PM: Klage des SeniorenSchutzBundes gegen die Stadt

Das Büdnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt die Klage des SeniorenSchutzBundes gegen die Stadt Göttingen.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) stellt sich hinter die Klage des SeniorenSchutzBundes und bemängelt einen zunehmenden Abbau von demokratischen Rechten in der Stadtpolitik seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD). Der SeniorenSchutzBund hat eine Klage beim Amtsgericht Göttingen gegen die Stadt eingereicht. Im Kern geht es um Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen des Seniorenbeirats.

Die Klage setzt generell ein wichtiges Zeichen. Die Corona-Pandemie geht unvermeidlich mit einer massiven Einschränkung von Freiheitsrechten einher, welche auch vom BfnS mitgetragen wird. Doch leider gibt es eine Tendenz, die Pandemie als Ausrede dafür zu missbrauchen, gleichzeitig demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten massiv einzuschränken, so wie hier zu sehen. Verwaltung und Politik sollten stattdessen als Ausgleich für die pandemiebedingten Einschränkungen die demokratischen Möglichkeiten dort, wo es möglich ist, ausweiten und mehr Mitwirkung anbieten.

Das BfnS ist sogar in der Ratsarbeit von zunehmenden Einschränkungen betroffen, für die die Pandemie zur Rechtfertigung herangezogen wird. Die Verwaltungsspitze hat seit der Wahl bereits mehrere nichtöffentliche Besprechungen mit den Parteien durchgeführt, zu denen der BfnS-Vertreter Welter-Schultes ausdrücklich nicht eingeladen wurde. Begründet wurde dies offiziell damit, dass man den Kreis der einbezogenen Ratsmitglieder klein halten wolle. Das BfnS protestiert gegen diese Einschränkung von Informations- und Mitwirkungsrechten.

“Ich wurde nach der Wahl auch gebeten, im Rat keine Anträge und Anfragen mehr zu stellen, weil das für die Verwaltung Arbeit bedeutet. Ratsabgeordnete werden nicht gewählt, um alle Vorlagen unkritisch abzunicken und der Verwaltungsspitze zu applaudieren. So etwas hat man in China. Hier ist es die durch demokratische Wahlen übertragene Aufgabe von Abgeordneten, Missstände und Defizite in der Stadt anzusprechen und Lösungsvorschläge vorzubringen – auch im Bereich Stadtentwicklung. Diese Aufgabe werde ich auch weiterhin wahrnehmen”, so Welter-Schultes.

Bereits 2019 hatte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) dem Piraten-Abgeordneten Welter-Schultes mit einer rechtlich fragwürdigen Einschätzung, die die Rechtsabteilung unter seiner Leitung vornehmen ließ, im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) das Rederecht entzogen und damit verhindert, dass der Abgeordnete dort weiterhin kritische Fragen stellen durfte. Köhler hatte nicht bedacht, dass Abgeordnete anderer Parteien, die ebenfalls nicht Mitglied im VA waren, nun plötzlich auch kein Rederecht mehr hatten. Jahrzehntelang war es üblich, dass ein VA-Mitglied im Fall einer Abwesenheit von jedem anderen Fraktionsmitglied vertreten werden konnte.


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze