Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Umweltgutachten zum umstrittenen geplanten Bauprojekt “Auf der Lieth” in Nikolausberg. Die Stadt plant dort auf naturfachlich sensiblen Flächen, die sogar einen Biotopverbund mit dem NSG Bratental umfassen, ein Großbauprojekt im Außenbereich.
Weiterlesen: PM: BfnS kritisiert Verwaltung beim Bauprojekt “Auf der Lieth”Um ein Neubaugebiet im Außenbereich zu planen, muss zunächst einmal ermittelt werden, wie wertvoll die Naturfläche ist, was für Schäden eine Bebauung mit sich bringen würde und wie teuer der Ausgleich wird. Solche Fragen werden in einem Umweltgutachten geklärt. 2017 war in einer Kartierung zum Flächennutzungsplan der Stadt ein Teil der Planungsfläche als Grünland kartiert worden, was eine teure Kompensation zur Folge gehabt hätte.
In dem Gutachten (2019) wurde jedoch die Grünlandfläche plötzlich als Ackerland deklariert, was bei einer Versiegelung weniger teuer im Ausgleich wird. Weil das Gutachten von 2019 fachlich unhaltbar war, wurde 2022 ein zweites erstellt. Das BfnS spricht in einer solchen Situation von einem Gefälligkeitsgutachten: ein Gutachten mit schweren fachlichen Mängeln, das ein für die baupolitischen Ziele der Verwaltung erwünschtes Ergebnis abliefert.
Der Ortsrat wollte beide Umweltgutachten 2022 einsehen, was von der Verwaltung mit der Ausrede “unpassend” abgelehnt wurde. Diese Ausrede war vollkommen unverständlich, da die Gutachten bereits Wochen vorher einem Rechtsanwalt zugeschickt worden waren, der sie problemlos dem BfnS zukommen ließ. Es zeigte sich, dass auch das neue Gutachten mit groben Fehlern und Mängeln behaftet war, welche das BfnS in langen Ausarbeitungen der Verwaltung zukommen ließ. So wurden z.B. nur 8 Vogelarten erfasst. Die Rote Liste über gefährdete Vogelarten fehlte vollkommen. Laut Umweltgutachten (2022) gab es fälschlicherweise keinen Schutzstatus für das „Sonstige mesophile Grünland“ und folglich auch keinen Biotopverbund. Im Umweltausschuss im Februar 2023 kam es zu einer grotesken Situation, in der die Verwaltung argumentierte, es handele sich bei den Papieren, die mit “Umweltgutachten” überschrieben waren, nicht um Umweltgutachten, sondern um “Ersteinschätzungen”, sie aber ein neues Umweltgutachten in Auftrag geben wollte.
Im Ortsrat am 23.11.2023 berichtete die Verwaltung erneut von einem neuen Umweltgutachten, ohne es vorzustellen – auch hier mussten Einwohner trotz eindeutiger Gesetze zur Informationsfreiheit wieder Rechtsanwälte einschalten, um Wochen später die Papiere zu erhalten. Es stellte sich heraus, dass es sich lediglich um Erfassungen von Hamster-, Haselmaus- und Fledermaus-Populationen handelte. Die vielen anderen monierten Mängel der ursprünglichen Umweltgutachten wurden nicht behoben.
“Es kommt uns so vor, wie wenn jemand einen platten Fußball ersetzen soll und mit drei Tennisbällen ankommt, mit dem Argument, damit könne man doch auch Fußball spielen”, so Erhard Langkeit, Mitglied des Ortsrates, der fordert, auch die weiteren Mängel anzugehen.
“Mehrmals hat die Verwaltung die mit öffentlichen Geldern erstellten Gutachten den Interessierten erst nach dem Einschalten von Anwälten zukommen lassen. Der Informationsanspruch steht nach der Gesetzeslage allen zu – was die Verwaltung bei diesem Bauprojekt immer wieder missachtet”, ergänzt Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.
Schon heute sind deutliche Parallelen zum Verhalten der Verwaltung in der IWF-Bauleitplanung am Nonnenstieg erkennbar. Dort wurde 2012 eine Baumkartierung vorgelegt, welche keiner Prüfung standhielt. Die Verwaltung sagte zu, zum Auslegungsverfahren eine korrekte Biotopkarte vorzulegen – was dann am 07.11.2013 nicht eingehalten wurde. Die dort vorgelegte Karte enthielt die alte Biotopkarte in unveränderter Form. Für Nikolausberg befürchtet das BfnS, dass genauso vorgegangen wird.
“Es ist erschreckend, wie die Verwaltung über Jahre hinweg die von ihr zu vertretene nachhaltige Stadtentwicklung selbst ad absurdum führt, um möglichst geringe Kosten bei den Ausgleichsmaßnahmen für den Investor zu verursachen”, so Erhard Langkeit.
Im Gegensatz zur von vornherein investorengesteuerten Stadtplanung im IWF-Großbauprojekt wird in Nikolausberg bereits seit sieben Jahren erfolglos nach einem Investor gesucht. Ursachen dürften die hohen Baupreise und die ungünstige Lage im Außenbereich am verkehrlich suboptimal angeschlossenen äußersten Ortsrand sein.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –