – und wenn ja, in welchem Umfang – saniert wird, nicht entscheidend mitwirken. Und da ist es nur konsequent, wenn die Stadt auch die Kosten alleine trägt”, so Peter Kops, Mitglied des Bündnisses und Sprecher der Interessengemeinschaft Plesseweg. Ein typisches Beispiel für eine mit Anwohnerinteressen nicht verträgliche Sanierung kann in der Jakob-Henle-Straße beobachtet werden. Es gelingt dort seit dem Ausbau zum verkehrsberuhigtem Bereich nicht mehr, die Geschwindigkeiten in den Griff zu bekommen. Vor wenigen Wochen wurden Bodenwellen aufgeschraubt – was sich jedoch nur wenige Meter vor und nach der Bodenwelle auswirkt, dazwischen wird nach Berichten von Anwohnern weiterhin zu schnell gefahren. Für spielende Kinder ist der Aufenthalt auf der Straße gefährlicher geworden.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze