Autor: Lukas Flinzberger

Landrat Reuters Beurteilung zum Busverkehr im Landkreis ist ein Offenbarungseid.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht die jüngsten Äußerungen von Landrat Bernhard Reuter zur Erreichbarkeit der Stadthalle als politischen Offenbarungseid des für den ÖPNV im Landkreis zuständigen Amtsleiters. Der Landrat beauftragt den ÖPNV und formuliert die hierfür zugrundliegenden Qualitäten, was Strecken, Taktungen und Anschlussverbindungen angeht.

Reuter hatte im Kreistag gesagt, er selber sei nicht bereit, eine Kombination von Regionalbus, Stadtbus oder Shuttle Bus zu nutzen, um aus Eddigehausen abends zum Besuch einer Veranstaltung in der Stadthalle zu kommen und spät wieder zurückzufahren. Aus der von ihm als inakzeptabel dargestellten Busverkehrs-Situation leitete Reuter nicht nur einen Anspruch auf Fahren eines Privat-Pkw ab, sondern auch einen Anspruch an die Stadt, ihm im öffentlichen Raum am Albaniplatz den dafür benötigten kostenlosen Parkraum zur Verfügung zu stellen. Im gegenteiligen Fall drohte er damit, den Kreiszuschuss für kulturelle Angebote in der Stadt zu kürzen.

“Die Busverbindung Eddigehausen-Göttingen halte ich für mäßig, aber für Deutschland außerhalb der Metropolen für normal und keineswegs unzumutbar. Landrat Reuter baut zu hohe Erwartungen auf, um seine Bequemlichkeit zu rechtfertigen. Zudem lässt sich die Strecke auch mit dem E-Bike gut bewältigen”, so der nahverkehrspolitische Sprecher des Bündnisses, Martin Mützel.

Im fußläufigen Umfeld der Stadthalle gibt es abends in 10-15 Minuten Entfernung abseits des Albaniplatzes noch genug freie Parkplätze für Besucher aus dem Umland. Der Landkreis hat viel Geld in den Ausbau immer schnellerer Straßenverbindungen investiert und den ÖPNV vernachlässigt, und formuliert dann einen Anspruch auf Parkraum in der Stadt. Die Stadt hat am 13.01.2020 dem Landkreis empfohlen, ein Mobilitätskonzept für Berufsschulen wie die Arnoldi-Schule in der Oststadt zu erarbeiten [1]. Über ein Ergebnis konnte die Stadt 11 Monate später nicht berichten.

Das Bündnis bekräftigt seine ausdrückliche Unterstützung für die Vorschläge von SPD und Grünen, den Albaniplatz umzugestalten und die Parkplätze dort wegzunehmen. Den Albaniplatz als Parkplatz beizubehalten lehnt das Bündnis ab und fordert eine Umgestaltung mit einer Vergößerung des Grünbereichs im Anschluss an Wall und Cheltenhampark. In Göttingens Innenstadt wohnen Menschen, die sich an ihrem Wohnort wohlfühlen möchten. Die Straßenverbindung in die Lange Geismar Straße sollte geschlossen und die dortige Einbahnstraßenrichtung umgekehrt werden. Das Bündnis sieht keinen Grund, warum Autos überhaupt noch über den Albaniplatz fahren müssen.

Quelle

[1] Umwelt- und Mobilitätsausschuss 03.12.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19006

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Die Wegnahme der Parkplätze am Albaniplatz wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung stellt sich hinter die Pläne von SPD und Grünen, die Parkplätze am Albaniplatz auch dann wegzunehmen und den Platz als Grünfläche aufzuwerten, wenn keine Tiefgarage gebaut werden kann. Am Schildweg befinden sich, wie jüngst eine Studie der Stadtverwaltung aufzeigte [1], tagsüber 80 freie Parkplätze, die von Kunden des Umlandes genutzt werden können. Die fußläufige Entfernung zwischen Schildweg und Albaniplatz beträgt nur 180 Meter. Zudem sind nicht alle Parkhäuser ausgelastet, ein Parkleitsystem wird derzeit entwickelt.

Das Bündnis widerspricht damit Aussagen einer jüngst von ProCity herausgegebenen Stellungnahme zur Gestaltung des Albaniplatzes. ProCity spricht sich gegen die Streichung von knapp 100 Parkplätzen am Albaniplatz aus und fordert, den Albaniplatz so zu lassen, wie er ist. ProCity sieht die Zukunft der Innenstadt insgesamt bedroht und stellt heraus, dass Kunden, die mit dem Auto kommen, pro Person mehr Geld in der Innenstadt lassen. Warum Kunden nicht die freien Parkplätze weniger Meter weiter am Schildweg nutzen können, sondern unbedingt am Albaniplatz parken müssen, erschließt sich nicht.

“Kunden, die am Schildweg parken, werden voraussichtlich ähnlich viel Geld in der Innenstadt lassen wie dann, wenn ihr Auto am Albaniplatz steht. Dass dort fast genauso viele Parkplätze frei sind wie am Albaniplatz wegfallen sollen, hat offenbar niemand bisher auf dem Schirm gehabt”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Ursache ist fehlende Planungsverbindung. Das Bündnis kritisiert die gegenwärtige Verkehrsplanung der Stadt als unkoordiniert und fordert erneut die Einrichtung eines Verkehrsausschusses im Rat.

Gegenwärtig werden die Cheltenhampark-Gestaltung [2] sowie das Parkleitsystem [3] im Umweltausschuss behandelt, die Schildweg-Planung [1] und die Albaniplatz-Planung [4] dagegen im Bauausschuss. Die Poller-Planung im Umweltausschuss [5], das Innenstadtleitbild im Bauausschuss [6]. Also: Ein Radweg vom Schildweg [B] erreicht über den Cheltenhampark [U] einen grünen Albaniplatz [B], der ohne Durchgangsverkehr zur Langen Geismar Straße dann auskommt, wenn die Einbahnstraße umgekehrt und die Poller-Lösung [U] mit geändertem Innenstadt-Leitbild [B] in das Parkleitsystem [U] einbezogen wird, was dann ein Ansteuern des dortigen Parkhauses ermöglicht.

“Wer bei diesem Chaos nicht schwindelig wird, hat eine gute Kondition. Vernünftige Verkehrspolitik ist unter solchen Rahmenbedingungen nicht möglich, und die bisherigen mageren Ergebnisse scheinen das zu bestätigen”, so Welter-Schultes.

Ergebnisse in diesem Sinn gibt es bislang nicht. Die Beteuerungen der Verwaltung, die Planungen würden ganz bestimmt koordiniert, erscheinen unglaubwürdig. Die Mitglieder des einen Ausschusses sind mit der Materie des anderen Ausschusses nicht betraut. Es macht nicht den Eindruck, als sähe es in den anderen Stockwerken des Rathauses besser aus.

Quellen

[1] Schildweg-Planung Bauausschuss 19.11.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20930

[2] Parkleitsystem-Planung Umweltausschuss 03.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21354

[3] Parkraummanagement-Planung Oststadt Alllgemeiner Ausschuss 09.12.2013, Umweltausschuss 28.08.2018, 29.08.2019, 10.03.2020, 03.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19006

[4] Albaniplatz-Planung: Bauausschuss 24.10.2019, 08.10.2020, 19.11.2020, 10.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20412

[5] Poller-Planung Umweltausschuss 25.06.2019, 23.06.2020, 08.10.2020, 29.09.2020, 27.10.2020, 12.11.2020, 03.12.2020:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20698

[6] Innenstadtleitbild-Planung Bauausschuss 20.06.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18530

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung beschließt die Teilnahme an der kommenden Kommunalwahl.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat in seiner Plenarversammlung am 16.11.2020 beschlossen, an der Kommunalwahl am 12.09.2021 teilzunehmen und für den Rat der Stadt Göttingen zu kandidieren. Die Mitglieder des überparteilichen Göttinger Bündnisses folgten einstimmig einem Antrag des Vorstandes, sowohl eine Aufstellungsversammlung als auch die Erstellung eines Wahlprogramms in die Wege zu leiten.

Ob das Bündnis auch für Ortsratswahlen antreten wird, ist derzeit noch offen. Da einige Mitglieder in Gebieten mit Ortsrat wohnen, ist diese Option im Beschluss enthalten. Das Bündnis sieht die Arbeit der Ortsräte als einen wichtigen Bestandteil im demokratischen Entscheidungsprozess an und fordert, Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln einzurichten.

Kein Beschluss wurde darüber gefasst, ob das Bündnis auch mit einer eigenen Kandidatur in die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters gehen wird. Darüber soll auf einer späteren Plenarversammlung entschieden werden. Eine Kandidatur für den Kreistag ist nicht vorgesehen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht sein Betätigungsfeld in erster Linie in der Stadt.

“Viele Menschen in unserer Stadt sind schon lange auf kommunaler Ebene aktiv und bringen sich in Entscheidungsprozesse ein, beispielsweise in Formaten der Bürgerbeteiligung. Sie sind aber vom Ausmaß der Mitwirkungsmöglichkeit enttäuscht und sehen auch bei den etablierten Parteien im Rat keine glaubwürdigen und zukunftsfähigen Lösungsansätze der Probleme unserer Zeit”, so Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses und selbst Mitglied des Rates.

“Der immer deutlicher werdende wissenschaftlich belegte Klimawandel und die mangelnde Bereitschaft der etablierten Parteien, spürbare Veränderungen in die Wege zu leiten, zeigen, wie notwendig es ist, der Bevölkerung ein gutes Angebot für die Ratswahl bereitzustellen. Dieser Aufgabe stellen wir uns”, ergänzt Lukas Flinzberger, stellvertretender Bündnissprecher. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat sich als überparteiliche Plattform am 02.09.2019 gegründet und verstand sich von Anfang an als eine Wähler*innenvereinigung. Ziel war es, ein Team aus Kräften ähnlicher politischer Richtungen zu formen, um gemeinsam zur Ratswahl 2021 anzutreten.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bereitet sich darauf vor, zur Ratswahl in Göttingen im September 2021 anzutreten. Der Vorstand wird der Plenarversammlung des Bündnisses am kommenden Montag den 17.11.2020 einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung vorlegen.
Eines der Hauptmotive liegt dabei im Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. In seinem Grundsatzprogramm fordert das Bündnis unter anderem mehr Bürgerbefragungen, die Erleichterung von Bürgerentscheiden und Stadtbezirksräte in allen Stadtvierteln [1].

Forderungen von Bürger*innen nach mehr Beteiligung an Planungsprozessen nehmen deutlich zu, besonders bei baupolitischen und verkehrstechnischen Themen, und insbesondere im Bereich der Klimaschutzpolitik.
Das Bündnis sieht einen großen Vorteil in der Gründung von Stadtbezirksräten in allen Stadtvierteln, um den Bürger*innen in Zukunft mehr Gehör zu verschaffen. In der Kernstadt gibt es diese momentan nur in Grone, Weende und Geismar. Eine positive Zusammenarbeit mit den Bürger*innen könnte zu einem lebenswerteren Göttingen beitragen.

“Bürger*innen müssen mehr Einfluss auf kommunale Entscheidungen nehmen können. Die Parteien im Rat kommen ihrer Aufgabe dann nicht nach, wenn sich ihre Abgeordneten gerade bei aktuellen Themen wie Klimaschutz von dem abkoppeln, was die Parteiverbände an Leitlinien formulieren. Wir wollen antreten, damit das, was vielen Göttingern wichtig ist, im Rat vertreten wird”, so Lukas Flinzberger, zweiter Vorsitzender des Bündnisses.

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Bündnisses an den großen Parteien im Rat ist, dass sie ihre Verantwortung für den Klimaschutz zwar formulieren, aber nicht wahrnehmen. Sie versäumen es, die klimapolitischen Ziele, die sie sich gesetzt haben, mit geeigneten Maßnahmen zu unterfüttern. Es wird nicht einmal durch Messungen beobachtet, ob sich die Stadt den Zielen annähert oder sich von diesen entfernt.

Selbst dann, wenn die Stadtverbände der Parteien öffentlich für eine klimaschutzorientierte Politik eintreten, wird dies von den eigenen Ratsfraktionen ignoriert. Jüngstes Beispiel ist die Bauleitplanung am Dragoneranger, wo sowohl SPD als auch Grüne sich im Herbst 2020 auf Stadtebene gegen eine Versiegelung von wertvollen Ackerflächen ausgesprochen haben [2, 3] – die SPD-geführte Stadtverwaltung jedoch daraufhin einen Vorschlag vorlegte, der genau das Gegenteil davon beinhaltete [4, 5]. Beide Ratsfraktionen stimmten am 05.11.2020 dieser Vorlage und damit der Versiegelung zu.

Das Bündnis fordert, eine Bürgerbefragung zum Dragoneranger durchzuführen und die Bevölkerung selbst zu fragen, ob sie auch heute noch mit dieser Art des Umgangs mit den natürlichen Resourcen einverstanden ist oder nicht.

Quellen

[1] Grundsatzprogramm BfnS
<Download>

[2] SPD Stadtverband Göttingen, 30.09.2020
https://spd-goettingen.de/2020/09/30/spd-goettingen-fordert-nachhaltige-entwicklung-fuer-gewerbeflaechen-und-wendet-sich-gegen-eine-versiegelung-des-dragonerangers/

[3] Grüne Göttingen, 19.10.2020
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/gruene_fordern_einen_stopp_der_planungen_fuer_das_gewerbegebiet_auf_dem_dragoneranger/

[4] Ortsrat Weende 12.11.2020, TOP Ö 5
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19811

[5] Bauausschuss 05.11.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21037

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt die Missachtung des Rates im Dragoneranger-Verfahren und kritisiert das Vorgehen der Stadt bei der Bauleitplanung am Dragoneranger in Weende als eine Verletzung demokratischer Prinzipien.

Während im Bauausschuss des Rates noch gar nicht entschieden wurde, ob die Verwaltung überhaupt mit einer Versiegelung von 14,7 Hektar Fläche am Dragoneranger beauftragt werden soll – und sich in der vergangenen Sitzung am 08.10.2020 auch keine Mehrheit dafür abzeichnete – legt die Verwaltung dem Ortsrat in Weende zum 12.11.2020 eine fertig ausgearbeitete Planung für eine Versiegelung aller Teilflächen vor [1]. Diese soll nach dem Zeitplan am 19.11.2020 in den Bauausschuss kommen, am 23.11.2020 in den Verwaltungsausschuss.
Der auf Antrag von SPD und Grünen vertagte Piraten-Antrag zu einer veränderten Beauftragung (Erhalt des Ackerlandes und Nutzung für Agrophotovoltaik) soll nun am 05.11.2020 im Bauausschuss behandelt werden [2]. Deutlich wurde, dass die im September 2016 anvisierte Versiegelung dieser Flächen [3] möglicherweise nicht mehr den politischen Zielsetzungen beider Parteien entsprechen. In beiden Parteien gibt es zur Versiegelung des wertvollen Ackerbodens Debatten [4, 5], die nahelegen, dass der ursprünglich geplanten Versiegelung inzwischen die Mehrheit entzogen sein könnte.

Durch die Vorlage eines fertig ausgearbeiteten Bebauungsplans in Weende ist das Ergebnis dieser in der Bürgerschaft geführten Debatte vorweggenommen worden. Die Verwaltung hat sich selbst beauftragt und vollendete Tatsachen geschaffen. Sie hat entschieden, dass SPD und/oder Grüne im Bauausschuss am 05.11.2020 zusammen mit der CDU den vertagten Antrag ablehnen und die Verwaltung mit einer Vorlage zum 19.11.2020 im Sinne einer Ackerlandversiegelung beauftragen werden. Das Bündnis sieht dies als eine Missachtung des Rates an.

“Die Verwaltung hätte die Vorlage zurückstellen und abwarten müssen, bis eine neue Beauftragung des Bauausschusses vorliegt. Die ursprüngliche Beauftragung von 2016 hatte mit der Vertagung vom 8.10.2020 zumindest vorläufig keine Mehrheit mehr im Rat, und ein solcher Bebauungsplan hätte deshalb noch nicht vorgelegt dürfen”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Im Bauausschuss am 08.10.2020 wurde von Seiten der Grünen die Ansicht vertreten, der weitaus größte Teil der Flächen am Dragoneranger solle in den Landschaftsschutz zurückgeführt werden. Die SPD-Fraktion, deren Stadtverband sich ebenfalls klar gegen jegliche Versiegelung am Dragoneranger ausgesprochen hatte [4], gab im Bauausschuss am 08.10.2020 keine abschließende Position bekannt. Nur die CDU zeigte sich unbeeindruckt von der aktuellen Klimaschutzdebatte.
Bleiben SPD und Grüne bei ihren Positionen, bleibt das Ackerland erhalten und die Verwaltung muss neu ausarbeiten. Folgen sie der Verwaltung, stehen sie 2021 vor einem Wahldebakel, da es in Weende eine starke Bürgerinitiative mit viel Rückhalt in der gesamten Stadt gibt.

“Der Dragoneranger wäre für die Bewirtschaftung mit Agrophotovoltaik bestens geeignet. So bliebe die landwirtschaftliche Nutzung erhalten und die Fläche könnte einer gewerblichen Nutzung durch Stromerzeugung zugeführt werden. Hier besteht die Chance, unsere Erzeugung von Grünem Strom um 50% zu steigern”, schlägt Werner Schulze vor, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses.

Quellen

[1] Ortsrat Weende 12.11.2020, TOP Ö 5
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19811

[2] Bauausschuss 05.11.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21037

[3] Bauausschuss 08.09.2016, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Dragoneranger
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=93980

[4] SPD Stadtverband Göttingen, 30.09.2020
https://spd-goettingen.de/2020/09/30/spd-goettingen-fordert-nachhaltige-entwicklung-fuer-gewerbeflaechen-und-wendet-sich-gegen-eine-versiegelung-des-dragonerangers/

[5] Grüne Göttingen, 19.10.2020
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/gruene_fordern_einen_stopp_der_planungen_fuer_das_gewerbegebiet_auf_dem_dragoneranger/

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die Geldverschwendung und unterstützt den Protest.

Eine Verschwendung öffentlicher Gelder beim Bau des Kreisels Schiefer Weg/Am Gartetalbahnhof kritisiert das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung. Das Bündnis bemängelt ebenfalls das Verfahren der Entscheidungsfindung und die unzureichende Beteiligung der Anwohner vor Ort.

Das Bündnis kritisiert die Führung des Radschnellwegs durch die verwinkelten Straßen des Wohngebiets als eine groteske Fehlplanung. Radfahrer auf dem Weg zwischen Groner Tor und der Leinebrücke am Rosdorfer Kreisel werden auch nach der Umsetzung aller Maßnahmen weiterhin wie bisher die direktere und kürzere Verbindung Bürgerstraße-Rosdorfer nutzen. Sie sind dort eine Minute schneller als auf dem Zickzack-Kurs durch die Wohnstraßen des Leineviertels. Die Gelder werden nicht für Radverkehrsförderung ausgegeben. Das war bereits Jahre vorher vorauszusehen und der Grund, warum sich die Piraten 2016 klar gegen die Streckenführung durch das Leineviertel aussprachen [1] und als einzige Partei diese Planung als unsinnig ablehnten.

Auch die Anwohner des Leineviertels machten immer wieder auf die wesentlich attraktivere Streckenführung am Rosdorfer Weg aufmerksam und forderten die Stärkung dieser Verbindung. So auch in einem Flugblatt am 22.10.2019 auf einer Bürgerversammlung, als die Stadt sogar damit drohte, eine vier Meter breite Asphaltschneise durch die Kleingärten am Rosdorfer Kreisel zu legen und bis zu zehn hohe Bäume zu fällen – weil sie einen verbreiterten Radweg vom Groner Tor bis zum Hasengraben bereits gebaut hatte und nun nicht mehr weiter wusste. Auf der Bürgerversammlung gelang es den Anwohnern und Kleingärtnern, dieses von SPD und CDU im Bauausschuss am 19.09.2019 favorisierte Vorhaben [2] zu verhindern und die Bäume zu retten – mit dem Ergebnis, dass keine Zeit mehr blieb für die Planungsqualität der Strecke durch das Wohngebiet. Ohne Vorankündigung wurde dort die Planung für einen Kreisel vorgestellt.

Am 05.12.2019 wurde im Bauausschuss sehr kontrovers darüber diskutiert [3] – die dort anwesenden Anwohner sprachen sich gegen einen Kreisel aus, ebenso der Piraten-Abgeordnete Welter-Schultes. Alle stimmberechtigten Parteien mit Ausnahme der FDP entschieden sich jedoch nach einer kurzen und oberflächlichen Debatte, die Vorbehalte beiseite zu wischen und per Beschluss den Kreisel frontal gegen den Willen der Anwohner durchzusetzen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt die nach wie vor bestehenden gravierenden Defizite bei der Bürgerbeteiligung in Göttingen. Den Bürgern wird gesagt, sie sollen in den Baausschuss kommen – und wenn sie es tun, wird ihr Sachverstand bei der Gestaltung ihres eigenen Stadtviertels einfach ignoriert.

Das Bündnis fordert von der Stadt, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die wichtige Verbindung Bürgerstraße-Rosdorfer Weg für den beidseitigen Radverkehr auszubauen, anstatt weiterhin Gelder in gänzlich unsinnige Vorhaben zu investieren, die als Feigenblatt dienen und mit Radverkehrsförderung rein gar nichts zu tun haben.

Quellen

[1] Piratenpartei Göttingen, Pressemitteilung des Kreisverbandes, 17.02.2016
https://www.piratenpartei-goettingen.de/verkehrspolitik/radschnellweg-nach-rosdorf-verwaltungsvorschlag-geht-am-bedarf-vorbei-15682

[2] Bauausschuss 19.09.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=127669

[3] Bauausschuss 05.12.2019
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=130389

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt die Entscheidung der im Rat vertretenen Parteien, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Göttingen abzuschaffen. Ein diesbezüglicher interfraktioneller Antrag wird zur Sitzung des Finanzausschusses am 03.11.2020 eingebracht. Das Bündnis äußert die Hoffnung, dass der endgültige Beschluss darüber noch dieses Jahr in der Ratssitzung erfolgen kann, und der vage gefasste “nächstmögliche Zeitpunkt” auch wörtlich genommen wird. Die Sitzung am 18.12.2020 wäre fristgerecht und sollte eingehalten werden.

“Die Abschaffung ist richtig, da Straßenausbaubeiträge sozial ungerecht sind und mit Beträgen von teilweise mehreren zigtausend Euro wahllos Anwohner bestimmter Straßenzüge treffen. Immer häufiger wären sonst Menschen betroffen, die aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr bekommen und gezwungen wären, ihr Eigenheim zu verkaufen”, so Erika Lohe-Saul, Mitglied des Vorstandes.

Es ist kaum noch vermittelbar, warum die Sanierung von Durchgangsstraßen wie der Merkelstraße, die von tausenden Autos am Tag befahren werden, zu 30 % von den Anwohnern bezahlt werden muss. “Diese Sanierungen stellen heutzutage längst keinen Segen mehr dar, sondern sind eine starke Belastung für die Anwohner. Und vor allen Dingen können die Anwohner bei der entscheidenden Frage, ob eine Straße – und wenn ja, in welchem Umfang – saniert wird, nicht entscheidend mitwirken. Und da ist es nur konsequent, wenn die Stadt auch die Kosten alleine trägt”, so Peter Kops, Mitglied des Bündnisses und Sprecher der Interessengemeinschaft Plesseweg. Ein typisches Beispiel für eine mit Anwohnerinteressen nicht verträgliche Sanierung kann in der Jakob-Henle-Straße beobachtet werden. Es gelingt dort seit dem Ausbau zum verkehrsberuhigtem Bereich nicht mehr, die Geschwindigkeiten in den Griff zu bekommen. Vor wenigen Wochen wurden Bodenwellen aufgeschraubt – was sich jedoch nur wenige Meter vor und nach der Bodenwelle auswirkt, dazwischen wird nach Berichten von Anwohnern weiterhin zu schnell gefahren. Für spielende Kinder ist der Aufenthalt auf der Straße gefährlicher geworden.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Aus für Gorleben: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt eine wissenschaftlich basierte Endlager-Suche.

Das Aus für Gorleben bei der Atommüll-Endlagersuche ist auch für das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung das richtige Signal. Das Bündnis zeigt sich sehr zufrieden mit der wissenschaftlichen Herangehensweise an die Standortsuche. Der Salzstock in Gorleben wurde Ende der 1970er Jahre vor allem aus politischen Gründen ausgewählt, als dünne Besiedlung, die Nähe zur DDR-Grenze und Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region zu den Hauptmotiven bei der Standortwahl zählten.

Dass der Salzstock in Gorleben als Endlager aus geologischen Gründen sehr wenig geeignet ist, ist seit langem bekannt. Wissenschaftler erwarten, daß die Radioaktivität des Atommülls langfristig ins Grundwasser gelangen würde. Auch besteht die Gefahr, dass eine Rückholung des Atommülls eines Tages nicht mehr möglich oder extrem teuer wäre. Umso erfreulicher ist nun, bestätigt zu sehen, dass die Studie der von der Bundesregierung beauftragten Bundesgesellschaft für Endlagerung zeigt, dass sie auf fachlich-wissenschaftlicher Basis arbeitet und nicht der politischen Einflussnahme unterliegt.

“Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (BfnS) spricht sich unter anderem deswegen gegen die Nutzung der Atomenergie aus, weil unsere Energieversorgung auch ohne Kernenergie klimafreundlich sicher gestellt werden kann und weil es nach wie vor keine Lösung für die Lagerung des schwer radioaktiv belasteten Abfalls gibt. Für die Endlager müssen – auf wissenschaftlicher Grundlage – die Orte gefunden werden, die langfristig maximale Sicherheit erwarten lassen.

Auf kommunaler Ebene setzt sich unser Bündnis für die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger ein und fordert mit Nachdruck insbesondere den zügigen Ausbau von Gebäude- und Agrophotovoltaik”, so Werner Schulze, enegiepolitischer Sprecher des BfnS.

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung teilt die Kritik der Grünen an der Albaniplatz-Vorlage.

Die scharfe Kritik der Grünen an der Verwaltungsvorlage zur Gestaltung des Albaniplatzes [1] wird vom Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung geteilt. Die Verwaltung schlägt in einer Vorlage dem Bauausschuss am 08.10.2020 vor, den Autoverkehr mit Elterntaxis und Parksuchverkehr auch in den nächsten Jahrzehnten über den Albaniplatz in eine Parkschleife durch die Innenstadt zu führen und den Albaniplatz als Parkplatz zu nutzen [2]. Der Auftrag, eine Verkehrsberuhigung und Wegfall der Parksuchschleife Lange Geismar Straße zu prüfen, wird nicht einmal mehr erwähnt.

“Wir lehnen diese überkommene Art der Verkehrsplanung nach Art der 1970er Jahre ab. Die Einfallslosigkeit der Verwaltung ist kaum noch zu überbieten. Schon bei der nicht enden wollenden Pollerdebatte wird der Rat von einer handlungsscheuen Verwaltung gezwungen, sich jahrelang nur mit diesem Thema zu beschäftigen. Nirgends geht es weiter, eine Verkehrswende wird nicht eingeleitet “, beschwert sich Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses und Mitglied des Bauausschusses für die Piraten.

Am 06.12.2018 hatte der Bauausschuss die Verwaltung beauftragt, bis zum Februar 2019 vier Varianten vorzustellen, über die dann weiter diskutiert werden sollte [3]. Nur eine davon wird jetzt in fünf Untervarianten vorgestellt, die anderen fallen aus ungeklärter Ursache unter den Tisch.Das Bündnis kritisiert, dass die gesamte Verkehrsplanung in der Innenstadt unkoordiniert verläuft. Im Bauausschuss wird über den Albaniplatz gesprochen und die Verwaltung weigert sich, eine autofreie Verkehrsführung über den Albaniplatz mit Umkehrung der Fahrtrichtung Lange Geismar Straße zu prüfen. Im Umweltausschuss hingegen wird den dortigen Politikern eine in Stein gemeißelte Parksuchschleife vom Albaniplatz über die Lange Geismar Straße als alternativlos vorgestellt, eine Umsetzung des Pollerkonzeptes in der Jüdenstraße wird verschleppt.

Aktive des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung hatten im Mai 2019 am Albaniplatz den Verkehr gezählt und hohe Anteile von Elterntaxis, Parksuchverkehr und illegalen Durchfahrten durch die Innenstadt ermittelt [4]. “Die Verwaltung ermittelt nur die reinen Verkehrszahlen. Wir dagegen haben uns die Qualität dieses Verkehrs angesehen und begründen unsere Entscheidung auf dieser Grundlage. Wir kamen zu dem Schluß, dass Autoverkehr über den Albaniplatz nicht notwendig ist. Der Vorschlag der Grünen, keinen Autoverkehr über den Albaniplatz zu führen, wird von unseren Daten gestützt”, so Welter-Schultes.

Quellen

[1] https://www.gruene-goettingen.de
[2] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20412
[3] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=119034
[4] http://www.ampelpiraten.de/rohdaten/2019-05-13-albaniplatz-verkehr.jpg

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

…Bündnis warnt vor Geldverschwendung.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hält den Vorschlag der Stadtverwaltung, Poller nur an einigen ausgewählten Stellen der inneren Fußgängerzone zu installieren, für wirkungslos und reine Geldverschwendung.

Zu Sitzung des Umweltausschusses am 29.09.2020 liegt eine Beschlussvorlage vor, die die Variante 1 der beiden seit Jahren öffentlich diskutierten Varianten zur Umsetzung vorsieht [1]. Darin soll nur die innere Fußgängerzone abgepollert werden, während die von einer breiten Mehrheit favorisierte Variante 2 das Abpollern des Busrings (Groner Straße, Jüdenstraße, Gotmarstraße) mit einbezieht.

Niemand außer die Verwaltung selbst hat bisher die Variante 1 favorisiert. Auch in der Ausschuss-Sitzung vom 23.06.2020 sprach sich kein Politiker dafür aus. Die Verwaltung missachtet das öffentliche Willensbild weiterhin beharrlich. Noch kurioser wird die Sache dadurch, dass niemand weiß, wer genau in der Verwaltung überhaupt die Variante 1 möchte.

Denn auch Oberbürgermeister Köhler (SPD) – ohne dessen Zustimmung keine einzige Vorlage in einen Ausschuss kommt – sprach sich laut Medienberichten dafür aus, dass keine Autos im inneren Ring der Stadt fahren sollen [2]. Die von ihm unterzeichnete Vorlage schlägt mit Lösung 1 jedoch genau das Gegenteil davon zur Umsetzung vor. Entweder er liest nicht durch, was er unterschreibt – oder er meint, die Autofahrer sollten freiwillig nicht verbotenerweise durch den inneren Ring fahren.

Geldverschwendung droht deswegen, weil nicht nur der Busring, sondern auch weiterhin die innere Fußgängerzone nicht effektiv abgepollert werden soll. Denn das würde bewirken, dass nach 11 Uhr jede Menge illegaler Lieferverkehr im Busring den Bussen im Weg stehen würde. Also schlägt die Verwaltung vor, Schlupflöcher einzubauen und nur fünf der neun Zufahrten zur Weender Straße abzupollern, weitere vier aber zunächst offen zu lassen. Die Lieferfahrzeuge könnten die Poller also eine Straße weiter umfahren und stünden dann nicht im Busring – sondern genau wie vorher wieder in der Weender Straße. Gewonnen wäre nichts – Kosten: 1,8 Millionen Euro.

Eine weitere Idee: Am Busring sollen permanente Rotlichter angebracht werden, die ungestraft überfahren werden dürfen – in der Hoffnung, dass kein Fahrer das merkt. Die Maßnahmen sollen laut Vorlage umgesetzt und die Situation dann die nächsten Jahre beobachtet werden.

Der illegale Autoverkehr in der Innenstadt soll also weiter auf der Tagesordnung bleiben.

“Das Anbringen von Show-Pollern und Show-Ampeln, die keine sind, halten wir für reine Geldverschwendung. Niemand wird das vom Durchfahren abhalten. Das, was die Verwaltung jetzt beobachten will, kann sich jeder an drei Fingern ausrechnen. Sollen wir denn jahrelang über nichts anderes diskutieren als über Poller, Poller, Poller? Die Verwaltung muss ihre jahrzehntelange Blockadehaltung aufgeben, in der Innenstadt endlich Nägel mit Köpfen machen und schnellstmöglich die Variante 2 umsetzen”, so Francisco Welter-Schultes, Sprecher des Bündnisses.

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Quellen

[1] Umweltausschuss 29.09.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20698

[2] GT vom 24.09.2020
https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Sommerempfang-Pro-City-Goettingen-Poller-Loesung-fuer-die-Innenstadt-im-Fruehling

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Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze