PM: Bauausschuss-Tagesordnung ohne Parkhausplanung

Parkhäuser im Wallumfeld: Bündnis wirft SPD und CDU Täuschung vor der Wahl vor

Auf der Sitzung des Bauausschusses am 09.09.2021 ist der Tagesordnungspunkt zu den geplanten Parkhäusern im Wallumfeld nicht aufgeführt. Dieser wurde aus der letzten Sitzung vom 08.07.2021 wegen Beratungsbedarfs der Grünen vertagt und es wäre zu erwarten gewesen, dass die Entscheidung in der folgenden Sitzung zum Abschluss gebracht wird.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung wirft der SPD-Verwaltungsleitung und der CDU-Bauausschussleitung vor, unmittelbar vor der Kommunalwahl die Wähler*innen im Umfeld der Stadthalle, wo sich Widerstand gegen die Parkhausplanung formiert, über ihre Absichten im Unklaren zu lassen. Für lediglich 24 zusätzliche Parkplätze sollen acht große Bäume gefällt werden, und das zu einem Preis von 1,3 Millionen Euro.

Bei Beratungsbedarf wird in der Regel auf die unmittelbar folgende nächste Sitzung vertagt. In der Zwischenzeit wird dann nicht mehr an der Beschlussvorlage gearbeitet, wenn bereits eine Mehrheit im Ausschuss eine Zustimmung zur vorgelegten Planung signalisiert hat. CDU und SPD hatten im Juli ausdrücklich der Verwaltungsvorlage zugestimmt und wollten die Parkhausplanung freigeben. Sie hatten sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Grünen Beratungsbedarf anmeldeten. Nun tragen SPD und CDU selbst zu einer weiteren Verzögerung der Entscheidung bei – allerdings ganz offensichtlich aus rein wahltaktischen Motiven.

“SPD und CDU nutzen hier ihre Position aus und versuchen die Wähler*innen in der Innenstadt nicht darauf aufmerksam zu machen, dass sie vorhaben, dieses Parkhaus am Hainholzweg und die Fällung der acht großen Bäume mit ihrer Mehrheit durchzusetzen. Offenbar haben sie nicht die Courage, den Beschluss vor der Wahl zu treffen. Diese alte Mehrheit von 2016 behalten SPD und CDU auch nach der Ratswahl am 12.09.2021 noch für einige Wochen bei, und können dann in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 23.09.2021 mit der alten Mehrheit die Entscheidung treffen”, erläutert Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses. Verantwortlich für die Zusammenstellung der Tagesordnung des Bauausschusses ist Hans-Otto Arnold (CDU).

Zu befürchten ist, dass bei einer Zustimmung zur Verwaltungsvorlage die Bäume sehr schnell fallen werden. Bei anderen Bauprojekten war es bislang üblich, die Bäume sehr schnell nach den Entscheidungen im Bauausschuss zu fällen. Der erste Bauausschuss mit neuer Ratszusammensetzung findet am 18.11.2021 statt.


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze