Zwei Jahre Radentscheid: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) sieht weiterhin Defizite bei der Umsetzung.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) sieht weiterhin gravierende Defizite bei der Umsetzung des Radentscheids. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Bürgerentscheids beobachtet das Bündnis nur einen geringen Willen der Stadtverwaltung, Sicherheit für den Radverkehr zu gewährleisten und die dafür unausweichlichen Einbahnstraßen-Systeme einzurichten, um damit den Kern des Bürgerentscheids umzusetzen. Einbahnstraßen und Protected Bike Lanes auf Stadtviertel-verbindenden Strecken wären dringend notwendig, damit ältere Menschen und Kinder Radfahren als sicher empfinden und Eltern ihre Kinder nicht mehr mit dem Auto zur Schule fahren.
Aber auch die sogenannten niedrig hängenden Früchte, zu deren Umsetzung es so gut wie kein Geld bräuchte, geht die Stadt nicht an. Bis heute wurde kein einziger Fahrrad-Grünpfeil installiert, was an über 50 Stellen im Stadtgebiet ohne Weiteres möglich wäre. Anträge des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung mit Fotos jeder einzelnen Ampel liegen schon lange vor. Bereits seit 2015 werden die Bitten an die Stadtverwaltung herangetragen, doch keine einzige der Ampeln, an denen rechts ein Radweg oder ein gemeinsamer Geh- und Radweg abbiegt, wurde bislang mit einem Schild versehen.
„Gerade weil Maßnahmen wie die Anbringung der Fahrrad-Grünpfeile so gut wie kein Geld kosten, ist es für uns völlig unverständlich, warum die Verwaltung sie nach wie vor nicht umsetzt. Der größte Teil der Bevölkerung hat von einer Umsetzung der Beschlüsse im Radentscheid, die große und kleine Maßnahmen in allen Stadtvierteln beinhalten, auch nach zwei Jahren noch überhaupt nichts mitbekommen. Es muss endlich mehr passieren, vor allem muss sich die grundsätzliche Herangehensweise an den demokratischen Beschluss ändern. Die Umsetzung dieser Entscheidung hat viel mit Respekt vor der eigenen Bevölkerung zu tun“, so Christian Bunn, Spitzenkandidat des BfnS für den Ortsrat Geismar.
Auch auf bereits bestehenden Fahrradstraßen mahnt das BfnS seit langem eine Umstellung auf eine wirklich fahrradfreundliche Verkehrsführung an. Stattdessen entstehen im Zuge von Baustellen inoffizielle Kfz-Umleitungen durch Fahrradstraßen, welche offenbar bewusst in Kauf genommen werden. So geschah es zuletzt in der Goßlerstraße, welche als eine der Hauptverkehrsachsen für Radfahrende aus den nördlichen Stadtteilen genutzt wird. Über Wochen erstickte der Radverkehr dort in absolut ungeregeltem Kfz-Durchgangsverkehr.
Das BfnS war 2023 die einzige Gruppierung im Stadtrat, die den Radentscheid der Klimaschutzgruppe GöttingenZero von Anfang an unterstützte und Unterschriften sammelte. Dass ein Bürgerentscheid für eine Reduktion des dem Auto zur Verfügung stehenden Verkehrsraums trotz massiver Gegenkampagne der Stadtverwaltung (unter anderem war der Initiatorin sogar das Plakatieren für den Bürgerentscheid verboten worden) in einer Großstadt eine Mehrheit von 54 % erhält, kommt selten vor – noch seltener dürfte es vorkommen, dass nur ein einziger von 46 gewählten Abgeordneten eines Stadtrates ein so erfolgreiches Bürgerbegehren von Anfang an mitträgt. „Wir waren die einzige politische Kraft im Rat, die von Anfang an ein verlässliches Gespür für den Mehrheitswillen der Bevölkerung hatte“, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.
Heute zeigt sich immer deutlicher, dass es in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt, einen Bürgerentscheid einfach zu ignorieren oder seine Umsetzung hinauszuschieben.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –