PM: Ampel-Koalition

Bündnis enttäuscht von Ministeriums-Verteilung der Ampel-Koalition

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) zeigt sich schwer enttäuscht von einigen Ergebnissen der Verhandlungen zur Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Die Grünen nehmen zwar den Bereich Klimaschutz in die Hand, verzichten aber auf das Verkehrsministerium.

“Wir sind sehr enttäuscht, dass das Verkehrsministerium an die FDP geht und eine Verkehrswende damit in weite Ferne rückt. Gut ist, dass die Grünen die Fehler der GroKo nicht wiederholen und das gegenseitige Blockieren von Ministerien weitgehend ausschließen. Aber Klimaschutz ohne nachhaltige Verkehrswende ist wie ein Pferd mit drei Beinen. Es besteht die Gefahr, dass Erfolge im Sektor Energie durch gegenläufige Entwicklungen im Bereich Verkehr teilweise neutralisiert werden”, so Werner Schulze, Mitglied des Vorstands.

Zwar hält das BfnS es für durchaus denkbar, dass die FDP es besser macht als die CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer. Es reicht aber absolut nicht aus, beim Auto bleiben zu wollen und nur den Antrieb so umzustellen, dass wir bis 2030 15 Millionen E-Autos haben. Dabei besteht die Gefahr, dass die Erzeugung von grünem Strom mit der durch elektrische Antriebe stark steigenden Nachfrage nicht mithalten kann.

Gerade auch für den kommunalen Bereich sieht das BfnS einen riesigen Reformstau auf der Bundesebene. Dies ist besonders deswegen dramatisch, weil die Kommune nach der StVO im Vergleich, etwa zu den Niederlanden, so gut wie keinen Handlungsspielraum hat, Klimaschutzziele im Bereich Verkehr umzusetzen und die rücksichtslose Raserei in den Wohngebieten einzuschränken.

  • Eine Kommune darf kaum stationäre Blitzer aufstellen.
  • Eine Kommune darf kaum Schilder zur Geschwindigkeitsbeschränkung aufstellen.
  • Eine Kommune darf keine Hinweisschilder zur Beachtung der Verkehrsregeln aufstellen.
  • Eine Kommune muss vielerorts sinnlose Verkehrsschilder zu Benutzungspflichten aufstellen.
  • Eine Kommune darf Tempo 30 nicht nach Sachlage ausweisen.
  • Eine Kommune darf in Tempo 30-Zonen nur sehr kleine Schilder aufstellen.
  • Eine Kommune darf keinen Zebrastreifen in einer Tempo 30-Zone einrichten.
  • Eine Kommune darf keinen Motorradlärm messen.
  • Eine Kommune kann den Missbrauch von Parkraum für Werbezwecke nicht sanktionieren.

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze