PM: Bebauungsplan Weender Tor

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht keinen Anlass für Bebauungsplan-Änderung am Weender Tor.

Die aktuelle Position des Bündnises für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) zur Weender-Tor-Planung ist folgende:

  • Es besteht kein Anlass zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans von 2019. Dieser Bebauungsplan war von Herrn Dienberg städtebaulich gut begründet worden. Eine städtebauliche Herleitung ist der Kern von nachhaltiger Bauleitplanung.
  • Ein Wettbewerbsverfahren mit bereits vorher hinter verschlossenen Türen festgelegten Rahmenbedingungen soll nicht eingeleitet werden.
  • Wohnraum an dieser verkehrsreichen Stelle zu schaffen halten wir für ungeeignet.
  • Die Personalkapazitäten der Stadtverwaltung sollten nicht in umstrittene investorgesteuerte Bauplanungen eingesetzt werden, sondern prioritär in Erhaltungssatzungen in der Südstadt, weiteren Teilen der Oststadt und Grone, sowie in einen Bebauungsplan für das Altdorf Weende, um weiteren Auswüchsen von Immobilienspekulation und der stark steigenden Tendenz bei den Miet- und Immobilienpreisen entgegenzuwirken. Darin sollten die Schwerpunkte städtischer Baupolitik liegen.
  • Eine Voraussetzung für eine weitere Änderung eines Bebauungsplans an dieser Stelle wäre die Einbindung der Bevölkerung der Innenstadt. In der Innenstadt wohnen über 8000 Menschen, um deren Wohnumfeld es geht. Die Politik muss sich um die Wahlbevölkerung kümmern, nicht um den Wunsch nach maximaler Gewinnerzielung von Investoren. Die Bevölkerung vor Ort müsste zunächst die Möglichkeit haben, über die Rahmenbedingungen mitentscheiden zu können. Da es keinen Ortsrat gibt, und die Stadt sich schon seit Jahrzehnten nicht um die Einrichtung eines Ortsrats wirklich bemüht hat, müsste eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Und diese hätte mit Sicherheit zum Ergebnis, dass der bestehende Bebauungsplan bestehen bleiben sollte. Auch das Wahlergebnis im Gebiet innerhalb des Walls, wo alleine die Grünen mehr Stimmen bekommen haben als SPD, CDU und FDP zusammen, spricht für sich.
  • Das BfnS wird einer Änderung des bestehenden Bebauungsplans nicht zustimmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Beschlussvorlage mit der Zielsetzung einer B-Plan-Änderung gar nicht erst auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze