Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Grünen-Forderung nach Streichung der Dragoneranger-Millionen.
Der Wunsch des Grünen Stadtverbandes, im aktuell verhandelten städtischen Haushalt klare klimaschutzorientierte und sozialpolitische Ziele zu verfolgen [1], wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung ausdrücklich unterstützt. Das Bündnis begrüßt insbesondere die Forderung, die von der Verwaltung eingestellten 3 Millionen Euro für die Erschließung und Bebauung des Gewerbegebiets Dragoneranger aus dem Haushaltsplan wieder herauszunehmen und für andere Zwecke zu verwenden. Die Grünen schlagen in ihrer Stellungnahme unter anderem vor, die Jugendhilfe zu stärken, um an sozialen Brennpunkten wirksam handeln zu können. Auch der Vorschlag der OB-Kandidatin Doreen Fragel, ausreichend Geld für den Ausbau der Fuß- und Radwege in den Haushalt einzustellen, sollte in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Das Bündnis regt zudem an, einen Teil des Geldes für eine bessere Ausstattung der Göttinger Schulen zu verwenden.
“Gelder in Schulen und Bildung einzusetzen sind nachhaltige Investitionen in eine lebenswerte Zukunft – Ausgaben für eine Versiegelung freier Ackerlandflächen sind es unserer Ansicht nach nicht. Die Prioritäten in der Verteilung der Haushaltsmittel müssen verschoben werden. Für das vierte Stockwerk des OHG-Anbaus hätte eine Million Euro angeblich den Haushalt zerrissen – für eine Dragoneranger-Versiegelung wurden drei Millionen einfach hergezaubert”, so Sigrid Runge, Mitglied des Bündnisses.
Das Bündnis spricht sich kategorisch gegen eine Nutzung des Dragonerangers als Gewerbegebiet aus und fordert die Wiedereingliederung der 15 Hektar großen Grünfläche in das Landschaftsschutzgebiet Leinetal. Bereits 2016 war die Ausweisung als Gewerbegebiet umstritten gewesen. Die stadtklimatisch wertvolle Fläche hätte nie als Gewerbegebiet ausgewiesen werden dürfen. “Die Piraten hatten 2017 aus acht Gründen gegen den gesamtstädtischen Flächennutzungsplan gestimmt, einer davon war die Ausweisung des Dragonerangers zum Gewerbegebiet. Ich fordere nach wie vor, die Fläche nicht zu bebauen, sämtliche Pläne zu verwerfen, die für die Bebauung vorgesehenen 3 Millionen Euro sinnvoller zu verwenden und die Fläche zurück in den Landschaftsschutz zu geben”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.
Quelle
[1] Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, 12.02.2021https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/ziel_klimaneutralitaet_beginnt_jetzt_der_staedtische_haushalt_2021_muss_deutlich_ambitionierter_und_radikaler_werden/
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze