Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht die Ratsparteien für Steuergeldverschwendungen mit in der Verantwortung.
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen hält die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Personalauswahl bei Führungskräften der Stadt für berechtigt, sieht aber im jüngsten Fall (Andrea B.) die Ratsparteien mit in der Verantwortung. 2022 kam es zu drei öffentlich bekannt gewordenen fragwürdigen Personalentscheidungen, die die Göttinger SPD-Verwaltungsspitze zu verantworten hatte und die mit zu massiver Steuergeldverschwendung einhergingen.
Im letzten Fall wurde im Zuge eines Gerichtsverfahrens bekannt, dass die Stadt gegen die leitende Beamtin Andrea B. ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Ihr wird vorgeworfen, in Bauprojekten wie der Stadthallensanierung Kostensteigerungen in Millionenhöhe verursacht zu haben. Der Bund der Steuerzahler nahm den Göttinger Fall in das Schwarzbuch 2022 auf, zusammen mit der für die Stadt ebenfalls verlustreichen Abwahl von Stadtbaurätin Baumgartner.
“Es ist kein großes Wunder, dass die Göttinger Parteien die fragwürdigen Personalentscheidungen nicht öffentlich kritisieren. Alle Einstellungen von Beschäftigten werden im nichtöffentlichen Teil des Personalausschusses zur Abstimmung vorgelegt, mit Aufgabenbeschreibung und dem im Netz recherchierbaren Namen der Person. Alle Fraktionen können das tun, sogar Einzelabgeordnete wie ich, und im Fall Andrea B. wären sie sofort fündig geworden. Im Verwaltungsausschuss wird erst eine Woche später endgültig abgestimmt und solche Probleme können von allen, die dort Rederecht haben, angesprochen werden”, so Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes (BfnS).
Das BfnS widerspricht kürzlich geäußerten Forderungen aus Reihen des Rates nach einer Änderung im Personauswahlverfahren und der Beschwerde, die Politik habe darauf keinen Einfluss. Insbesondere die Forderung nach gründlicheren Recherchen fällt auf die Abgeordneten selbst zurück, denn diese können sehr gut auch selbst recherchieren. Von einer Katze im Sack kann schwerlich die Rede sein. Letztlich trifft die Politik im Verwaltungsausschuss die Entscheidung – in den letzten Jahren immer einstimmig. Der Rat hat Mitspracherechte, nur kein einziger Abgeordneter nimmt sie wahr oder lässt sich zuarbeiten, keine Fraktion beauftragt ihre Geschäftsleitung damit. Eine Woche ist immer Zeit, jede Fraktion hat Rederecht im Verwaltungsausschuss.
Bei der Wahl einer Dezernatsleitung trifft der Rat die Entscheidung. Auch die am 04.05.2022 abberufene Stadtbaurätin Baumgartner war vor ihrer Einstellung 2019 bereits im Netz recherchierbar – was einige im Rat getan hatten und einer der Gründe war, warum es am 13.12.2019 fünf Nein-Stimmen gab (Linke und Welter-Schultes).
“Herr Köhler wollte Stadtbaurat Thomas Dienberg nicht weiter beschäftigen, weil dieser im Bauprojekt zum Grotefend-Areal am Weender Tor eine Bauausschuss-Mehrheit gegen die SPD hinter sich gebracht hatte. Für mich war klar: Köhler wollte eine Vasallin haben, die am Weender Tor das macht, was er wollte. Baumgartner entsprach genau diesem Profil. Es gab mehrere männliche Bewerber mit deutlich geeigneterem Profil, die die Stadt wirklich hätten voranbringen können, aber nicht unbedingt nach Köhlers Pfeife getanzt hätten”, so Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.
Das BfnS sieht Köhler als Hauptverantwortlichen an der Misere, allerdings war 2019 das wirkliche Ausmaß des späteren Versagens nicht absehbar. Petra Broistedt (SPD) traf 2022 die richtige Entscheidung, sie hat im richtigen Moment die Notbremse gezogen und noch mehr Schaden von der Stadt abgewendet. Der Bund der Steuerzahler sollte im Fall Baumgartner die Kritik an das Land Niedersachsen richten, welches für die Höhe der exorbitant hohen Ruhestandsbezüge verantwortlich ist. Die Stadt konnte 2022 nur wählen zwischen einer Abberufung (die über 400.000 Euro kostet) und der Weiterbeschäftigung, was eine Steuerverschwendung in Millionenhöhe zur Folge gehabt hätte.
“Bei einer Abberufung, die selten genug stattfindet, darf einer Führungskraft ihr Abgang nicht auch noch vergoldet werden. Das Land sollte hier wirklich nachbessern – in einem öffentlichen Amt darf man für das Verursachen von schweren Schäden nicht so übertrieben belohnt werden”, so Welter-Schultes.
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
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