Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bedauert, dass ein von der USE-Ratsgruppe und dem BfnS eingereichter Ratsantrag zu einer Verkehrsberuhigung in Geismar im Rat am 13.05.2025 ohne jede Begründung pauschal abgelehnt wurde.
Dabei ging es nur um eine Überweisung in einen Fachausschuss, in dem BfnS und USE-Ratsgruppe kein Antragsrecht haben. Dort hätte fachlich darüber diskutiert werden können.
Wenn Abgeordnete keinen Sitz in einem Fachausschuss haben, können Anträge zur Überweisung im Rat eingebracht werden. Das wurde im Rat bislang kollegial gehandhabt und erforderte keine ellenlangen Ratsreden. Unter den Ratsfraktionen war abgesprochen, dass solche Anträge nicht einfach ohne ein Wort der Begründung abgelehnt werden.
In der vergangenen Ratssitzung am Freitag 13.05.2025 lehnten CDU, SPD und Teile der Grünen mehrheitlich die Überweisung eines Antrags zur Verkehrsberuhigung in einem Wohngebiet in Geismar in den Feuerwehr- und Ordnungsausschuss ohne jede Begründung ab.
USE-Ratsgruppe und BfnS hatten beantragt, in der Wohnstraße Kampstraße-Auf dem Paul rechts vor links einzuführen und die bestehende Vorfahrtsregelung, die in einer Tempo 30-Zone heute ohnehin nicht mehr zulässig ist, aufzuheben. Dies würde bewirken, dass die Autos im Pendlerverkehr, die teilweise mit 60 durch das Wohngebiet fahren, bei jeder Einmündung abbremsen müssten. Die Maßnahme wäre geeignet, den Verkehr zu beruhigen – das sahen 2018 auch die Parteien im Ortsrat so. Busfahrer müssten etwas weniger abbremsen, weil diese über die parkenden Autos an den Einmündungen blicken könnten und früh erkennen könnten, ob ein Auto von rechts kommt.
Die Ablehnung von SPD und Grünen ist erstaunlich, da diese beiden Parteien im Ortsrat Geismar 2018 schon einmal dieselbe Maßnahme beantragt hatten, was von der Verwaltung – genau wie alle anderen Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in diesem Gebiet, abgelehnt worden war. Ein Ortsrat hat zwar Antragsrecht, aber wenn die Verwaltung die Maßnahme ablehnt, sind die Handlungsmöglichkeiten eines Ortsrats erschöpft. Nur der Rat käme dann noch weiter. Das Problem der ungebremsten Raserei im Wohngebiet blieb bestehen. Viele Eltern fahren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule, weil sie sie nicht an der gefährlichen Straße zu Fuß zur Schule gehen lassen wollen.
Die Verwaltung hatte den Vorstoß der Verwaltung 2018 abgelehnt, weil die Bequemlichkeit des Busfahrens über die Sicherheitsbedürfnisse der Schulkinder gestellt wurde. Diese Begründung ist mit dem Bürgerentscheid inzwischen hinfällig geworden: Die Bedürfnisse des Busses dürfen nicht mehr über die Sicherheit der Fußgänger gestellt werden. Im zuständigen Feuerwehr- und Ordnungsausschuss hätte die Sachlage neu bewertet werden können. SPD und Grüne verhinderten mit der Abstimmung im Rat, dass im Fachausschuss überhaupt über das Problem gesprochen werden kann.
“Ich finde das Verhalten dieser Parteien unfassbar. Es hat weder etwas mit Bürgernähe noch mit einer an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Verkehrspolitik zu tun. SPD und Grüne stellen ihre eigenen parteipolitischen Befindlichkeiten über Sachentscheidungen”, so Sigrid Runge (BfnS), Mitglied des Vorstandes.
“Absprachen unter Parteien werden hier genausowenig eingehalten wie im Bundestag. SPD, CDU und Grüne geben derzeit im Rat kein gutes Bild ab”, ergänzt Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.
Eine erstaunliche Parallele hatte sich am 06.12.2018 bei einem ähnlichen Antrag im Bauausschuss zur Installation von Fahrradbügeln an der Verwaltungsstelle in Weende zugetragen. Nachdem ein Ortsratsbeschluss über ein Jahr lang nicht umgesetzt wurde und der Ortsrat keine Handlungsmöglichkeit mehr hatte, sprach sich die SPD im Bauausschuss gegen einen von Francisco Welter-Schultes eingebrachten Antrag aus, die Fahrradbügel zu installieren. Zur Abstimmung kam es nur deswegen nicht, weil es die Verwaltung selbst war, die nachgab und die Installation in der Sitzung zusagte, womit der Antrag erledigt war. Kurz darauf wurde die Maßnahme umgesetzt.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –