PM: BfnS begrüßt Bürgerentscheide zum Radverkehr

Das BfnS begrüßt Bürgerentscheide zum Radverkehr als Instrument der Mitbestimmung.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung begrüßt es als einen großen Erfolg, dass es mit dem Göttinger Radentscheid der Klimaschutzgruppe GöttingenZero und ihren vielen Unterstützern gelungen ist, zum ersten Mal den Einwohner*innen Göttingens die Möglichkeit zu eröffnen, bei einem kommunalen Sachthema nicht nur angehört zu werden, sondern eigenverantwortlich selbst die Entscheidung zu treffen.

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“Ich kann das nur ausdrücklich begrüßen, zumal es sich mit dem Radverkehr um ein wichtiges Thema der Nachhaltigkeit in der Göttinger Stadtentwicklung handelt”, so Werner Schulze, Mitglied des Bündnisses.

Für die beiden Bürgerbegehren des Radentscheids mussten für jedes einzelne der beiden Begehren 6813 gültige Unterschriften auf Papier gesammelt werden – diese Zahl wurde in beiden Fällen um 1500 übertroffen*. Diese Zahlen entsprechen fast 10 % der wahlberechtigten Göttinger Bevölkerung und übertreffen alles, was es bisher gegeben hatte. Keine Petition kam bisher nur annähernd in diesen Bereich. Das 2021 in der schöneren Jahreszeit durchgeführte Bürgerbegehren zur Klimaneutralität zählte 7686 gültige Unterschriften bei einer damals höheren Bevölkerungszahl und pandemiebedingt längerer Sammelzeit.

“Mitbestimmung ist das A und O in einer Demokratie. Diesen Radentscheid an die Wahlurne zu bringen ist sicherlich der bislang größte Erfolg der Göttinger Klimaschutzbewegung. Dass es so viele Unterschriften wurden, schreibe ich den schweren Defiziten in der städtischen Verkehrspolitik zu und dem Wunsch in weiten Teilen der Bevölkerung, die nicht mehr zeitgemäße Strategie des Mischverkehrs aufzugeben und Fahrrad und Auto auf den stark befahrenen Straßen verkehrsräumlich zu trennen”, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Rates.

Die Kernforderungen der beiden Bürgerentscheide werden vom BfnS ausdrücklich mitgetragen. Auf stark befahrenen Straßen müssen die Fahrspuren von Fahrrad und Auto mechanisch durch eine Leitschwelle getrennt werden (gesicherte Fahrradspuren – Protected Bike Lanes), sodass Fahrräder nicht mehr bedrängt werden und Autos nicht mehr gezwungen werden, lange Strecken hinter langsamen Fahrrädern herfahren zu müssen.

links: Protected Bike Lane in der Ruhrstraße in Witten (Foto: Andreas Müller |
rechts: Mechanische Leitschwellen in der Bleichstraße in Darmstadt (Foto: Adl252)

Mechanische Leitschwellen unterschiedlicher Bauart trennen die Spuren von Fahrrad und Auto und schaffen Verkehrssicherheit auf Durchgangsstraßen in eng bebauten Städten.

* Die Zahl von 8378 gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren 1 wurde in der Tagesordnung des Rates vom 12.04.2024 unter TOP 21 als die am 08.04.2024 vom Verwaltungsausschuss festgestellte Zahl angeführt. Für das zweite Bürgerbegehren waren am 12.02.2024 fast genauso viele Unterschriften abgegeben worden. Die Verwaltung hatte ursprünglich vor, den ersten Bürgerentscheid vom Rat per Beschluss abwenden zu lassen, hat diese Vorlage aber am heutigen Dienstag zurückgezogen.


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen
– Der Vorstand –

PM: Konzeptvergabe JVA Waageplatz

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert ein transparentes Verfahren bei der Konzeptvergabe für die JVA am Waageplatz.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert, dass die vorgelegten Konzepte, die zu einer Entscheidung über die Vergabe für die ehemalige JVA am Waageplatz hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss führen werden, von den sich bewerbenden Investor*innen öffentlich vorgestellt werden.

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PM: Flächenverbrauch in Nikolausberg

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung spricht sich gegen den klimaschädlichen Flächenverbrauch in Nikolausberg aus.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert das umstrittene Großbauprojekt “Auf der Lieth”, welches nun am Donnerstag 23.11.2023 im Ortsrat Nikolausberg vorgestellt werden soll. Es bedeutet ein Auswuchern der Stadt in naturfachlich sehr wertvolle Flächen des Siedlungsrandes und fügt sich ein in eine Strategie des ungebremsten Flächenverbrauchs ohne Rücksicht auf die Natur. Es ist eine Strategie, die zwar kontinuierlich verfolgt wird, die die Stadt aber nie offen ausspricht. Einzig die Dragoneranger-Planung, die derselben Strategie folgte, wurde nach katastrophalen Wahlergebnissen der befürwortenden Parteien in Weende auf Eis gelegt. Alles andere läuft ungebremst weiter.

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PM: Hagenweg 20

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt den Ankauf von Hagenweg-Wohnungen durch die Stadt.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung erkennt in dem Vorhaben der Stadt, weitere Wohnungen in der Problemimmobilie Hagenweg 20 anzukaufen einen Sinn, insbesondere nach der Versicherung, dass alle Alternativen, auch die rechtlicher Art, ausgeschöpft wurden. Hinzu kommt, dass die Stadt kürzlich bereits 22 Wohnungen gekauft hatte und nun aus guten Gründen an den Haupteigentümer Coreo AG mit dem Ziel herantreten kann, deren 119 Wohnungen zu erwerben.

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PM: Grotefend-Areal/Weender Tor

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung fordert eine Bürgerbeteiligung für eine grundlegende Entscheidung am Weender Tor.

Nach der Vorstellung der Stadt soll am Donnerstag 22.06.2023 im Bauausschuss eine weichenstellende Entscheidung durchgewinkt werden, wie das am Weender Tor gelegene Grotefend-Areal bebaut werden soll. Dahinter steht ein Planungsvorhaben des Investors Hanseatic Group.

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PM: Feuerwehrneubau Geismar

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung meint: Die Bäume in Geismar müssen erhalten bleiben.

Im Göttinger Stadtteil Geismar ist ein Neubau für die freiwillige Feuerwehr geplant. Nach einem Beschluss des Bauausschusses vom 04.05.2023 soll die von Verwaltung und Ortsrat (nach einstimmigem Beschluss) favorisierte Variante B umgesetzt werden, wobei etwa 20 Bäume gefällt werden und die Zahl der Parkplätze von derzeit 29 auf 49 erhöht werden soll.

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PM: ADFC-Fahrradklimatest

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung sieht im ADFC-Fahrradtest Hinweis für Handlungsdefizite in jüngster Zeit.

Im ADFC-Fahrrradklimatest ist Göttingen in der Klasse der Städte 100.00-200.000 Einwohner von Platz 1 auf Platz 2 abgerutscht und hat sich in der Schulnote von 3,27 auf 3,51 verschlechtert. Seit dem Bau des Radschnellweges 2014 war die Benotung besser.

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PM: Atomausstieg jetzt: Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland

Froh und erleichtert ist das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen über die am heutigen 15. April 2023 erfolgte Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland. Spätestens seit Gorleben 1979 fordert die Umweltbewegung in Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie – nun ist es so weit. Auf diesen historischen Tag haben Millionen von Menschen lange gewartet.

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PM: Fahrrad-Grünpfeil für Göttingen

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen begrüßt die Anbringung des ersten Fahrrad-Grünpfeils, der für Fahrräder am Geismar Tor das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt. Viele praktizierten das schon vorher, aber nun wird eine verlässliche Regelung eingeführt, die verhindert, dass rechtsabbiegende Radfahrer*innen von der Polizei angehalten und mit hohen Bußgeldern für etwas belangt werden können, was im Straßenverkehr keinerlei Gefahr darstellt.

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PM: Busdepot Schützenanger

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt die perspektivlose Nahverkehrsstrategie bei der Busdepot-Planung.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung Göttingen wendet sich gegen die Fällung der über 60 Bäume am Schützenanger für ein Busdepot mit Parkhaus und kritisiert in diesem Zusammenhang die städtische Nahverkehrsstrategie als perspektivlos.

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