Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert eine Bürgerbefragung zum Chipperfield-Großbauprojekt am Bahnhof
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen fordert für die Großbauprojektplanung der ehemaligen Hauptpost am Bahnhof eine Bürgerbefragung als echte Bürgerbeteiligung, die den Kriterien des fairen Umgangs zwischen Stadt und Bevölkerung gerecht wird. Die bisherige Art der Beteiligung war vom Angebot her unzureichend und zudem unfair.
Zunächst wurde eine Informationsveranstaltung am 01.07.2022 durchgeführt, von der niemand erfuhr und zu der in der Tat nur 3 von 116.000 Göttinger Bürger*innen kamen. Die Stadt bezeichnet diese Veranstaltung nun als eines von zwei Angeboten des Bürgerbeteiligungsverfahrens. Zum Vergleich: 200 Interessierte kamen in Holtenser Berg zu einer Informationsveranstaltung im Juni 2019.
Danach wurde mitten in den Sommerferien eine Ausstellung angeboten – Besuch nur dienstags und donnerstags zu Arbeitszeiten, hierbei beteiligten sich 77 Personen. Dort konnte man auf Stimmkarten eine von zwei Varianten A und B ankreuzen. Dabei war bereits vorher – ohne Bürgerbeteiligung – festgelegt worden, dass entweder Variante A oder B gewählt werden musste – ein nach Ansicht des BfnS gänzlich unfaires und gegenüber der Bevölkerung absolut respektloses Verfahren.
“Die Teilnehmenden konnten nur zwischen unzumutbar und schlecht wählen. Wer nichts ankreuzte, riskierte, dass die Stimme als ungültig gewertet wird. Das entsprach nicht dem Gebot des fairen Umgangs miteinander. Auch ich selber habe mich beteiligt und mich gezwungen gesehen, für B zu stimmen, bin aber absolut gegen die Massivität dieses Entwurfs und hätte ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, dass die Parteien und der Investor das jetzt in dieser Form durchziehen”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.
Die nur zweistellige Teilnehmerzahl von 77 liegt deutlich unter den Zahlen, die sonst bei Beteiligungsverfahren in Göttingen beobachtet werden. Für den Umbau der Groner Tor-Straße haben sich online 421 Menschen beteiligt, zum Klimaplan über 700.
Die Stadt hat selbst nicht über Möglichkeiten der gesetzlich vorgeschriebenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung informiert. Entsprechend stellt sie in der Vorlage lapidar fest, keine Stellungnahmen seien eingegangen. Dies ist Göttinger Baupolitik nach altem Stil. Das BfnS fordert nun, eine Bürgerbefragung im betroffenen Stadtviertel, der Innenstadt, durchführen zu lassen. Variante A kann zur Seite gelegt werden. Die Bevölkerung vor Ort sollte darüber abstimmen können, ob Variante B oder eine niedrigere Bebauung bevorzugt werden soll. In der Innenstadt wohnen über 8000 Menschen, die keinen Ortsrat haben. Sie haben ein Recht auf eine faire und respektvolle Berücksichtigung ihrer Interessen, wenn in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld Veränderungen eines solchen Ausmaßes in die Wege geleitet werden.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –