PM: BfnS für stadtweites Böllerverbot

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung setzt sich für ein stadtweites Böllerverbot an Silvester ein.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung setzt sich dafür ein, das Verwenden von Pyrotechnik an Silvester in der gesamten Stadt in einer Allgemeinverfügung zu untersagen. Hierzu liegt zum 14.02.2025 ein gemeinsam mit der USE-Ratsgruppe eingebrachter Ratsantrag vor.

Feuerwerk an Silvester ist heute nicht mehr die liebenswerte Tradition, die sie früher einmal war. Feuerwerkskörper haben sich immer mehr zu gefährlichen Sprengsätzen entwickelt, die von vielen auch als solche begriffen werden und die nicht nur immer größere Schäden anrichten, sondern auch zunehmend gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr und Rettungsdienste gerichtet werden. 

Die raue Stimmung in den sozialen Medien wird an Silvester auf die Straße getragen, wo Sprengsätze auch ungeniert gegen öffentliches Eigentum eingesetzt werden. Dieses Jahr wurde eine nagelneue Rutsche auf einem Spielplatz im Ostviertel zerstört, die von Göttinger Firmen finanziert wurde – 15.000 Euro Schaden. Es kann so nicht weitergehen.

Eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot wurde innerhalb weniger Tage von über 2 Millionen Menschen unterzeichnet – die mit Abstand erfolgreichste Petition in der bundesdeutschen Geschichte. Immer mehr Menschen möchten, dass dieser Zustand endlich ein Ende hat. In Österreich ist das Verwenden von Feuerwerkskörpern durch Privatpersonen bereits seit 2010 untersagt.

“Feuerwerke sollten nur von professionellen Pyrotechniker*innen betrieben werden”, heißt es in der Begründung des Ratsantrags. Denkbar wäre ein von Profis betriebenes Feuerwerk zu Mitternacht im öffentlichen Raum, wie es auch zu anderen festlichen Anlässen angeboten wird.

Böllerverbote sind Allgemeinverfügungen und müssen sich nach gerichtlichen Entscheidungen auf bestimmte Straßenzüge konzentrieren und haarklein begründet werden – doch die Gefahren haben sich inzwischen auf ganze Stadtgebiete ausgeweitet. Auch die Gerichte werden – und darauf zielt der Ratsantrag – ihre Bewertungen an die geänderten Bedingungen der heutigen Zeit anpassen müssen. Es gibt nicht genug Polizei, um den immer häufigeren Missbrauch der Sprengkörper in der gesamten Großstadt in Grenzen zu halten. Das Risiko, dass es zu Schäden kommt und Einsatzkräfte mit Sprengkörpern angegriffen werden, ist immer weiter gestiegen. Ein stadtweites Böllerverbot lässt sich gut begründen. Freiheitsrechte enden dort, wo das Leben und die körperliche Unversehrtheit von anderen gefährdet werden.

Mit enormer Sprengkraft in der Silvesternacht zerstört: Nagelneue Rutsche am neuen Spielplatz auf den Schillerwiesen.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –