Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert ein transparentes Verfahren bei der Konzeptvergabe für die JVA am Waageplatz.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert, dass die vorgelegten Konzepte, die zu einer Entscheidung über die Vergabe für die ehemalige JVA am Waageplatz hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss führen werden, von den sich bewerbenden Investor*innen öffentlich vorgestellt werden.
Im Bauausschuss hatte die Grüne Ratsfraktion bereits am Donnerstag gefordert, die Vorgänge transparent ablaufen zu lassen und die Konzepte der Öffentlichkeit vorzustellen, sodass darüber diskutiert werden kann. Zwingend festgeschrieben ist das nicht. Der Verwaltungsausschuss tagt nichtöffentlich und die gewählte Vertretung diskutiert und entscheidet über die Vergabe nur in diesem Gremium.
Eine Bewerbung angekündigt hat bereits die Initiative für ein Soziales Zentrum, die sich schon seit Jahren für die JVA-Räumlichkeiten interessiert und eine gemeinwohlorientierte Nutzung anstrebt. Die Initiative ist im Stadtviertel verwurzelt und ihr Vorhaben findet dort breiten Rückhalt.
“Im Bauprojekt Zimmermannstraße hatten die Investor*innen ihre Konzepte auf freiwilliger Basis öffentlich vorgestellt. Bei der JVA am Waageplatz ist dies zumindest von der Initiative für ein Soziales Zentrum zu erwarten – ich fordere von den anderen Bewerber*innen, so es denn überhaupt welche gibt, diesem Beispiel dann auch zu folgen”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.
Die JVA steht schon seit Jahren leer und verfällt. Die Sanierungsaufwand ist beträchtlich. In den vergangenen Jahren hatte sich nur einmal ein Privatinvestor für die Immobilie interessiert – und war nach umstrittener und chaotischer Ratspolitik mit anschließender Hausbesetzung und Polizeieinsatz wieder abgesprungen. Deutlich wurde im vorgestellten Konzept, wie schwierig eine rein wirtschaftlich orientierte Nutzung in dem komplizierten denkmalgeschützten Gebäude realisierbar wäre.
Ob erneut Bewerbungen mit seriösen und schlüssigen Nutzungskonzepten von privater Seite eingehen, wird sich zeigen.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –