PM: Weender Tor

BfnS widerspricht Broistedts Narrativ einer Neuplanung am Weender Tor

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) lehnt eine von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) als Neuplanung bezeichnete Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans für das Weender Tor ab und schließt sich darin der Forderung der diesbezüglichen Online-Petition [1] an.

“Die jetzt geltenden Bedingungen sind gut, sie sind städtebaulich gut begründet und sollten beibehalten werden. Eine Notwendigkeit für die Aufstellung eines neuen Bebaungsplans sehe ich nicht, Planungssicherheit besteht. Die knappen Personalkapazitäten der Stadt sollten nicht für Sonderwünsche für Privatinvestoren, sondern für die Erhaltung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den Wohngebieten der Stadt eingesetzt werden. Sehr dringlich wäre die Aufstellung von Erhaltungssatzungen, beispielsweise für die Südstadt”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Broistedts Ansage, auf dem Grundstück von einem gewinnorientierten Privatinvestor Wohnungsbau zu realisieren zu lassen, lehnt das BfnS strikt ab. Wohnungen in diesem Standort werden denselben wirtschaftlichen Bedingungen und Aussichten unterliegen wie die in der Groner Landstraße 9 und im Hagenweg 20. Abzusehen wäre, dass die Wohnungen spätestens in 20 Jahren einzeln an neue Eigentümer verkauft sein werden, mit den bekannten Geschäftsmodellen. Mit den Problemen bleibt die Stadt alleine zurück. Gerade in der nördlichen Innenstadt muss alles getan werden, um das Sozialgefüge nicht noch stärker zu belasten. Der Vorschlag beinhaltet zudem keine Neuplanung, sondern nur das erneute Hervorholen einer gescheiterten SPD-Altplanung.

OB Köhler (SPD) hatte dem Bauausschuss am 06.12.2018 einen Plan vorgelegt, der eine Riegelbebauung mit 8600 qm Baufläche vorschlug. Stadtbaurat Thomas Dienberg hatte sich in dieser Sitzung mit einer städtebaulich gut hergeleiteten Begründung für eine sensiblere und angepasste Bebauung ausgesprochen und ließ auf dem Grundstück einen Zuwachs auf 7200 qm zu (gegenwärtig 6000 qm). Nur die SPD stimmte Köhlers Vorschlag zu, alle anderen Parteien Dienberg. Broistedt ließ sich im Göttinger Tageblatt am 10.02.2022 mit den Worten zitieren: “Wir drücken jetzt die Reset-Taste und fangen noch mal von vorne an”.

Das BfnS widerspricht beiden Aussagen in dieser kurzen Zeile.

Erstens: Wer ist “wir”?
Alle Parteien außer der SPD müssten der Bevölkerung vermitteln, dass sie 2019 für 7200 qm und gegen eine 8600 qm-Planung gestimmt hatten – und nun plötzlich eine noch viel massivere Bebauung befürworten. Denn was ein Investor will, der wie in einer Tarifverhandlung 7200 nicht will und in seiner ersten Forderung 15000 qm auf den Tisch legt, lässt sich ohne Taschenrechner ausrechnen.

Zweitens: Was bedeutet “von vorne”?
Ein demokratisch gefasster baupolitischer Beschluss lässt sich nicht einfach dadurch aufheben, dass man den Stadtbaurat entlässt und dem Investor verspricht, dass sich wie von Zauberhand die Ratsmehrheit ändert und die Neuaufstellung eines Bebauungsplans garantiert ist.

Die Forderung der Online-Petition ist, den bestehenden Bebauungsplan beizubehalten, weil dieser städtebaulich gut begründet ist. Das BfnS schließt sich dieser Forderung ausdrücklich an. Investorengesteuerte Stadtplanung hat nichts mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun.

Quellen
[1] https://www.openpetition.de/petition/online/ein-investoren-monstrum-am-goettinger-historischen-wall-geht-gar-nicht


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze