PM: “Verkehr” im Klimaplan 2030

Leere Worte: Bündnis sieht Sektor Verkehr im Klimaplan 2030 schlecht aufgestellt

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bewertet das Engagement der Stadt im Sektor Verkehr im Klimaplan 2030 als unzureichend. Von den etwa 700 Eingaben im stadtweit beworbenen Bürgerbeteiligungsverfahren entfielen etwa 40 % der Anregungen aus der Bevölkerung auf den Sektor Verkehr.

Viele der rund 300 Eingaben beinhalteten Vorschläge zum Rad- und Fußverkehr und Wünsche, den Kfz-Verkehrsraum einzuschränken, Raserei durch Wohngebiete zu unterbinden und Rad und Fuß länger Grün an Ampeln zu geben. Insgesamt vieles, um das die Verwaltung schon sehr oft gebeten worden war. Göttingens Verkehrspolitik hat einen Reformstau wie Deutschland zum Ende von Helmut Kohls Amtszeit in den 1990er Jahren.

Im Klimaplan 2030 findet sich von all den Anregungen fast nichts. Von 166 Klima-Projekten und Maßnahmen im Maßnahmenband betreffen nur 10 den Bereich Verkehr – ein Anteil von 6 %. Der Sektor Verkehr trägt mit etwa einem Viertel zu den Treibhausgasemissionen einer Stadt bei – und ist mit Straßenraum und Ampeln der Sektor, wo die Stadt den größten eigenen Handlungsspielraum hat.

“Inhaltsleere Floskeln, teils klimaneutrale oder kontraproduktive Maßnahmen, über weite Abschnitte weiter-wie-bisher. Wir fragen uns, warum Bürger*innen gebeten wurden, sich mit Klimaideen einzubringen, wenn 40 % nun gesagt bekommen, dass alles umsonst war. Für den Verkehrsbereich würde ich die Note 5 vergeben, ohne die sinnvolle Maßnahme “Bus-Taktverdichtung” wäre es eine 5-. Was die Verwaltung in diesem Sektor vorlegt, ist kurz vor der Arbeitsverweigerung”, so Ratsmitglied Francisco Welter-Schultes und Sprecher des Bündnisses.

Einzig die geplante Bus-Taktverdichtung könnte bis 2030 ein wenig CO2 einsparen. Zu Fuß-, Rad- und fließendem Kfz-Verkehr finden sich im Plan nur schöne Worte. Keine der angegebenen Zahlen zu den Einsparpotentialen wird nachprüfbar belegt, was den gesamten Klimaplan nicht nur im Sektor Verkehr unseriös wirken lässt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der (bislang völlig wirkungslose) Klimaplan Verkehrentwicklung von 2015 noch bis 2025 laufe. Nach wie vor weigert sich die Stadt, das Kfz-Verkehrsaufkommen in Göttingen zu messen. Es gibt keine Zwischenziele, kein Monitoring, keine Erfolgskontrolle. Es ist weder ermittelbar, wo der Anfangspunkt ist (Stand CO2-Emissionen 2015) noch wo der Endpunkt wäre. Jedes Jahr nimmt der Kfz-Verkehr deutschlandweit um etwa 1-2 % zu.

“Ich schätze, dass bei Umsetzung der Pläne die CO2-Emissionen 2030 etwa 10-15 % über denen von heute liegen, wobei dabei noch nicht die Wirkungen von Maßnahmen eingerechnet sind, die das Gegenteil von Klimaschutz bewirken. Hierzu zählen Investitionen in Parkraum, Neu- und Ausbau von Straßen und die Ausweisung von Neubaugebieten in Hanglage wie Esebeck, Nikolausberg und Roringen, die für den Radverkehr sehr unattraktiv sind”, so Welter-Schultes.


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze