PM: Neue Straßenbahn: Kiel als Vorbild für Göttingen

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen begrüßt die Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, die sich mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der AfD für den Neubau einer Straßenbahn ausgesprochen hat.

Kiel hatte wie fast alle Großstädte in Deutschland lange Zeit eine Straßenbahn und hat diese erst 1985 stillgelegt. Eine Fehlentscheidung, wie man heute weiß.

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PM: BfnS verurteilt Nazi-Angriffe auf Moschee

“Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung verurteilt Nazi-Angriffe auf die Moschee als Angriff auf die Religionsfreiheit.”

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung verurteilt die jüngsten Anschläge von Rechtsextremisten, die mit Hakenkreuz-Schmierereien an einer Moschee und Briefen mit antiislamischem Inhalt eine muslimische Gemeinde bedrohen. Die Bedrohungen richten sich augenscheinlich gegen die Ausübung der muslimischen Religion an sich und machen sich an dem als Moschee erkennbaren Gebetshaus fest, ohne erkennbar zwischen bestimmten muslimischen Gemeinden zu differenzieren. Damit nehmen die Täter die Religionsfreiheit selbst ins Visier.

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PM: Bebauungsplan Weender Tor

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht keinen Anlass für Bebauungsplan-Änderung am Weender Tor.

Die aktuelle Position des Bündnises für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) zur Weender-Tor-Planung ist folgende:

  • Es besteht kein Anlass zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans von 2019. Dieser Bebauungsplan war von Herrn Dienberg städtebaulich gut begründet worden. Eine städtebauliche Herleitung ist der Kern von nachhaltiger Bauleitplanung.
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PM: Radverkehr in der Fußgängerzone

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung befürwortet eine zeitlich begrenzte Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) unterstützt einen Antrag von SPD, CDU und FDP im Rat am 17.06.2022, die Fußgängerzone von 23 bis 7 Uhr für den Radverkehr freizugeben. Die von ProCity in einer Pressemitteilung dagegen vorgebrachten Bedenken hält das Bündnis für kaum nachvollziehbar. Das BfnS befürwortet jedoch eine zeitlich etwas weitergehende Freigabe.

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PM: Umgang mit Energie in der momentanen Lage

Wir vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung vertreten, wie vermutlich sehr viele, die Ansicht, es sei besser, wir würden erst gar nicht in die Lage geraten, durch unsere Handelsabhängigkeiten Kriege zu unterstützen oder erpressbar zu sein.

Sinkender Verbrauch von Gas, Öl und Kohle in allen Bereichen senkt unsere Sicherheitsrisiken. Auch Göttingen kann wirksam beitragen. Durch hohe Standards bei der Gebäudesanierung und bei moderatem Neubau. Wir brauchen Elektroantriebe im stationären und mobilen Betrieb. Und entscheidend weniger gefahrene Kfz- Kilometer.

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PM: Aberkennung der Ehrendoktorwuerde für Gerhard Schroeder

Das BfnS fordert die Aberkennung der Ehrendoktorwürde für Gerhard Schröder.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) fordert von der Georg-August-Universität Göttingen die Aberkennung der Ehrendoktorwürde für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und schließt sich dem “Bündnis gegen Schröders Ehrendoktor” an.

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PM: Weender Tor

BfnS widerspricht Broistedts Narrativ einer Neuplanung am Weender Tor

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) lehnt eine von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) als Neuplanung bezeichnete Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans für das Weender Tor ab und schließt sich darin der Forderung der diesbezüglichen Online-Petition [1] an.

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PM: Klage des SeniorenSchutzBundes gegen die Stadt

Das Büdnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt die Klage des SeniorenSchutzBundes gegen die Stadt Göttingen.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) stellt sich hinter die Klage des SeniorenSchutzBundes und bemängelt einen zunehmenden Abbau von demokratischen Rechten in der Stadtpolitik seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD). Der SeniorenSchutzBund hat eine Klage beim Amtsgericht Göttingen gegen die Stadt eingereicht. Im Kern geht es um Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen des Seniorenbeirats.

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PM: EU-Call 100 klimaneutrale Städte bis 2030

BfnS sieht in EU-Antragsbedingungen Niederlage für Ratsparteien und Verwaltung

Der seit Monaten erwartete EU-Call für das Antragsverfahren “100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030” wurde zum 29.11.2021 in Brüssel veröffentlicht [1]. Eine Teilnahme am Antragsverfahren unterliegt zwei zwingenden Teilnahmebedingungen: Die Stadt muss über 50.000 Einwohner haben und sie muss die 100%-ige Klimaneutralität bis 2030 als Zielsetzung festgeschrieben haben.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) sieht sich in seiner Ansicht bestätigt, dass die Ratsparteien in Vorbereitung auf das EU-Antragsverfahren eine anzustrebende 100%-ige Klimaneutralität bis 2030 im Lauf des Jahres schon längst hätten beschließen müssen.

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PM: Ampel-Koalition

Bündnis enttäuscht von Ministeriums-Verteilung der Ampel-Koalition

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) zeigt sich schwer enttäuscht von einigen Ergebnissen der Verhandlungen zur Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Die Grünen nehmen zwar den Bereich Klimaschutz in die Hand, verzichten aber auf das Verkehrsministerium.

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